Gerichtsentscheidungen zu Unionsbürger*innen

Es gibt einige neuere Gerichtsentscheidungen zu Unionsbürger*innen, die für die Beratung nicht unwichtig sind:

Urteil des EuGH vom 22. Juni 2021 (Rechtssache C‑719/19): Wirkung einer Verlustfeststellung, Begründung eines erneuten Freizügigkeitsrechts
In dem Verfahren ging es um die Frage, ob nach einer erfolgten Verlustfeststellung und Ausreiseverfügung (weil die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt waren) unmittelbar ein neues Freizügigkeitsrecht (zunächst voraussetzungslos für drei Monate) entsteht, wenn die Person kurzfristig ausgereist ist und nach wenigen Tagen oder Stunden erneut in den Mitgliedsstaat einreist. Verkürzt gesagt hat der EuGH dazu folgendes entschieden:
– Nach einer Verlustfeststellung wegen Nicht-Erfüllens der Freizügigkeitsvoraussetzungen darf keine Einreisesperre verhängt werden. Es darf auch keine „Mindestabwesenheitszeit“ für das Aufleben eines neuen Freizügigkeitsrechts verlangt werden.
– Allerdings reicht eine rein physische Abwesenheit aus dem Mitgliedsstaat von wenigen Stunden oder Tagen nicht aus, um danach ein neues Freizügigkeitsrecht zu begründen. In diesem Fall handelt es sich vielmehr nur um eine Unterbrechung des bisherigen Aufenthalts, so dass die Verlustfeststellung auch danach wirksam bleibt.
– Stattdessen muss der Aufenthalt in dem Mitgliedsstaat zunächst „wirksam“ und „tatsächlich“ beendet worden sein, damit nach einer Wiedereinreise ein neues voraussetzungsloses Freizügigkeitsrecht für drei Monate entstehen kann. Ob es sich zuvor um eine „wirksame“ Beendigung des Aufenthalts gehandelt hatte, muss stets einzelfallbezogen geprüft werden. Dazu hat der EuGH beispielhaft folgende Gesichtspunkte genannt: Kündigung eines Mietvertrags und des Strom-/Wasservertrags, Abmeldung beim Bürger*innenamt usw. Auch die Dauer der Abwesenheit ist ein Gesichtspunkt für die Prüfung, ob eine „tatsächliche“ und „wirksame“ Beendigung des Aufenthalts stattgefunden hat, wobei es keine starre zeitliche Mindestzeit geben kann.
– Trotz einer noch gültigen Verlustfeststellung (weil noch keine „wirksame“ und „tatsächliche“ Beendigung des Aufenthalts erfolgt ist) besteht für die Unionsbürger*in jederzeit das Recht auf (kurzfristige) Einreise in den Mitgliedsstaat, um sich dort „punktuell“ aufzuhalten (z.B. zum Einkaufen oder zu Besuchszwecken).
– Besonders wichtig für die Beratungspraxis ist jedoch die Feststellung in Zeile 95 des Urteils: „Allerdings ist klarzustellen, dass eine materielle Änderung der Umstände, die den Unionsbürger die in Art.7 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen ließe, der gegen ihn ergangenen Ausweisungsverfügung jede Wirkung nähme und zwingend dazu führen würde, ungeachtet ihrer Nichtvollstreckung seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als rechtmäßig anzusehen.“ Das heißt im Klartext: Wenn sich nach einer Verlustfeststellung die Situation ändert und die Person z.B. eine Arbeit findet, entsteht ein neues Freizügigkeitsrecht sofort und auch ohne Ausreise. Die Verlustfeststellung wird in diesem Fall sofort und automatisch unwirksam und der Aufenthalt ist wieder rechtmäßig. Eine Ausreise ist dafür nicht erforderlich.

Beschluss des LSG NRW vom 5. Mai 2021 (L 9 SO 56/21 B ER): Anspruch auf reguläre SGB-XII-Leistungen nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt auch ohne Wohnsitzanmeldung
In dem Fall hatte ein rumänischer Staatsangehöriger seit dem Jahr 2009 durchgehend obdachlos auf der Straße bzw. in Notübernachtungsstellen gelebt. Eine Wohnsitzanmeldung hatte er zu keinem Zeitpunkt, allerdings Bestätigungen von Notschlafstellen, des Straßenmagazins und von Streetworker*innen, dass er sich ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufgehalten habe. Ein Antrag auf Grundsicherung im Alter wurde vom Sozialamt mit Verweis auf die fehlende (erstmalige) Wohnsitzanmeldung abgelehnt. Das LSG NRW hat das Sozialamt verpflichtet, vorläufig GruSi in voller Höhe zu erbringen. Dazu hat es folgendes festgestellt:
– Er hat Anspruch auf reguläre Leistungen aufgrund der Rückausnahme des §23 Abs.3 S.7 SGB XII (im SGB II gibt es eine entsprechende Rückausnahme in §7 Abs.1 S.4 und 5 SGB II), nach der die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse nach einem fünfjährigen „gewöhnlichen“ Aufenthalt nicht mehr greifen.
– Entgegen dem Gesetzeswortlaut darf für den Beginn der Fünfjahresfrist nicht zwingend eine (erstmalige oder durchgehende) Wohnsitzanmeldung vorausgesetzt werden, wenn der Aufenthalt anderweitig nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann.
– Die Wohnsitzanmeldung darf leistungsrechtlich insbesondere dann nicht vorausgesetzt werden, wenn aufgrund von Obdachlosigkeit gar keine Pflicht und noch nicht einmal die Möglichkeit einer Wohnsitzanmeldung besteht.
– Eine hilfreiche Darstellung der äußerst widersprüchlichen Rechtsprechung zur Bedeutung der Wohnsitzanmeldung für die Rückausnahme nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt hat der Kollege Bernd Eckhardt in seiner Veröffentlichung „Sozialrecht Justament“ (März 2021) zusammengestellt (ab S.7).

BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 42/19 R): Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Familie mit Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011, eine frühere nur kurze Beschäftigungsdauer von zwei Monaten steht dem nicht entgegen
In dem Fall ging es um die Frage des Leistungsanspruchs eines Schulkindes, dessen Vater kurzfristig eine Beschäftigung ausgeübt hatte. Das BSG stellt fest:
– Der Schulbesuch eines Kindes führt zu einem Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011, wenn einer der Elternteile zuvor Arbeitnehmer*in in Deutschland waren.
– Dieses Freizügigkeitsrecht erstreckt sich dann sowohl auf die Kinder als auch auf die Eltern, die die Personensorge tatsächlich ausüben und besteht unabhängig von ausreichenden Existenzmitteln.
– Auch eine kurzfristige Beschäftigung von zwei Monaten und 500 Euro Monatseinkommen kann zum Arbeitnehmer*innenstatus führen, sodass nach Verlust der Arbeit das Freizügigkeitsrecht nach Art.10 VO 492/2011 besteht. Hierbei ist jede Beschäftigung zu berücksichtigen, die nicht „nur untergeordnet und unwesentlich“ ist, so dass sie nicht ins Gewicht fällt. Dabei ist eine Gesamtbewertung vorzunehmen, bei der „mit Rücksicht auf einschlägige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen“ ist.
– Die Leistungsausschlüsse sind in diesem Fall nicht anwendbar.
– Anmerkung: Eine Arbeitshilfe zu dem Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011 gibt es hier.

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