Keine Spur vom Spurwechsel

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Die Änderungen im „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“

Foto: Grunert

Seit dem 19. November 2018 liegt der Referent*innenentwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor. Dieser sieht vor, dass neben der Neuregelung der Fachkräftezuwanderung auch die Regelungen zur Ausbildungsduldung überarbeitet (neuer §60b), die Arbeitsverbote ausgeweitet werden (§60a Abs.6) sowie eine „Beschäftigungsduldung“ eingeführt werden soll (§60c). Die Neuregelung hält am Prinzip der Duldung für die Ausbildung fest, statt eine Aufenthaltserlaubnis dafür einzuführen. Die Änderungen bedeuten ganz überwiegend erhebliche Verschärfungen, nur in wenigen Fällen punktuelle Klarstellungen und Verbesserungen. Ungeklärt bleiben die Probleme der Familientrennung, das Studium und der (allgemeine) Schulbesuch werden weiterhin nicht zu einer rechtlichen Aufenthaltsperspektive führen. Die neue „Beschäftigungsduldung“ hat so hohe Hürden, dass sie nur für ganz wenige Personen in Frage kommen wird. Alles in allem also ein mehr als enttäuschender Vorschlag, in dem sich die ausländerrechtlichen Hardliner nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt haben.

Am 19. Dezember soll der Entwurf vom Kabinett abgesegnet werden. Bis dahin sollte noch so viel Druck wie möglich gemacht werden, dass dies nicht so bleibt. Kernforderung sollte dabei sein, eine Aufenthaltserlaubnis statt einer Duldung für Auszubildende und Beschäftigte zu schaffen und damit einen Spurwechsel zu schaffen, der seinen Namen auch verdient. Zudem müssen wir versuchen, eine ganze Reihe von Gemeinheiten vom Tisch zu bekommen:

  • – die Einführung neuer Arbeits- und Bildungsverbote,
  • – die vorgesehene kategorische Identitätsklärung innerhalb der ersten sechs Monate des Aufenthalts schon während des Asylverfahrens (wer diese Frist nicht einhält, soll dauerhaft für jeden „Spurwechsel“ gesperrt sein)
  • – eine Zeit von Angst und Schrecken von sechs bzw. zwölf Monaten, in denen die Ausländerbehörde (trotz bestehender Ausbildung oder Vollzeitbeschäftigung!) die Abschiebung betreiben soll. Erst danach soll die Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung erteilt werden dürfen.


Unabhängig davon müssen folgende Punkte dringend umgesetzt werden:

  • – die Änderung der Ausbildungsförderung, damit eine Ausbildung auch finanziell ermöglicht und pädagogisch flankiert werden kann,
  • – eine Änderung der Beschäftigungsverordnung, damit nicht (wie momentan vorgesehen) ab August 2019 wieder für alle Gestatteten und Geduldeten die Vorrangprüfung in den ersten vier Jahren in Kraft tritt.

 
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Außerdem hat Claudius Voigt versucht, die geplanten Änderungen zur Ausbildungsduldung und die neue Beschäftigungsduldung ausführlich darzustellen und zu bewerten: „Keine Spur vom Spurwechsel“.

 

 

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