BLEIBEPERSPEKTIVE: Kritik einer begrifflichen Seifenblase

Das Label der „hohen“ oder „geringen" Bleibeperspektive wird zum Verteilungsinstrument von Teilhabechancen. Dabei ist es gänzlich untauglich.

Foto: Renschgro, „unbeschwert“, CC-Lizenz (BY 2.0) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de - Quelle: www.piqs.de

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Bis Herbst 2015 existierte der Begriff der „Bleibeperspektive“ im bundesdeutschen Wortschatz nicht. Eingeführt wurde die Wortschöpfung mit dem Asylpaket I am 24. Oktober 2015 und hat seitdem einen rasanten Aufstieg hinter sich. Das Label der „hohen“ oder „geringen Bleibeperspektive“ ist seitdem zum zentralen Instrument der Verweigerung von Teilhabechancen für Asylsuchende avanciert und führt zu einem Drei-Klassen-System von Geflüchteten. Und: Es ist – gemessen an der Realität – gänzlich untauglich. Und dennoch dient es als Kern eines umfassenden Umbaus des bundesdeutschen Migrations- und Flüchtlingsmanagements.

Das Konstrukt der „hohen oder geringen Bleibeperspektive“ ist, anders als dies in der öffentlichen Debatte vermittelt wird, keineswegs der objektiv festzulegende Ausgangspunkt für die sinnvolle Gewährung frühzeitiger Teilhabemöglichkeiten. Sondern sie ist vielmehr ihr Ziel: Durch die Verweigerung von Teilhabechancen bestimmter Gruppen soll eine geringe Bleibeperspektive erst geschaffen werden. Integration und somit das Erreichen eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts sollen verhindert werden.

Das Etikett einer „geringen“ oder zumindest einer „nicht hohen Bleibeperspektive“ führt zu Ausgrenzung und Exklusion – und wirkt äußerst subtil: Selbst wenn die Seifenblase in sich zusammen gefallen ist (weil Menschen trotz der statistisch zugeschriebenen geringen Bleibeperspektive in Deutschland bleiben), verklebt die Seifenlauge das Bewusstsein.

Ein Beispiel: Die Mitarbeiterin einer Übermittagsbetreuung einer Grundschule rief an bat um Rat. Sie habe ein Kind aus dem Kosovo in ihrer Gruppe. Da dieses Kind doch keine gute Bleibeperspektive habe, dürfe es aus ihrer Sicht auch nicht an der Übermittagsbetreuung und dem gemeinsamen Mittagessen teilnehmen.

Ein anderes Beispiel: Eine ehrenamtliche Beraterin schrieb per Mail. Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde habe gesagt, er könne leider keine Arbeitserlaubnis mehr an einen Asylsuchenden aus Afghanistan ausstellen, weil Afghanistan doch jetzt zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ mit geringer Bleibeperspektive gehöre.

Ein drittes Beispiel: Das BAMF lehnt die Zulassung zum Integrationskurs für eine Person mit einjährigem subsidiären Schutzstatus (§ 25 Abs. 2, Alt. 2 AufenthG) ab. Begründung: Sie habe ja keine „gute Bleibeperspektive“.

All das ist zwar vom Gesetz in keiner Form gedeckt. Aber: Dies ist die Wirkung der klebrigen Seifenlauge. Die Selektion und Hierarchisierung bestimmter Flüchtlingsgruppen führt dazu, dass in vorauseilendem Gehorsam Etiketten verteilt und Zugänge versperrt werden. Auch wenn es grober Unfug ist.

Höchste Zeit für eine Bestandsaufnahme!

1. Was steht im Gesetz?

In den unterschiedlichen Gesetzen findet sich an keiner Stelle der Begriff der „Bleibeperspektive“. Vielmehr ist seit Oktober 2015 an unterschiedlichen Stellen das entscheidende Kriterium, ob bei einem oder einer Asylsuchenden

„ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (…).“

Und weiter:
„Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.“

Diese Formulierung regelt aktuell die Möglichkeit,

 

  • zum Integrationskurs  zugelassen werden zu können (§ 44 Abs. 3 AufenthG),
  • eine frühzeitige Arbeitsförderung bereits in den ersten Monaten des Aufenthalts in Anspruch nehmen zu können (§ 131 SGB III) und
  • als Asylsuchender einen Freiwilligendienst mit Flüchtlingsbezog absolvieren zu können (§ 18 Abs. 1 Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG).

