30. Juni 2020

Frist für Identitätsklärung bei Beantragung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Foto: Grunert

Im Migrationspaket von 2019 wurde unter anderem beschlossen, dass Personen, die eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung erhalten möchten, ihre Identität innerhalb bestimmter Fristen klären müssen. Für viele Betroffene endet die Frist am 30. Juni 2020. Wenn bis dahin nichts unternommen wurde, kann es schwierig werden, die Ausländerbehörde von der Erteilung zu überzeugen.

Um einen Anspruch auf die Ausbildungsduldung nach §60c AufenthG zu haben, gelten folgende Fristen zur Identitätsklärung:
– Bei Einreise bis zum 31.12.2016: bei Antragstellung
– Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2020: bei Antragstellung, spätestens bis zum 30.06.2020
– Bei Einreise nach dem 01.01.2020: innerhalb der ersten 6 Monate in Deutschland
§60c Abs.2 Nr.3 AufenthG: „[…] die Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb der in den Buchstaben a bis c genannten Frist alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die Identität erst nach der Frist geklärt werden kann, ohne dass der Ausländer dies zu vertreten hat.“

Ermessenserteilung ist bei ungeklärter Identität oder Versäumnis der Fristen nach §60c Abs.7 AufenthG ebenfalls möglich: „Eine Duldung nach Abs.1 Satz1 kann unbeachtlich des Absatzes2 Nummer3 erteilt werden, wenn der Ausländers die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat“.
Eine Ausbildungsduldung kann folglich auch erteilt werden, wenn die Identität nicht geklärt werden kann, aber alle zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung vorgenommen wurden. Dann handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung und nicht um einen Anspruch.

Bei der Beantragung der Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG gelten folgenden Fristen zur Identitätsklärung (auch für Ehegatte/Lebenspartner*in):
– Bei Einreise bis 31.12.2016 und Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses am 01.01.2020: bis Antragstellung
– In allen anderen Fällen: bis 30.06.2020
Bei Einreise nach dem 01.08.2020 ist keine Antragstellung mehr möglich.
Eine Beschäftigungsduldung kann hier ebenfalls noch im Rahmen einer Ermessensentscheidung in Betracht kommen, wenn die Identität nicht geklärt werden kann, aber alle zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung vorgenommen wurden.

Was bedeutet Identitätsklärung?
Innerhalb der Fristen muss alles zumutbare unternommen worden sein, um die Identität zu klären. Eine Orientierung zu den regelmäßig zumutbaren Unternehmungen findet sich in §60b AufenthG.
Es gilt immer, alle Unternehmungen gut zu dokumentieren, um sie der Ausländerbehörde vorlegen zu können.
Wenn Personen Angst vor einer Abschiebung haben, empfehlen wir eine Beratung einer spezialisierten Beratungsstelle oder einem Fachanwalt/-anwältin für Ausländerrecht, um bestehende Möglichkeiten zu erörtern.

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

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