AsylbLG-Analogleistungen: BSG-Urteile

Das Bundessozialgericht hat am 24. Juni 2021 einige weitere Entscheidungen zum AsylbLG gefällt, die zum Teil für die Beratungspraxis wichtig sind. Es liegen dazu bisher noch nicht die schriftlichen Urteilsbegründungen vor, sondern nur kurze Terminberichte. Dennoch möchten wir die praxisrelevanten Punkte vorstellen:

BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 2/20 R:
Analog- und Grundleistungen: Anspruch auf AsylbLG-Nachzahlung gem. §44 SGB X auch bei Wegfall der Bedürftigkeit

In dieser Entscheidung geht es unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach §44 SGB X gestellt werden kann und eine Nachzahlung zu Unrecht vorenthaltener Leistungen durch das Sozialamt erfolgen muss. Wichtig ist die vor allem dann, wenn das Sozialamt zu Unrecht keine Umstellung in die Analogleistungen vorgenommen, zu Unrecht eine Kürzung nach §1a AsylbLG verhängt oder zu niedrige Grundleistungen erbracht hat, dagegen aber kein Widerspruch / Klage eingelegt worden war. Gem. §44 SGB X (i.V.m. §9 Abs.4 AsylbLG und §116a SGB XII) können derartige bestandskräftigen, aber rechtswidrigen Bescheide mit einem Überprüfungsantrag nach §44 SGB X auch nachträglich wieder „aufgeschnürt“ werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Überprüfungsantrag spätestens innerhalb der vier auf den rechtswidrigen Verwaltungsakt folgenden Kalenderjahre gestellt wird. Zu Unrecht vorenthaltene Leistungen müssen dann jedoch nur für ein Jahr nachgezahlt werden. Das Bundessozialgericht war in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dieser Anspruch auf Nachzahlung nur dann bestehe, wenn die Person durchgehend und auch aktuell noch hilfebedürftig war und ist. Wenn jedoch zwischenzeitig – temporär oder auf Dauer – die Hilfebedürftigkeit entfallen ist (z.B. weil eine Arbeit aufgenommen wurde), hatte das BSG bisher eine Nachzahlung abgelehnt (z.B.: BSG, Urteil vom 20.12. 2012 - B 7 AY 4/11 R).
Diese Auffassung hat das BSG nun aufgegeben: Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Nachzahlung auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit zwischenzeitlich entfallen ist. Das BSG begründet diese Änderung seiner Rechtsprechung damit, dass der Nachzahlungszeitraum im Jahr 2015 von vier Jahren auf ein Jahr verkürzt worden war und damit eine „Konkretisierung des „Gegenwärtigkeitsprinzips“ vorgenommen worden sei. Auch eine zwischenzeitliche Ausreise der betreffenden Person ins Ausland habe keine negative Auswirkungen auf den Anspruch auf Nachzahlung im Rahmen des Überprüfungsantrags nach §44 SGB X.
Das Bundessozialgericht weist darüber hinaus darauf hin, dass es „verfassungsrechtliche Bedenken“ hat, ob wegen einer „rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer“ in der Vergangenheit die Umstellung in die Analogleistungen dauerhaft verweigert werden darf.

BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 5/20 R:
Analogleistungen: Übernahme der Fahrtkosten zum Anhörungstermin nur über Darlehen gem. §37 SGB XII