Es existiert an anderer Stelle aber auch die umgekehrte Formulierung. So heißt es in § 45a Abs. 2 AufenthG, der den Zugang zur neuen berufsbezogenen Deutsch-Sprachförderung regelt.

Diese nämlich ist

„ausgeschlossen für einen Ausländer, der eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzt und bei dem ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt nicht zu erwarten ist. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.“

Beide Formulierungen schließen in Form einer gesetzlichen Vermutung aus, dass Menschen aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt erwarten könnten.

Aber: Auch eine gesetzliche Vermutung ist widerlegbar! Ansonsten ist die Prognose eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts offen – es gibt im Gesetz keine positive oder negative Festlegung auf bestimmte Herkunftsstaaten oder sonstige Kriterien.

In Zukunft (ab Inkrafttreten des Integrationsgesetzes) werden weitere Regelungen eingeführt, die ebenfalls das oben genannte Kriterium des zu erwartenden rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts für die Gewährung von Teilhabe heranziehen:

  • die Öffnung der Ausbildungsförderung (nicht: BAföG!) für Asylsuchende (§ 132 SGB III-E) und
  • die Einführung verpflichtender Integrationskurse für Asylsuchende (§ 5b AsylbLG-E).

Darüber hinaus gibt es eine kaum mehr zu überblickende Vielzahl von Ausschlüssen und Sonderregelungen für Menschen aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die zu einer möglichst umfassenden sozialen wie körperlichen Exklusion führen - und führen sollen.

 

2. Was wird daraus gemacht?

In der Gesetzesbegründung  zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, in Kraft getreten am 24. Oktober 2015, taucht erstmalig der Begriff der „Bleibeperspektive“ auf: Der Zugang zum Integrationskurs nach § 44 Abs. 3 AufenthG etwa solle denjenigen Asylsuchenden eingeräumt werden,

die eine gute Bleibeperspektive haben. Erfasst sind (…) Asylbewerber, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht.“

Und genau hier beginnt die Seifenblase aufgepustet zu werden: Die Prognose eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts – also die Bleibeperspektive – wird gleich gesetzt mit der statistischen Anerkennungsquote im Asylverfahren oder einer wie auch immer gearteten individuellen Vorhersage eines erfolgreichen Asylantrags.

Das BAMF pustet die Seifenblase weiter auf und lässt die individuelle Prüfung der „belastbaren Prognose eines erfolgreichen Asylantrags“ gleich ganz weg. Nach dem einschlägigen BAMF-Merkblatt können lediglich Asylsuchende zugelassen werden, die aus Syrien, Eritrea, Irak oder Iran kommen. Andere Asylsuchende sind kategorisch ausgeschlossen. Damit folgt das Bundesamt der Festlegung der Bundesregierung, die eine gute Bleibeperspektive ausschließlich für Asylsuchende aus Herkunftsländern annimmt, deren Gesamtschutzquote im Asylverfahren bei mindestens 50 Prozent liegt.

Ähnlich handhabt es die Bundesagentur für Arbeit bei der frühzeitigen Arbeitsförderung nach § 131 SGB III.

Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesfamilienministerium bei der Zielgruppendefinition für die Freiwilligendienste von Asylsuchenden mit Flüchtlingsbezug (deren gesetzliche Grundlage identisch formuliert ist!). In seinem Merkblatt zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug schließt es (entsprechend den gesetzlichen Vorgaben) nur Asylsuchende aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aus, schränkt aber die Teilnahme ansonsten nicht auf bestimmte Herkunftsländer ein.

 

3. Viele Herkunftsländer haben eine Schutzquote von mehr als 50 Prozent

Die Festlegung der Bundesregierung, eine gute Bleibeperspektive hätten lediglich Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak, ist willkürlich – selbst gemessen an den eigenen Vorgaben einer Anerkennungsquote von mindestens 50 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten darüber hinaus zahlreiche weitere Herkunftsländer entsprechend hohe Anerkennungsquoten. Dass aus diesen Staaten nur vergleichsweise wenige Asylsuchende kamen, kann kein Gegenargument sein. Andersherum wird ein Schuh draus: Bei geringen Zahlen sollte die Ermöglichung von Teilhabe – etwa im Rahmen des Integrationskurses – doch erst recht selbstverständlich sein! Die Zahlen zeigen, dass sich individuelle Schutzgründe nicht mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung messen lassen.

