Kindergeldanträge von Unionsbürger*innen

Foto: Grunert

Viele Beratungsstellen nehmen seit einigen Monaten eine erheblich verschärfte Praxis der Familienkassen bei der Prüfung von Kindergeldansprüchen von Unionsbürger*innen wahr. Dies hat zum einen mit einer Änderung der deutschen Rechtslage im Sommer 2019 zu tun, die nach unserer Überzeugung offensichtlich unionsrechtswidrig ist. Zum anderen haben die Familienkassen (möglicherweise aufgrund einer nicht veröffentlichten Weisung?) die Praxis erheblich verschärft, wie viele und welche Unterlagen für die Prüfung eines Kindergeldanspruchs durch Unionsbürger*innen eingereicht werden müssen. Viele der angeforderten Dokumente haben keinerlei Relevanz für die Prüfung des Kindergeldanspruchs (z.B. Kindergartenbescheinigungen oder Belege über die Zahlung der Rundfunkgebühren). Zudem führen die Anforderungen dazu, dass Unionsbürger*innen ihren Kindergeldanspruch in der Praxis kaum durchsetzen können oder die Bearbeitung monate- oder sogar jahrelang dauert.

Ein Beispielschreiben einer Familienkasse gibt es hier, in dem ganze 18 (!) unterschiedliche Belege angefordert werden. Bei dieser Praxis handelt es sich unserer Überzeugung nach um eine unzulässige Diskriminierung von Unionsbürger*innen, die zudem den Vorgaben an die Familienkassen zur „Datenminimierung“ eindeutig widerspricht.

Die Kolleg*innen der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ALSO e.V. haben zu einem konkreten Fall nun den Bundesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet und sich über die Vielzahl von angeforderten, großteils irrelevanten Dokumenten beschwert. Die Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten hat nun bestätigt: Die Familienkassen dürfen diese Menge an Belegen nicht anfordern. Vielmehr handele es sich bei der Liste der anzufordernden Unterlagen um eine Auflistung, die „alternativ und nicht kumulativ“ zu verstehen sei. Das Schreiben der Familienkasse sei insofern „fehlerhaft formuliert“ gewesen. Ursprünglich hatte die Familienkasse die folgenden Dokumente verlangt:
– „Anlage EU“ zum Antrag auf Kindergeld (...)
– Bescheinigung des Vermieters einschließlich Anzahl/Namen der Personen, die in dieser Wohnung leben
– Wohnungsmietvertrag/Kaufvertrag für Immobilien
– Bescheinigung des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio
– Nachweis über Mietzahlungen (Kontoauszüge, Quittungen)
– Nebenkostenabrechnungen
– Vertrag mit dem Energieversorger
– Nachweis über geleistete Abschlagszahlungen an den Energieversorger
– Abmeldebestätigung vom Einwohnermeldeamt im bisherigen Wohnland
– Lohnnachweise oder Kontoauszüge mit Lohneingang
– Nachweise über den Kindergartenbesuch von „*Kind*“

Nach der Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die Liste erheblich reduziert, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte schreibt: „Aufgrund Ihrer Intervention hat die Familienkasse ihren Bearbeitungsfehler mit Schreiben vom 07. Januar 2021 korrigiert und dort nur noch den Nachweis des Vermieters über den Wohnsitz der Familie in Deutschland sowie einen Nachweis über die Mietzinszahlung angefordert. Damit hat die Familienkasse nur noch für die Prüfung erforderliche Unterlagen angefordert, ob für die Familie ein Wohnsitz in Deutschland besteht.

Nach unserem Eindruck handelt es sich indes keineswegs um einen bedauerlichen „Bearbeitungsfehler“, sondern um System. Es ist gängige Praxis, die genannten irrelevanten Unterlagen anzufordern, um Unionsbürger*innen auf verwaltungstechnischem Weg die Inanspruchnahme von Kindergeld zu verunmöglichen.
Es empfiehlt sich daher, wenn die Familienkasse eine Vielzahl irrelevanter Dokumente anfordert,
– das oben verlinkte Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an die Familienkasse zu senden und um Berücksichtigung zu bitten;
– in diesen Fällen den Bundestatenschutzbeauftragten einzuschalten;
– Beschwerden an die Stabstelle Datenschutz der Bundesagentur für Arbeit zu richten;
– Beschwerden an das Bundeszentralamt für Steuern als Aufsichtsbehörde der Familienkassen zu richten;
– die EU-Gleichbehandlungsstelle zu informieren.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat in seinen Dienstanweisungen zum Kindergeld folgendes vorgegeben:
Die Familienkassen haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen; dabei ist der Grundsatz der Datenminimierung zu beachten (vgl. O2.7 Abs.2 und V7.1.3 Abs.2). Für den Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Kindergeldberechtigten vollständig und richtig sind (vgl. BFH vom 17.4.1969, VR21/66, BStBl II S.474). Den Angaben des Kindergeldberechtigten kann Glauben geschenkt werden, wenn nicht greifbare Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind (vgl. BFH vom 11.7.1978, VIII R 120/75, BStBl 1979 II S.57).

Die vorsorgliche Anforderung einer Unmenge zusätzlicher Unterlagen durch die Familienkassen, die nur von Unionsbürger*innen und nicht von deutschen Staatsangehörigen verlangt werden und die die Wahrnehmung eines Kindergeldanspruchs faktisch verhindern, widerspricht nicht nur diesem Grundsatz der Datenminimierung, sondern auch dem Diskriminierungsverbot von Unionsbürger*innen.

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