Alg I bei Aufenthaltstitel zur Arbeitsuche oder mit Arbeitgeber*innenbindung

Es häufen sich die Rückmeldungen aus der Praxis, dass die Arbeitsagenturen einen Anspruch auf Alg I ablehnen, wenn die Betroffenen über einen Aufenthaltstitel verfügen, mit dem entweder nur eine konkrete Beschäftigung erlaubt ist (die aber nun nicht mehr ausgeübt wird), oder wenn der Aufenthaltstitel zu keiner Erwerbstätigkeit bzw. nur zu zehn Stunden „Probearbeiten“ berechtigt. Diese Ablehnungen, die stets mit der fehlenden ausländerrechtlichen „Verfügbarkeit“ begründet werden, sind falsch. Dazu gibt es eine aktualisierte Weisung der BA sowie eine ergänzende Information des zuständigen Bundesarbeitsministeriums, nach der auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Alg I bestehen kann.

Die beiden klassischen Konstellationen:
Aufenthaltstitel für eine konkrete Beschäftigung mit Arbeitgeber*innenbindung (z.B. §18a, 18b, 19c, 19d aber auch 16a):
Ein Mensch hat eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Blaue Karte, die für die Ausübung einer konkreten Beschäftigung erteilt worden ist. Die bisherige Beschäftigung wurde beendet, aber es besteht aufgrund der Vorbeschäftigungszeiten ein Anspruch auf Alg I. Die Arbeitsagentur lehnt dies jedoch ab, weil keine andere Arbeit ausgeübt werden dürfe und daher keine Verfügbarkeit im Sinne des §138 Abs.1 Nr.3 SGB III bestehe. Dies ist falsch, denn auch in diesem Fall besteht eine Verfügbarkeit: Es kann ja jederzeit eine neue Beschäftigungserlaubnis erteilt werden und ggfs. ein neuer Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn die richtige Stelle gefunden wird. Dazu sagen die Fachlichen Hinweise zu §138 SGB III (S.14):
„Der Verfügbarkeit steht nicht entgegen, wenn der Aufenthaltstitel mit der Nebenbestimmung versehen ist, dass die Ausübung einer Beschäftigung aus-schließlich bei einem bestimmten Arbeitgeber erlaubt ist. Es besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitslose einen Aufenthaltstitel mit Beschäftigungserlaubnis für einen anderen Arbeitgeber erhält. Der Aufenthaltstitel wird aber erst geändert, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers vorliegt.“
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitsuche (§20 Abs.1 und 2 AufenthG): Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §20 Abs.1 und 2, die auch im Anschluss an einen vorangegangenen Arbeitsaufenthalt für sechs Monate erteilt werden kann, ist nur eine Beschäftigung im Umfang von zehn Wochenstunden für „Probearbeiten“ erlaubt. Daher sagt die Arbeitsagentur auch hier in manchen Fällen, dass keine ausländerrechtliche Verfügbarkeit bestehe (dafür wird nämlich vorausgesetzt, dass man mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten „kann und darf“).  Hierzu vertritt jedoch das BMAS ebenfalls die Rechtsauffassung, dass eine Verfügbarkeit gegeben sei. Denn: Es kann ja jederzeit ein neuer Aufenthaltstitel für die Arbeit inkl. der neuen Beschäftigungserlaubnis erteilt werden, wenn die richtige Stelle gefunden wurde. Somit besteht auch hier eine Verfügbarkeit im Sinne des §138 SGB III:
„Das Fehlen eines Aufenthaltstitels der die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, steht der Verfügbarkeit i.S. des §138 Abs.5 SGB III nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden kann (…). Dem Titel ist der Zweckwechsel inhärent. Das heißt, Inhabern eines §20-AT kann die Arbeitsaufnahme jederzeit erlaubt werden (rechtliches Arbeiten dürfen des §138 SGB III).“ (Quelle: BMAS)

Wichtig: Bei einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsuche nach §20 Abs.3 AufenthG stellt sich das Problem nicht, da damit jede Erwerbstätigkeit ohnehin per Gesetz erlaubt ist.

Wichtig ist an dieser Stelle noch der Hinweis auf §9 BeschV, nach dem nach einer zweijährigen versicherungspflichtigen Vorbeschäftigungszeit jede Beschäftigung zustimmungsfrei ausgeübt werden kann. Dies gilt für fast jeden Aufenthaltstitel (Ausnahmen gelten für Studierende mit Aufenthaltserlaubnis nach §16b sowie – in manchen Fällen – für Personen, die aufgrund der Westbalkanregelung gem. §26 Abs.2 BeschV eine Aufenthaltserlaubnis haben). Die Ausländerbehörde muss in diesen Fällen auch in eine Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich nur zu einer konkreten Beschäftigung berechtigt hatte, eintragen: „Jede Beschäftigung gestattet“. Dann dürfte sich das Problem mit der rechtlichen Verfügbarkeit für den Alg-I-Anspruch ohnehin nicht mehr stellen.

Weitere Hinweise und Darstellungen zu der Thematik finden sich in der Arbeitshilfe „Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2auf den Aufenthalt von eingewanderten Fachkräften“ (Stand 17. März 2021) der Fachstelle Einwanderung im IQ Netzwerk.

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