VG Cottbus zur Unzulässigkeit einer Duldung light

Das VG stellt in seinem Beschluss vom 28.5.2020 erfreulicherweise unmissverständlich klar, dass die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nur erteilt werden darf, wenn das selbst zu vertretende Abschiebungshindernis i.S.d §60b Abs.1 S.1 AufenthG kausal für die Unmöglichkeit der Abschiebung ist.

So heißt es in der Entscheidung:
„Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut erfordert eine sogenannte ‚Duldung light‘ nicht bloß, dass der Ausländer über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben getäuscht hat oder er ihm zumutbare Handlungen bei der Passbeschaffung nicht vorgenommen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass die Abschiebung aus den vom Ausländer zu vertretenen, in §60b Abs.1 Satz1 AufenthG genannten Gründen nicht vollzogen werden kann. An der damit gebotenen Kausalität zwischen der Unmöglichkeit der Abschiebung und der vom Ausländer zu vertretenen ungeklärten Identität bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung (vgl. zur Kausalität: Wittmann/Röder, ZAR 2019, 362, 368; Thym, ZAR 2019, 353, 355; Dollinger, ZRP 2019, 130, 131; vgl. zu §60a Abs.6 Nr.2 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 – OVG 12 S 61.16 – juris Rn. 4) fehlt es vorliegend aber. Denn vorliegend tritt neben den Umstand der ungeklärten Identität bzw. des Nichtvorhandenseins eines Passes noch ein weiteres selbständiges Abschiebungshindernis nämlich die Einstellung des internationalen Flugverkehrs, das derzeit eine Abschiebung hindert (vgl. hierzu: Wittmann/Röder, ZAR 2019, 362, 364). Insoweit könnte selbst dann, wenn die Identität der Antragstellerin geklärt sowie die Antragstellerin sämtliche Mitwirkungshandlungen bei der Beschaffung eines Passes erfüllt hätte und ein die Rückführung ermöglichendes Passdokument vorliegen würde, eine Abschiebung derzeit und auf absehbare Zeit nicht durchgeführt werden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass eine etwaige Verletzung der Mitwirkungspflicht in der Vergangenheit zu einer Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung geführt hat. Denn anders als etwa §104a Abs.1 Satz1 Nr.4 AufenthG stellt §60b Abs.1 AufenthG nicht darauf ab, dass der Ausländer aufenthaltsbeendende Maßnahmen verzögert oder behindert hat, sondern darauf dass gegenwärtig die Abschiebung aus vom Ausländer zu vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann (Hervorhebung durch das Gericht). Insoweit können dem Antragsteller nur solche Gründe entgegen gehalten werden, die derzeit einen Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindern (vgl. zu §11 BeschVerfV a.F. bzw. nunmehr §60a Abs.6 Nr.2 AufenthG: VGH München, Beschl. vom 28. April 2011 – 19 ZB 11.875 – juris Rn. 5).“ (Rn. 9)

Des Weiteren äußert sich das VG zur behördlichen Hinweispflicht des §60b Abs.3 S.2 AufenthG und stellt erfreulicherweise fest, dass die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nicht erteilt werden darf, wenn die Behörde ihrer gesetzlichen Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Eine allgemeine Belehrung über die Mitwirkungspflichten nach den §§82 Abs.3, 48 und 49 AufenthG ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend.

So heißt es in dem Beschluss:
„Gemäß §60b Abs.3 Satz2 AufenthG ist der Ausländer auf diese Pflichten hinzuweisen. Mit Blick hierauf kann der Antragsgegner der Antragstellerin eine Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht entgegen halten. Auch wenn nicht ausdrücklich geregelt ist, welche Rechtsfolgen eine nach §60b Abs.3 Satz2 AufenthG gebotene Belehrung nach sich zieht, ist davon auszugehen, dass dem Betroffenen erst nach einem hinreichend konkreten Hinweis die Verletzung der Mitwirkungspflichten vorgehalten werden kann (vgl. Wittmann/Röder, ZAR 2019, 362, 367; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 – 1 V 18.09 – NVwZ-RR 2011, 210 Rn. 17). Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich eine Hinweispflicht der Ausländerbehörde geregelt hat und zum anderen daraus, dass eine ‚Duldung für Personen mit ungeklärter Identität‘ nur dann zu erteilen ist, wenn die Gründe, aus denen die Abschiebung nicht vollzogen werden kann, von dem Ausländer zu vertreten sind (§60b Abs.1 Satz1 AufenthG). Die erste Fallgruppe §60b Abs.1 Satz1 AufenthG erfordert insoweit ein aktives und vorsätzliches Handeln des Ausländers, indem er über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben getäuscht hat. Demgegenüber genügt für die zweite Fallgruppe, dass er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 nicht vornimmt, lediglich eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Damit diese ein gewisses Gewicht erhält und es gerechtfertigt erscheint, sie aktiven und vorsätzlichen – vom Ausländer stets zu vertretenen – Täuschungshandlungen gleichzusetzen, ist es jedenfalls geboten, dass der Ausländer über die ihm abverlangten Handlungen bei der Passbeschaffung hinreichend belehrt wird (vgl. zu § 104a AufenthG, BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010, a.a.O.).“ (Rn. 17)
„An der hiernach gebotenen Belehrung fehlt es. Die Antragstellerin ist ausweislich des Inhalts des vorliegenden Verwaltungsvorgangs unter dem 21. Oktober 2019 lediglich über die Mitwirkungspflichten nach §82 Abs.3 AufenthG, §48 AufenthG und §49 AufenthG belehrt worden. (…).“ (Rn. 18)

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