Wesentliche Änderungen im Sozialrecht

zum 1. Januar 2021

Zusammenstellung von Harald Thomé:

1. Öffnung des Härtefallmehrbedarfes auf einmalige Bedarfe, aber nur wenn ein Darlehen nach §24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist (§21 Abs.6 SGB-II-neu).

2. Ausdehnung des Schwangerenmehrbedarfes bis Ende des Monats der Entbindung (§21 Abs.2 SGB-II-neu)

3. Streichung der Ausschlussgründe des §7 Abs.1 S.2 Nr.2 Ziff.C) SGBII, somit Umsetzung des EUGH-Urteils vom 6.10.2020; Rechtssache C‑181/19.

4. Einführung eines Bedarfes bei Schülern für Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften bestehen, in Umsetzung der BSG-Urteile von Mai 2019 (§21 Abs.6a SGB-II-neu).

5. Einen höheren Warmwassermehrbedarf nur noch, wenn dieser mit separater Zähleinrichtung nachgewiesen wurde (§21 Abs.7 SGB-II-neu).

6. Absetzbetrag für Grundrentenbezieher, in Höhe von 100€ und weitere 30% des Bruttorentenbetrages, max. aber ½ des Eckregelsatzes, also 223€ (§11b Abs.2a SGB-II i.V.m. §82a SGBX-II–neu).  

7. Erhöhung des Grundfreibetrages für Einkünfte aus Ehrenamt, Übungsleiter und Bundes-, sowie Jugendfreiwilligendienst von 200€ auf 250€ monatlich (§11b Abs.2 SGB-II–neu)

8. Verlängerung der Vereinfachten Antragstellung aus Anlass der COVID-19-Pandemie bis zum 31. März 2021 (§67 Abs.1 SGB-II–neu)

9. Anrechnungsfreiheit von Wirtschaftshilfen zur Abfederung von Einnahmeausfällen, die ab dem 2. November 2020 infolge der vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen entstanden sind (Novemberhilfe und Dezemberhilfe) (§1 Abs.1 Nr.13 ALG-II-V-neu)

10. Anrechnungsfreiheit von Wirtschaftshilfen, die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Juni 2021 gezahlten pauschalierten Betriebskostenzuschüsse für Soloselbständige gezahlt werden (§1 Abs.1 Nr.14 ALG-II-V-neu)

Eine hilfreiche Zusammenfassung vieler weiterer Änderungen beim Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Regel- und Mehrbedarfe im SGB-II, SGB-XII, AsylbLG usw. gibt es hier.

Übrigens: Auch im Grundleistungsbezug nach AsylbLG sind die Freibeträge für Aufwandsentschädigungen aus Ehrenamt bzw. Übungsleiterpauschale von 200 auf 250 Euro angehoben worden (§7 Abs.3 AsylbLG).

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