Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht II

Die Politik des Bundesinnenministeriums ist radikalisiert

nach einem Foto von Henning Schacht

Es hilft oft, Texte bis zum Ende zu lesen – auch wenn es körperliche Schmerzen verursacht. Denn in dem „Geordnete Rückkehr Gesetz“ aus dem Hause Seehofer finden sich am Ende nochmal so rechte rechte Klopper, die ich nicht mehr gesehen hatte und auf die erfreulicherweise der Bayerische Flüchtlingsrat aufmerksam gemacht hat.

Das BMI möchte all diejenigen mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestrafen, wer „die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er  über geplante Maßnahmen zur Feststellung der Identität ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert“ , oder „ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt“ (§95 Abs.2 Nr.3 AufenthG-E). Wenn dies treffen soll, wird aus der Gesetzesbegründung deutlich: Rechtsanwält*innen, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Initiativen – also die „Anti-Abschiebeindustrie“, wie es einst der klügste Kopf der CSU, der Dipl.-Soziologe Alexander Dobrindt, formuliert hat.

„Strafbar ist die Beeinträchtigung der Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht, was jede Behinderung der Vollziehung miterfasst, so etwa das Erfordernis weiterer Ermittlungen der zuständigen Behörden auf Grund einer der in der Vorschrift genannten Begehungsweisen, oder die Verzögerung oder Verhinderung einer einzelnen Abschiebungsmaßnahme. In Buchstabe a) ist das Vorschubleisten der Identitätsverschleierung als Tathandlung erfasst. „Vorschub leisten“ umfasst dabei jede Unterstützung, auch Beratung oder Anstiftung betroffener Ausländer, die Identität zu verschleiern, oder der Ratschlag, hinsichtlich der Identität den zuständigen Behörden keine Auskunft zu geben oder falsche oder unvollständige Angaben zu machen. Nach Buchstabe b) werden Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Und, noch etwas: Natürlich hat das Bundesinnenministerium die obligatorischen Sozialleistungskürzungen auch mit eingebaut – obwohl es gar nicht dafür zuständig ist, sondern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Eine AsylbLG-Kürzung soll nach §1a Abs.3 AsylbLG auch dann vorgesehen werden, wenn die „Passbeschaffungspflicht nicht erfüllt“ wird – obwohl der fehlende Pass möglicherweise gar nicht ursächlich für die Unmöglichkeit der Abschiebung ist. Einer Leistungskürzung nach AsylbLG sollen zudem sämtliche Staatsangehörige der als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten unterliegen sowie auch all diejenigen, die in der Vergangenheit einmal ihre eigene Abschiebung verhindert haben – auch wenn das Verhalten längst korrigiert ist. All dies lässt sich offenkundig weder mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts und erst Recht nicht mit denen des Bundesverfassungsgerichts in Einklang bringen. Das Bundesinnenministerium sollte die Finger von Fragen der Existenzsicherung lassen.

Wer noch einen weiteren Beleg dafür brauchte, dass die Politik des Bundesinnenministeriums mittlerweile mit Fug und Recht als „radikalisiert“ bezeichnet werden kann – da ist er.

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