Hier die offiziellen Zahlen des BAMF aller Herkunftsstaaten mit mindestens 50 Prozent Schutzquote:

Herkunftsstaat

Schutzquote in Prozent

Absolute Zahl

Portugal

50

1

Mauritius

100

2

Ruanda

56,2

18

Mexico

50

2

Nicaragua

50

1

Peru

66,7

2

Venezuela

57,1

4

Trinidad und Tobago

100

1

Myanmar

54,5

12

Nepal

53,3

8

Saudi Arabien

66,7

2

Usbekistan

58,3

7

Staatenlos

91,5

1.975

Staatsangehörigkeit ungeklärt

80,2

3.309

 

Quelle: BAMF: Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik 2015

 

4. Schutzquote gleich Bleibeperspektive – ein Trugschluss!

Die Gleichsetzung von „Bleibeperspektive“ und Schutzquote im Asylverfahren trägt in der Realität nicht. Auch wenn das Asylverfahren abgelehnt werden sollte, besteht in vielen Fällen eine hohe Bleibeperspektive. Die Realität hält sich nicht an Statistiken. Menschen heiraten, bekommen Kinder (und damit ein familiäres Aufenthaltsrecht), Menschen können nicht abgeschoben werden und sind hier irgendwann verwurzelt (und erlangen ein humanitäres Aufenthaltsrecht). Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren mit den Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a und 25b AufenthG diese Realität anerkannt und ausdrücklich für langjährig geduldete Personen neue Aufenthaltsrechte geschaffen, um sinnvollerweise das Recht der Realität anzupassen.

Offensichtlich haben Gesetzgeber und Bundesregierung dies nun völlig ausgeblendet.

Ein Blick in die Statistik sollte helfen:

Nach Auskunft der Bundesregierung lebten Ende 2015 in Deutschland knapp 546.000 Menschen mit einem irgendwann einmal abgelehnten Asylantrag. Davon hatten jedoch mittlerweile 46,7 Prozent über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Weitere 35,6 Prozent hatten ein befristetes Aufenthaltsrecht und nur 17,7 Prozent waren ausreisepflichtig bzw. im Besitz einer Duldung (Kleine Anfrage der Linken, BT-Drucksache 18/7800; Antwort auf Frage 23).

Selbst von den Personen, deren Asylantrag im Jahr 2014 abgelehnt worden war und die sich am 31.12.2015 noch in Deutschland aufgehalten haben, verfügten gut 7.000 Menschen oder knapp 28 Prozent mittlerweile über einen rechtmäßigen Aufenthalt (Kleine Anfrage der Linken, BT-Drucksache 18/7625, Antwort auf Frage 20).

Das heißt: Menschen wachsen trotz einer vermeintlich geringen Bleibeperspektive in einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt hinein – und schaffen sich selbst hohe Bleibeperspektiven.

 

Beispiel Afghanistan:
Schutzquote 47,6 Prozent, Bleibewahrscheinlichkeit 89,1 Prozent

Afghanische Asylsuchende waren im Jahr 2015 die zweitgrößte Gruppe. Es wurden knapp 32.000 Asylanträge gestellt. Davon wurden im vergangenen Jahr knapp 6.000 Asylanträge entschieden. Die Gesamtschutzquote betrug 47,6 Prozent – deshalb wird afghanischen Asylsuchenden „ex ante“ keine gute Bleibeperspektive zugeschrieben. Aber: Nur 13,7 Prozent (oder 819 Fälle) der Asylanträge wurde abgelehnt. Wo ist der Rest? Es handelt sich um „sonstige Verfahrenserledigungen“, also Rücknahmen oder Einstellungen der Verfahren aus formalen Gründen. Diese machten 38,6 Prozent oder 2.305 Fälle der Entscheidungen aus.

Zugleich gab es im Jahr 2015 gut 6.000 Übernahmeersuchen für afghanische Staatsangehörige im Rahmen des Dublin-Verfahrens an andere EU-Mitgliedsstaaten. Man kann also davon ausgehen, dass der ganz überwiegende Teil der formalen Verfahrenserledigungen im Jahr 2015 mit der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats zu erklären ist. Tatsächlich in einen anderen EU-Staat überstellt wurden jedoch lediglich 166 afghanische Staatsangehörige – das entspricht einer Quote von 2,8 Prozent bezogen auf die Asylentscheidungen.

Insgesamt wurden 178 afghanische Staatsangehörige abgeschoben, davon neun nach Afghanistan. 309 Personen sind mit einer Förderung nach Afghanistan zurückgekehrt.

