BVerfG: Leistungskürzung nach altem §1a AsylbLG noch verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Leistungskürzung nach §1a AsylbLG alter Fassung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 1 BvR 2682/17). Es hält die Leistungskürzung des alten, bis Oktober 2015 geltenden §1a Nr.2 AsylbLG für „noch“ verfassungskonform, da dieser „nur“ eine Leistungskürzung auf das „unabweisbar Gebotene“ vorgesehen hatte. Diese Formulierung habe aber zur Folge, dass „der gesamte existenzsichernde Bedarf weiterhin zu decken ist, aber nun von der bedarfsorientierten Prüfung im Einzelfall abhängig gemacht wird“. Im Klartext: Das Sozialamt war verpflichtet, nicht nur das physische, sondern auch das soziale Existenzminimum zu sichern und nicht etwa kategorisch den Bargeldanteil zu streichen – allerdings nur dann, wenn dieser soziale Bedarf ausdrücklich geltend gemacht und nachgewiesen wurde, dass er eben „unabweisbar geboten“ sei. Diese Geltendmachung und dieser Nachweis seien in dem strittigen Einzelfall allerdings nicht erfolgt.

Es ist durchaus besorgniserregend und nicht sehr stringent, wenn das Bundesverfassungsgericht es für richtig hält, dass Menschen die Tatsache, dass sie soziale Wesen sind und daher Bedarfe für ihre soziale Existenz haben, erst nachweisen müssen. Denn diese sind unveräußerlicher Teil der Existenz des Menschen als soziales Wesen, wie das BVerfG selbst an anderer Stelle schon mal betont hat. Man muss ja auch nicht nachweisen, dass man als Mensch essen und trinken muss. Die BVerfG-Argumentation kann an dieser Stelle nur als brüchig, lebensfern und ignorant bezeichnet werden. Für den von dem jahrelangen sozialen Aushungern betroffenen Menschen muss sie wie Hohn klingen!

Aber: Die Entscheidung gibt dennoch Anlass für Optimismus. Denn das Bundesverfassungsgericht macht sehr deutlich, dass es die aktuelle Fassung des §1a AsylbLG wohl für nicht (mehr) verfassungskonform hält.

Denn:
– Die alte, bis Oktober 2015 geltende Fassung des §1a Nr.1 AsylbLG, die diesem Verfahren zugrunde lag, hatte eine Leistungskürzung auf das „unabweisbar Gebotene“ vorgesehen – eben mit der Folge, dass aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch das Soziale Existenzminimum bei „begründeter Bedarfslage“ „unabweisbar geboten“ sein konnte und daher erbracht werden musste.
– §1a Abs.1 AsylbLG in der neuen, seit 24. Oktober 2015 geltenden Fassung sieht jedoch ganz anders aus: Dieser sieht nämlich nun eine „generell abstrakte“ Kürzung auf bestimmte Bedarfe des physischen Existenzminimums vor. Der Begriff des „unabweisbar Gebotenen“ findet sich nicht mehr. Nun sind unter anderem sämtliche Leistungen des sozialen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen. „Ihnen werden (…) nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt“, heißt es dort. Nur unter bestimmten Umständen „können“ ihnen zusätzlich Leistungen für Kleidung und Hausrat gewährt werden – nicht jedoch die Leistungen des sozialen Existenzminimums, nicht die „unerlässlichen“, „erforderlichen“ oder „gebotenen“ Leistungen des §6 AsylbLG und nicht die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Dies ist auch und gerade gemessen an den Ausführungen des BVerfG offensichtlich verfassungswidrig. Denn das BVerfG betont in seinem Beschluss, in dem es sich mit dem zugrundeliegenden Urteil des Bundessozialgerichts auseinandersetzt (Randnummer 23 und 24):
Mit §1a AsylbLG a.F. (alter Fassung) wird die Höhe der Leistungen insbesondere nicht generell-abstrakt oder pauschal gemindert und die Leistungen werden, wie das Bundessozialgericht betont, auch nicht aus migrationspolitischen Gründen generell abgesenkt (…) oder anderweitig (…) relativiert. Entscheidend bleibt vielmehr, dass im konkreten Fall nach dem persönlichen Bedarf und entsprechend objektiver Prüfung aller Umstände alle existenznotwendigen Bedarfe gedeckt werden. Die Leistung des „unabweisbar Gebotenen“ kann zwar im Ergebnis auch zu einer Absenkung der Leistungen führen; zwingend ist dies aber nicht. Sie ist rein bedarfsorientiert zu ermitteln.
Das Bundessozialgericht trennt zwar in seiner Betrachtung zwischen Leistungen zur Sicherung der physischen und der soziokulturellen Existenz (…). Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, denn die grundrechtliche Gewährleistung ist zwingend einheitlich zu verstehen (…). Doch betont das Bundessozialgericht auch, dass Leistungen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums gerade nicht von vornherein ausgeschlossen sind (…). Eine vom Beschwerdeführer beschriebene Praxis, wonach soziokulturelle Bedarfe allgemein als entbehrlich angesehen würden, ist damit und wäre auch mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Weder Leistungen für physische noch solche für soziokulturelle Bedarfe sind frei verfügbar; sie können nicht beliebig gekürzt oder gestrichen werden (…).


Nach aktuell geltendem Recht ist aber – anders als nach altem Recht – genau dies gesetzlich vorgesehen: Das soziokulturelle Existenzminimum ist „von vornherein ausgeschlossen“, die Streichung der soziokulturellen Leistungen ist nun „zwingend“, die Gesetzgeberin hält „soziokulturelle Bedarfe allgemein als entbehrlich“, sie hat die Leistungen des Existenzminimums „generell-abstrakt oder pauschal“ „beliebig gekürzt oder gestrichen“ – nämlich u.a. um den gesamten Teil des sozialen Existenzminimums. Das, was nach altem Recht „nur“ gängige Praxis der Sozialämter war (die nach Aussage des BVerfG schon damals nicht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar gewesen wäre), ist seit Oktober 2015 Gesetzeslage. Dies ist verfassungswidrig, und das BVerfG weist darauf mehr oder weniger ausdrücklich hin.

Wir dürfen daher mit Spannung auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung warten, die sich mit dem aktuellen §1a AsylbLG auseinandersetzt. Denn die dürfte ganz anders aussehen.

Eine Gegenüberstellung des alten und des aktuellen §1a AsylbLG gibt es hier.

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