Kindergeldanträge von Unionsbürger*innen

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Fehlverhalten der Familienkassen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat erneut einen Verstoß gegen das Gebot der „Datenminimierung“ bei den Familienkassen beim Kindergeldantrag einer rumänischen Familie festgestellt.
Wie alle Kolleg*innen in der Migrations- und Sozialberatung aus ihrer beruflichen Erfahrung wissen, verlangen die Familienkassen seit einiger Zeit bei Kindergeldanträgen von Unionsbürger*innen – insbesondere aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten – eine Unzahl von Nachweisen. Systematisch und standardmäßig werden unter anderem Arbeitgeber*innenbescheinigungen, Mietvertrag, Nachweis über Mietzahlungen, Lohnnachweise, Arbeitsvertrag, Nachweis über Krankenversicherung, Vermieter*innenbescheinigung, Nebenkostenabrechnung, Nachweis über Zahlungen an den Energieversorger, Nachweis über Rundfunkgebühren, Vertrag mit dem Energieversorger verlangt – obwohl die Nachweise teilweise überhaupt nicht relevant für die Entscheidung über Kindergeldanträge sind.

Im konkreten Fall wurden über Monate immer wieder neue Nachweise nachgefordert, obwohl die eingereichten Unterlagen längst ausreichend gewesen wären. Daraufhin haben die Kolleg*innen von Tacheles e.V. in Wuppertal eine Eingabe an den Bundesdatenschutzbeauftragten gemacht. Dieser kommt in seiner Antwort zu folgendem Ergebnis: Die Stabsstelle Datenschutz der Familienkasse Direktion (das ist die zuständige Abteilung der vorgesetzten Behörde) und die Familienkasse Nordrhein-Westfalen West haben sich „hinsichtlich des Datenschutzverstoßes einsichtig gezeigt“. Die Familienkasse habe nämlich sämtliche möglichen Nachweise angefordert und „es versäumt, den Petenten darauf hinzuweisen, dass nicht zwingend alle in dem Schreiben genannten Unterlagen eingereicht werden müssen. Es hätte eines klarstellenden Hinweises bedurft, dass nur die zur Feststellung des Wohnsitzes erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden müssen.“ Insofern deckt sich diese Einschätzung mit einer früheren Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten in einem anderen Fall, in dem dieser bereits darauf hinwies, dass die Nachweise „alternativ und nicht kumulativ“ vorzulegen seien (siehe hier).

Die Familienkasse Direktion werde nun die Familienkassen auffordern, „nur die tatsächlich für die Feststellung des Wohnsitzes relevanten Unterlagen anzufordern und grundsätzlich einzelfallbezogener vorzugehen.“ Außerdem sollen die Arbeitsabläufe überprüft werden, „um das Verfahren zu optimieren“,  die entsprechende Verwaltungsanweisung überarbeitet und die Beschäftigten sensibilisiert werden. Die Familienkasse Direktion räumt ein, dass es eine „Häufung ähnlich gelagerter Fälle“ gegeben habe.
Es empfiehlt sich, in künftig vorkommenden ähnlichen Fällen weiterhin beim Bundesdatenschutzbeauftragten und der Stabstelle Datenschutz der Familienkasse Beschwerden einzureichen.

Auch wenn die „Einsicht“ der Familienkasse ein gutes Signal ist, bleibt abzuwarten, ob diese in der Praxis Wirkung zeigen wird. Denn bislang ist festzustellen, dass die Familienkassen eher den politischen Auftrag zu haben scheinen, Kindergeldzahlungen an Unionsbürger*innen gezielt zu verhindern. Dies geschieht nicht nur durch die kafkaesken Nachweisanforderungen, sondern auch durch überlange Bewilligungsverfahren (siehe auch die Ergebnisse einer Befragung der Wohlfahrtsverbände, S.25). Und schließlich hat die mit hoher Wahrscheinlichkeit europarechtswidrige und systematisch völlig verunglückte Gesetzesverschärfung 2019 dazu beigetragen, dass bei Unionsbürger*innen häufig rechtswidrig das Kindergeld verweigert, einfach eingestellt oder zu Unrecht zurückverlangt wird.
Das Schlimme dabei ist: Die soziale Diskriminierung von Unionsbürger*innen ist keineswegs ein bedauerliches Versehen, sondern politisch gewollt! Große Gruppen von Unionsbürger*innen werden zunehmend unter einen rassistisch wirksamen und nicht nur auf Einzelfälle bezogenen Generalverdacht des „Rechtsmissbrauchs“ oder sogar des Betrugs gestellt. Diese Haltung bringt beispielsweise der Leiter der Familienkasse NRW West in einem Interview mit der WELT (paywall) in unsäglicher Weise auf den Punkt: Er fabuliert darin von einem „Rundum-sorglos-Paket in der sozialen Struktur Deutschlands“, unterstellt Unionsbürger*innen in ziemlich pauschaler Form die Fälschung von Schulbescheinigungen und ruft die Schulen gar zur Denunziation bei den Familienkassen auf, wenn Kinder nicht zur Schule gehen würden (Was da wohl der Bundesdatenschutzbeauftragte zu sagen würde?). Von Mitarbeiter*innen der Familienkassen selbst gab es in den letzten Monaten mehrfach die mündliche Aussage an Kolleg*innen, es sei „Vorgabe von oben“, dass vor allem bei Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn alles besonders restriktiv geprüft werden solle.

Diese politisch gewollte Konstruktion eines Generalverdachts gegenüber einer ganzen Bevölkerungsgruppe schlägt sich nieder auf die behördliche Praxis. Das gilt sowohl für die Leistungen nach dem SGB II und die Jobcenter wie auch – in zunehmendem Maße – für das Kindergeld und die Familienkassen. Wegen eines unterstellten, aber empirisch offenbar nicht belegten „Missbrauchs“ einzelner Personen werden ganze Gruppen von Unionsbürger*innen sozial entrechtet. Die ihnen zustehenden und erforderlichen Leistungen werden rechtswidrig verweigert oder auf dem verwaltungstechnischen Weg sabotiert. Die sozialen Folgen dieser Politik sind dramatisch: Unionsbürger*innen leben ohne jegliche Existenzsicherung, selbst Menschen mit schwerwiegenden Behinderungen erhalten keine Leistungen (sie seien ja nur zur „Arbeitsuche“ hier), die Wohnung geht verloren, Kinder haben nichts zu essen, die Ausbeutbarkeit gegenüber Arbeitgeber*innen steigt ins Maßlose, die Suppenküchen werden zum Ersatz für das völlige Versagen des Sozialstaats. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, der sich in den Beratungsstellen täglich zeigt, der aber in der breiten Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet bleibt.

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