Unterm Strich bedeutet das:

Die Bleibeperspektive von afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2015 betrug bezogen auf die Zahl der Asylentscheidungen faktisch 89,1 Prozent; bezogen auf die Zahl der Asylanträge gar knapp 98 Prozent.

Zahl der Asylanträge:

31.902

Zahl der Entscheidungen:           

5.966

Gesamtschutzquote:

2.842 (47,6 Prozent)

Ablehnungen:

819 (13,7 Prozent)

Formale Entscheidungen:

2.305 (38,6 Prozent)

Dublin-Übernahmeersuchen:

6.008

Dublin-Überstellungen:

166

Abschiebungen:

178 (davon nach Afghanistan: 9)

Geförderte freiwillige Ausreisen:

309

Bleibewahrscheinlichkeit betrug:

89,1 Prozent bezogen auf die Asylentscheidungen

 

97,9 Prozent bezogen auf die Asylanträge.

 

Beispiel Somalia:
Schutzquote 39,7 Prozent, Bleibewahrscheinlichkeit 91,5 Prozent

Zahl der Asylanträge:

5.392

Zahl der Entscheidungen:           

2.038

Gesamtschutzquote:

809 (39,7 Prozent)

Ablehnungen:

183 (9 Prozent)

Formale Entscheidungen:

1.046 (51,3 Prozent)

Dublin-Übernahmeersuchen:

1.300

Dublin-Überstellungen:

147

Abschiebungen:

174 (davon nach Somalia: 0)

Bleibewahrscheinlichkeit betrug:

91,5 Prozent bezogen auf die Asylentscheidungen

 

96,8 Prozent bezogen auf die Asylanträge.

 

Beispiel Ägypten:
Schutzquote 42,2 Prozent, Bleibewahrscheinlichkeit 95,5 Prozent

 

Zahl der Asylanträge:

1.077

Zahl der Entscheidungen:           

864

Gesamtschutzquote:

365 (42,2 Prozent)

Ablehnungen:

226 (26,2 Prozent)

Formale Entscheidungen:

273 (31,6 Prozent)

Dublin-Übernahmeersuchen:

?

Dublin-Überstellungen:

34

Abschiebungen:

32 (davon nach Ägypten: 7)

Bleibewahrscheinlichkeit betrug:

95,5 Prozent bezogen auf die Asylentscheidungen

 

96,4 Prozent bezogen auf die Asylanträge.

Quellen: Kleine Anfragen der Linken, BT-Drucksache 18/7588; BT-Drucksache 18/7625; BAMF: Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik,

 

5. Auch in Dublin-Fällen besteht hohe Bleibeperspektive

Selbst Asylsuchende aus den vier „guten“ Herkunftsländern werden vom BAMF nur dann zum Integrationskurs zugelassen, wenn
„keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach unmittelbar geltenden europäischen Regeln (Dublin III-Verordnung) Deutschland im Einzelfall nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte“. 

Es könne

„durch einen vorgezogenen „Dublin-Check“ für einen Teil der Asylsuchenden mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) die für die Zulassung zum Integrationskurs erforderliche „gute Bleibeperspektive“ früher als bisher beurteilt werden.“

 (Schreiben des BAMF vom 18.4.2016).

Nach offizieller Auffassung ist die „gute Bleibeperspektive“ also von Dublin abhängig. Diese Auffassung jedoch ist statistisch keineswegs gedeckt. Denn: Nur in einem Bruchteil der Dublin-Fälle erfolgt tatsächlich eine Überstellung, wie aus den folgenden Zahlen für das Jahr 2015 hervorgeht:

Übernahmeersuchen an andere Mitgliedsstaaten

44.892

Zustimmungen

29.699

Erfolgte Überstellungen

3.597

Bleibewahrscheinlichkeit in Dublin-Fällen

87,9 Prozent bezogen auf die Zahl der Zustimmungen

 

92,0 Prozent bezogen auf die Zahl der Übernahmeersuchen

Quelle: Kleine Anfrage der Linken vom 22.2.2016 (BT-Drucksache 18/7625)

Ein „Dublin-Treffer“ hat also keineswegs eine geringe Bleibeperspektive zur Folge. Das Gegenteil ist der Fall. Integrationspolitisch ist es nicht ansatzweise nachvollziehbar, in Dublin-Fällen die Teilhabemöglichkeiten zu verweigern. Denn die Menschen werden ganz überwiegend bleiben und nach Ablauf der Fristen in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen – mit den entsprechend hohen Anerkennungsquoten.

