Weisung zum Kindergeldanspruch für Unionsbürger*innen

Beim Bundeszentralamt für Steuern existiert eine verbindliche „Arbeitsanleitung zu §62 Abs.1a EStG“, in der den Familienkassen die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch für Unionsbürger*innen erläutert werden und die meines Wissens nach bisher im Netz nicht veröffentlicht war. Aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das BZSt mir diese nun zugeschickt.


In der Weisung geht es unter anderem um die Frage, welche Dokumente Unionsbürger*innen bei einem Kindergeldantrag vorlegen müssten. So sollen für den Nachweis der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts folgende Nachweise in Betracht kommen:
– Bescheinigung des Vermieters
– Mietvertrag
– Bescheinigung des Rundfunkbeitragsservice
– Nachweis über Mietzahlungen
– Nebenkostenabrechnung
– Vertrag mit dem Energieversorger
– Nachweis über Zahlungen an den Energieversorger
– Melderechtliche Abmeldebestätigung im Herkunftsland.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach Beschwerden von Antragstellenden bereits wiederholt mitgeteilt, dass keineswegs sämtliche dieser Nachweise angefordert werden dürften, sondern nur einzelne. Darauf müssten die Kindergeldantragsteller*innen hingewiesen werden. Denn diese Nachweise seien „alternativ und nicht kumulativ“ vorzulegen (siehe hier und hier). Die Zentrale der Familienkasse hatte daher gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten angekündigt, dass die Arbeitshilfe bis spätestens Mai 2021 überarbeitet werde. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, zumindest findet sich in der Arbeitsanleitung kein Hinweis darauf, dass nicht alle genannten Nachweise vorzulegen sind.


Es empfiehlt sich daher, in ähnlichen Fällen weiterhin beim Bundesdatenschutzbeauftragten und der Stabstelle Datenschutz der Familienkasse Direktion Beschwerden einzureichen, wenn die Familienkassen sämtliche genannten Unterlagen anfordern und nicht darauf hinweisen, dass einzelne ausreichend sein können.


In der Arbeitsanleitung wird darüber hinaus für die Familienkassen erläutert, wie die weiteren Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch von Unionsbürger*innen geprüft werden soll (z.B. Arbeitnehmer*innenstatus, Status als Familienangehörige, Dauer der Arbeitsuche usw.). Wichtig für die Praxis ist dabei insbesondere, dass auch die Familienkassen nun nach unfreiwilligem Verlust der Arbeit den Nachweis über die Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlusts verlangen sollen. Hierfür ist nach Auffassung des Bundeszentralamts für Steuern die Meldung bei der Arbeitsvermittlung der Arbeitsagentur sowie die Bestätigung der Arbeitsagentur über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit Voraussetzung.

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