Überbrückungsleistungen für Menschen aus der Ukraine

Es gibt Rückmeldungen aus Beratungsstellen, dass Sozialämter Menschen aus der Ukraine abweisen, die sich mit biometrischem Pass visumfrei für drei Monate in Deutschland aufhalten. Häufig wird zunächst ein Aufenthaltspapier von der Ausländerbehörde verlangt. Dies ist rechtswidrig. Es besteht vielmehr gem. §23 Abs.3 S.3ff SGB XII auch in den ersten drei Monaten während des rechtmäßigen visumfreien Aufenthalt und ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII (Überbrückungs- und Härtefallleistungen).

Daher gibt es hier einen Formulierungsvorschlag (als docx hier) für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Dies ist relevant, bis die Erteilung eines Aufenthaltstitels (z.B. nach §24 AufenthG, falls die EU in den nächsten Tagen einen entsprechenden Beschluss fassen sollte und dieser in Deutschland umgesetzt ist) geklärt und der Titel auch ausgestellt ist. Wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG erteilt worden ist, besteht hingegen Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG (auch in den ersten drei Monaten).
Diese Formulierung kann natürlich nur einen groben Rahmen bieten, der vor allem an den gelb unterlegten Stellen auf die individuelle Situation angepasst werden muss.

Hier gibt es noch eine ausführliche Arbeitshilfe zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation.
Minor-Fachstelle Einwanderung hat FAQs zu der aktuellen rechtlichen Situation neben Deutsch auf drei weiteren Sprachen (Englisch, Russisch und Ukrainisch) veröffentlicht.

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