Allerdings: Die Innenpolitiker*innen wollen unbedingt das implodierte und völlig absurde Dublin-System wieder ans Laufen bringen – koste es, was es wolle. Da spielen integrationspolitische Gesichtspunkte nur eine untergeordnete Rolle. Hier wird die Seifenblase besonders deutlich: Dublin-Fälle haben faktisch eine extrem gute Bleibeperspektive. Aber sie sollen sie nicht haben.

 

6. Beispiel UMF: Schutzquote 90 Prozent

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 14.439 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) einen Asylantrag gestellt. Das BAMF hat 2.922 Entscheidungen getroffen, davon 192 abgelehnt und 101 aus formalen Gründen eingestellt (z. B. Rücknahmen). Die Gesamtzahl der positiven Entscheidungen betrug damit 2629. Dies entspricht einer Gesamtschutzquote von 90,0 Prozent – im Durchschnitt aller Herkunftsstaaten.

Für einzelne exemplarische Herkunftsstaaten ergibt sich folgende Schutzquote:

Herkunftsstaat

Schutzquote in Prozent

Absolute Zahl

Äthiopien

66,7

8

Guinea

100

12

Somalia

93,1

67

Afghanistan

88,5

361

Quelle: BAMF, statistische Daten zu unbegl. minderjährigen Kindern (jünger 18 J.), 31.12.2015

Die Schutzquoten in Asylverfahren von UMF liegen somit deutlich über der jeweiligen allgemeinen Schutzquote. Die Bleibewahrscheinlichkeit liegt nochmals wesentlich über der Schutzquote, da unbegleitete Minderjährige nicht abgeschoben werden und zugleich mit Eintritt der Volljährigkeit selbst bei abgelehnten Asylantragstellenden häufig ein anderen Aufenthaltsrecht eröffnet ist (z. B. § 25a) oder ein langfristiger Duldungsgrund vorliegt.

Für UMF ist es besonders dramatisch, dass die Zugänge zu Teilhabe und Integration allein vom Herkunftsstaat abhängt und die individuelle Bleibeperspektive vollständig ignoriert wird.

Besonders absurde Konsequenzen wird dies haben, wenn ab Juli durch das Integrationsgesetz der Zugang zur Ausbildungsförderung nach dem SGB III auch Asylsuchenden geöffnet wird – natürlich nur denjenigen mit „guter Bleibeperspektive“. Es ist davon auszugehen, dass dies Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak vorbehalten bleiben wird – ungeachtet der extrem hohen Bleibeperspektiver junger Menschen aus Afghanistan, Äthiopien oder Somalia.

Ein Beispiel. Im Mai 2016 schilderte ein Berater folgenden Fall:

„18jähriger äthiopischer Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung, der sich seit 2014 in Deutschland aufhält. Asylantrag wurde im Juli 2014 gestellt und die Anhörung erfolgte ebenfalls zu diesem Zeitpunkt - bisher noch kein weiterer Bescheid des Bundesamts. Erwerb des qualifizierten Hauptschulabschlusses im Juli 2015 und Beginn einer dreieinhalbjährigen Ausbildung zum Elektriker im August 2015 mit Genehmigung der zentralen Ausländerbehörde.
Nun wurde kürzlich ein Antrag auf BAB-Leistungen gestellt, welcher aber abgelehnt wurde.

Nun meine Frage: 

Welche Paragrafen oder welche Begründung kann ich in einem Widerspruch verwenden, um dem jungen Mann zu seinem Recht zu verhelfen?

Er hat ja selbst keine Möglichkeit das Asylverfahren zu beschleunigen.“

In der Logik des geltenden Rechts musste ich dem Berater leider antworten:

„Es ist politischer Wille der Bundesregierung und der Großen Koalition, dass der junge Mann kein Recht auf Ausbildungsförderung hat. Es ist politischer Wille, dass er seine Ausbildung abbricht und dann Sozialhilfeleistungen bezieht. Daran wird sich auch durch das so genannte Integrationsgesetz nichts ändern, weil der junge Mann nach Logik der Bundesregierung keine gute Bleibeperspektive hat. Er wird zwar voraussichtlich sein Leben lang in Deutschland bleiben. Aber politisch gewollt ist, dass Teilhabe für ihn ausgeschlossen wird. Er kann fünf Jahre warten und Hilfstätigkeiten ausüben und dann hätte er nach geltendem Recht einen Anspruch auf Ausbildungsförderung.“

