Das „Gespenst des Sozialtourismus“ ist (vorerst) vertrieben

Der EuGH hatte am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 unionsrechtswidrig und damit unzulässig sind. Betroffen von diesem erfreulichen Urteil sind EU-Bürger*innen, die in Deutschland eine Beschäftigung ausgeübt haben, wenn sie Kinder haben, die hier eine Schule besuchen. Zum 1. Januar 2021 wird das Urteil durch eine Gesetzesänderung umgesetzt, aber schon jetzt dürfen die Leistungsausschlüsse durch Jobcenter und Sozialämter in diesen Fällen nicht mehr angewandt werden.

Nach Art. 10 der EU-Freizügigkeitsverordnung hat ein Kind eines EU-Bürgers oder einer EU-Bürgerin, der/die in Deutschland beschäftigt ist oder beschäftigt war, das Recht auf Schulbesuch sowie auf eine Berufsausbildung. Aus diesem Recht ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auch ein Recht des Kindes auf den Aufenthalt in Deutschland. Das Aufenthaltsrecht erstreckt sich darüber hinaus auch auf die Eltern bzw. auf den (ggf. drittstaatsangehörigen) Elternteil, der die elterliche Sorge ausübt.

Durch das EuGH-Urteil ist nun klargestellt, dass sich aus dem Aufenthaltsrecht auch ein Recht auf Sozialleistungen ergibt. Zum EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2020 (C-181/19, Jobcenter Krefeld, Widerspruchsstelle gg. JD) und seinen Folgen hat der Informationsverbund Asyl und Migration gemeinsam mit der GGUA Flüchtlingshilfe eine bewertende Zusammenfassung veröffentlicht.

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