§1a AsylbLG bedeutet in der Regel Kürzung um 55 Prozent gegenüber Grundleistungen

Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz veröffentlicht regelmäßig detailliert die bundesweit geltenden Bedarfssätze inkl. der einzelnen Abteilungen des AsylbLG. Für 2021 gibt es die hier, hier und hier.

Dem rheinland-pfälzischen Ministerium ist dabei übrigens etwas schier Unglaubliches gelungen, wozu sich die Bundesregierung in ihrer so genannten „Antwort“ auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Frage 7) nicht in der Lage sah: die Leistungen nach §1a AsylbLG in Geld umzurechnen und es damit zu ermöglichen, die Kürzungshöhe prozentual zu bestimmen.
Der gekürzte Betrag nach §1a liegt demnach in Regelbedarfsstufe 1 im Normalfall bei 192 Euro und somit um 47 Prozent unter der Grundleistungshöhe. Die 1a-Leistungen entsprechen ohne Anwendung der „Härtefallregelung“ einem Anteil von 53 Prozent der Grundleistungen.
Streng genommen liegt die Kürzung sogar noch höher, da Bedarfe für Wohnen und Haushaltsenergie (Abteilung 4) sowie Hausrat (Abteilung 5), berücksichtigt werden müssen. Bei den Grundleistungen müssen diese nämlich als Sachleistung zusätzlich erbracht werden, bei den gekürzten Leistungen dürfen sie hingegen normalerweise nicht geleistet werden. Der Geldbetrag für diese beiden Positionen beträgt in Regelbedarfsstufe 1 zusammen 64,29 €. Somit erhöhen sich rechnerisch die Grundleistungen auf 428,29 €. Die Kürzung beträgt bei §1a dementsprechend effektiv sogar 55 Prozent; die Leistungshöhe des §1a liegt (ohne Anwendung der „Härtefallregelung“) bei nur 45 Prozent der Grundleistungen.

Im besten Fall, unter vollständiger Anwendung der „Härtefallregelung“, kämen bei den 1a-Leistungen die Bedarfe für Kleidung (Abteilung 3; 37 €), Wohnen und Haushaltsenergie (Abteilung 4; 37,80 €) sowie Hausrat (Abteilung 5; 26,49 €) hinzu. Damit kämen wir auf insgesamt 293,29 €. Dem müssen die „erhöhten“ Grundleistungen inkl. Abteilung 4 und 5 – also 428,29 € – gegenüber gestellt werden. Der 1a-Betrag entspricht dann einer Kürzung um 32 Prozent – allerdings nur, wenn das Sozialamt „besondere Umstände“ anerkennen sollte.

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