 

7. Das Ziel der aktuellen Politik: Weitestgehende Entrechtung bestimmter Gruppen  

Das Ziel der gegenwärtigen Politik ist auf der einen Seite frühzeitiges „Fördern und Fordern“  für die „guten Flüchtlinge“ und auf der anderen Seite die weitestgehende Entrechtung von Menschen aus so genannten „Sicheren Herkunftsstaaten. Diese Entrechtung erstreckt sich auf verschiedenste Bereiche:

  • die Pflicht, dauerhaft in Landeslagern leben zu müssen – teilweise werden die Menschen sogar gezwungen, aus ihren kommunalen Wohnungen ins Lager umzuziehen. Kinder werden dadurch aus ihrer gewohnten Umgebung, aus Schule und Kindergarten herausgerissen. 
  • kategorische Arbeitsverbote unter bestimmten Bedingungen,
  • die Verhängung von Einreisesperren allein durch die Ablehnung des Asylantrags,
  • Asylschnellverfahren, die in der Praxis selbst schwerste Erkrankungen unberücksichtigt lassen.

Unterm Strich herrscht unter vielen Betroffenen ein politisch gewolltes Klima von Angst und Schrecken. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt und selbst traditionell eher liberale Ausländerbehörden greifen rigoros durch.

 

8. Aufgabe Sozialer Arbeit: Hohe Bleibeperspektiven schaffen!

Die Seifenblase der prognostizierten „geringen Bleibeperspektive“ wie auch das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ mit der dazugehörenden systematischen Entrechtung blenden aus, dass Bleibeperspektiven sich völlig unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens und vom Herkunftsland ergeben können: Menschen bleiben trotz der ihnen zugeschriebenen „geringen Bleibeperspektive“ in Deutschland und schaffen sich früher oder später selbst hohe Bleibeperspektiven. Hier muss Soziale Arbeit ansetzen und die Entwicklung von Bleibeperspektiven aktiv fördern.

Das Gesetz sieht verschiedenste Möglichkeiten eines langfristigen rechtmäßigen Aufenthalts trotz negativem Asylverfahren vor. Beispielhaft seien genannt:

 

  • § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (z. B. wegen der Verwurzelung in Deutschland oder wegen Reiseunfähigkeit);
  • § 25a AufenthG für Jugendliche und junge Erwachsene nach vierjährigem Aufenthalt und positiver „Integrationsprognose“;
  • § 25b AufenthG für Familien und Einzelpersonen nach sechs- bzw. achtjährigem Aufenthalt, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind;
  • § 23a AufenthG nach Ersuchen der Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes.

Besondere Bedeutung zur Entwicklung einer „Bleibeperspektive“ wird zukünftig zudem die Duldung für eine Berufsausbildung erhalten. Diese Regelung (§ 60a Abs. 2 Satz 4ff AufenthG-E)  wird nämlich durch das voraussichtlich im Juli 2016 in Kraft tretende so genannte „Integrationsgesetz“ deutlich ausgeweitet:

  • Künftig besteht Anspruch auf Erteilung der Duldung für die Dauer der Ausbildung, wenn eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen wird (kein Ermessen mehr);
  • Die Altersgrenze von unter 21 Jahren wird gestrichen
  • Personen aus den so genannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ sind nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, sondern nur noch dann, wenn sie nach dem 31. August 2015 eingereist und erstmals registriert sein sollten, bereits einen Asylantrag gestellt haben und dieser schon abgelehnt sein sollte.
  • Nach Abschluss der Ausbildung besteht künftig Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen § 18a Abs. 1a AufenthG für eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung (kein Ermessen mehr).

Die Anspruchsduldung für die Ausbildung wird in Zukunft somit eine stichtagsunabhängige und ohne Voraufenthaltszeiten geltende Form der Bleiberechtsregelung darstellen.

All das heißt: Aus „geringen Bleibeperspektiven“ können oft genug hohe Bleibeperspektiven werden. Der Gesetzgeber selbst hat diese Weichen bewusst im Aufenthaltsrecht eingebaut. Und derselbe Gesetzgeber scheint momentan die Existenz genau dieser Weichen auszublenden.

Soziale Arbeit mit Geflüchteten muss die Weichen kennen und aktiv dabei unterstützen, sie in die richtige Richtung zu stellen.

Und die Richtung heißt: Hohe Bleibeperspektiven schaffen!

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