NRW: ZAB ist für Beschäftigungserlaubnis in Landeseinrichtungen und für Eintragung in der Aufenthaltsgestattung zuständig

Für NRW gibt es nun endlich einen Erlass, der Klarheit bezüglich der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für Asylsuchende in den Landeseinrichtungen gem. §61 Abs.1 AsylG gibt: Danach ist die jeweilige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) zuständig
– sowohl für die Entscheidung über den Antrag auf eine konkrete Beschäftigungserlaubnis (Vornahme des Verwaltungsakts),
– als auch für die entsprechende (ggfs. handschriftliche) Eintragung in der Aufenthaltsgestattung (AG).

Bislang hatten sich die ZABen in NRW auf den Standpunkt gestellt, das BAMF sei für diese Eintragung zuständig, da es sich um eine Änderung der Nebenbestimmung zur AG handele. Das BAMF hatte die Änderungen bislang aber nicht vorgenommen, so dass der seit ziemlich genau einem Jahr bestehende Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis in den Landeseinrichtungen – europarechtswidrig – faktisch nicht umgesetzt wurde.

Der Erlass stellt darüber hinaus klar, dass bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen auch ohne ein konkretes Arbeitsangebot eine Klarstellung in der Aufenthaltsgestattung vorgenommen werden muss: Die ZABen sollen in diesem Fall auf Antrag vermerken „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“ statt „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“. Dies ist wichtig, damit potenzielle Arbeitgeber*innen erkennen können, dass eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann. Auch für die Arbeitslos-/Arbeitsuchendmeldung bei der Arbeitsagentur und für die Zulassung zum Integrationskurs kann diese Klarstellung zu einem „abstrakten Arbeitsmarktzugang“ wichtig sein. Dies soll jedoch nicht automatisch, sondern nur auf Antrag bei der ZAB erfolgen, so dass alle Personen, die (bis auf die Zustimmung der BA) die Voraussetzungen des §61 Abs.1 S.2 AsylG erfüllen, stets einen Antrag auf Änderung dieses Hinweises stellen sollten.
 
Zum Hintergrund: Seit August 2019 besteht für Personen mit Wohnpflicht in einer Landesunterbringungseinrichtung ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Beschäftigungserlaubnis, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Mit diesem Rechtsanspruch wird Art.15 der EU-Aufnahmerichtlinie nach jahrelanger Verzögerung umgesetzt; das zuvor bestehende kategorische Arbeitsverbot in Landeseinrichtungen war schon seit geraumer Zeit europarechtswidrig. Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf Beschäftigungserlaubnis sind:
– neun Monate Asylverfahren, das noch nicht unanfechtbar abgelehnt ist (inkl. Klageverfahren); und
– Zustimmung der BA für die konkrete Beschäftigung (ohne Vorrangprüfung, aber Prüfung der Beschäftigungsbedingungen). Eine Zustimmung der BA entfällt, wenn die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist (z.B. betriebliche Ausbildung, vom Mindestlohn befreite Praktika, EQ); und
– nicht Staatsangehörige*r eines als sicher erklärten Herkunftsstaats (nur Ghana, Senegal, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien); und
– Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt, es sei denn, das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die BAMF-Entscheidung angeordnet.
 
Gemäß §61 Abs.2 S.5 AsylG besteht der Rechtsanspruch auf Beschäftigungserlaubnis unter den oben dargestellten Bedingungen auch für Personen, die nicht mehr in einer Landeseinrichtung leben müssen. Dann ist jedoch nicht die ZAB, sondern die örtliche Ausländerbehörde zuständig.

Eine ausführliche Darstellung der Regelungen zum Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete inkl. der Neuregelungen zum 1. März 2020 gibt es in einem Artikel im Asylmagazin 3/2020 (ab S. 21).

Kontakt

GGUA Flüchtlingshilfe
Hafenstraße 3–5 (2. Etage)
48153 Münster

Email: info(at)ggua.de
Telefon: 0251 / 14486-0
Fax:       0251 / 14486-10

Unsere Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
9–12:30 Uhr
Montag und Donnerstag
14–18 Uhr