Ein Asylantragsteller erhielt Analogleistungen und hatte die Übernahme von Kosten in Höhe von knapp 200 Euro beantragt für Fahrt- und Übernachtung wegen eines auswärtigen BAMF-Anhörungstermins. Das BSG hat die Kostenübernahme über einen Zuschuss gem. §73 SGB XII nun abgelehnt und stattdessen auf das Darlehen nach §37 Abs.1 SGB XII verwiesen. Denn nach Überzeugung des BSG ist dieser Bedarf in den Regelsätzen enthalten, und daher handele es sich nicht um „unbenannte“ atypische Bedarfe.
Hierzu einige Hinweise:
Das Urteil folgt der bisherigen Rechtsauffassung des BSG, die Übernahme von einmaligen Bedarfen, die zwar im Grundsatz im Regelsatz enthalten sind, aber in ihrer Höhe erheblich von durchschnittlichen Bedarfen abweichen, nicht über einen Zuschuss nach §73 SGB XII übernehmen zu können. In zwei früheren Entscheidungen (Urteil vom 29.05. 2019, B 8 SO 14/17 R  sowie Urteil vom 12.09. 2018, B 4 AS 33/17 R) hatte das BSG bereits geurteilt, dass z.B. die Passbeschaffungskosten zwar einmalige „unabweisbare Bedarfe“ sein könnten – aber Teil der Regelbedarfe seien und daher entweder angespart werden müssten oder alternativ lediglich über Darlehen (in diesen Fällen nach §24 Abs.1 SGB II) übernommen werden müssten. Dies verkennt jedoch völlig, dass z.B. für „Personalausweise“ (und damit nach BSG-Auffassung auch für Passkosten) ein hochgerechneter Bedarf von 25,6 Cent im Regelsatz enthalten ist. Bei angenommenen Passkosten von z.B. 100 Euro müsste man ganze 390 Monate oder über 32 Jahre ansparen – insofern trägt die Argumentation erkennbar nicht.
In die Regelbedarfe sind nämlich lediglich durchschnittliche Bedarfe eingeflossen. Die besonderen und zum Teil extrem hohen zusätzlichen Bedarfe ausländischer Staatsangehöriger, die für deutsche Staatsangehörige in der Regel gar nicht entstehen können (z.B. Kosten für einen ausländischen Nationalpass, Fahrtkosten zum BAMF oder zur Botschaft, Sprachmittlungskosten) sind hingegen rechnerisch nicht berücksichtigt.
Im SGB II gibt es mit §21 Abs.6 SGB II seit dem 1. Januar 2021 eine neue Auffangnorm auch für diese einmaligen Bedarfe, die für SGB-II-Leistungsberechtigte nun unter bestimmten Bedingungen (auch) als Zuschuss zu übernehmen sind, wenn sie ihrer Höhe nach „erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen“. Aus unerfindlichen Gründen hat die Gesetzgeberin eine derartige Mehrbedarfsregelung für einmalige Bedarfe im SGB XII (und damit auch für die Analogleistungen des AsylbLG) aber nicht eingeführt: Hier gibt es gem. §27a Abs.4 Nr.2 SGB XII nur die Möglichkeit, bei regelmäßig wiederkehrenden Zusatzbedarfen den monatlichen Regelsatz höher festzulegen – dies kann Bedeutung haben z.B. für die Sprachmittlungskosten bei regelmäßigen längerfristigen Therapien. Für einmalige Bedarfe gilt dies jedoch nicht. Es ist dringend notwendig – schon aus Gründen der Gleichbehandlung –, dass die Gesetzgeberin auch im SGB XII eine dem §21 Abs.6 SGB II entsprechende Regelung einführt.
Die Inanspruchnahme eines Darlehens nach §37 Abs.1 SGB XII führt dazu, dass die Leistungen monatlich um „bis zu“ fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (also bis zu 22,30 €) gekürzt werden. Dies führt zu einer langfristigen Unterschreitung des Existenzminimums. Daher sollte bei Beantragung eines Darlehens ausdrücklich der Verzicht auf diese Rückzahlung beantragt werden. Dies ist möglich, da die Formulierung „bis zu fünf Prozent“ auch eine niedrigere oder gar keine Rückzahlung ermöglicht. So hat es ausdrücklich auch das Bundesarbeitsministerium in seiner Weisung zur Übernahme der Kosten für Computer für Homeschooling formuliert: Da im SGB XII keine Rechtsgrundlage für einmalige Mehrbedarfe existiere, besteht nach Auffassung des BMAS für den PC-Bedarf „allein die Möglichkeit der Gewährung eines ergänzenden Darlehens nach §37 Absatz1 SGB XII mit gleichzeitigem dauerhaften Verzicht auf die Rückzahlung nach §37 Absatz4 SGB XII. Dies ist mit dem Wortlaut von Absatz4 vereinbar, denn dieser beschränkt sich für die monatliche Rückzahlung auf eine Obergrenze („bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1“), was im Ausnahmefall auch einen dauerhaften Verzicht auf die Rückzahlung umfasst. Nur ein ergänzendes Darlehen mit gleichzeitigem dauerhaften Verzicht auf die Rückzahlung führt materiell-rechtlich im Ergebnis zu einer mit dem SGB II gleichwertigen Wirkung.“
Eine entsprechende Praxis sollte für andere unabweisbare einmalige Bedarfe gelten und ausdrücklich beantragt werden.
Das Urteil des BSG bezieht sich nur auf Analogleistungen. Im Falle der Grundleistungen sind einmalige Bedarfe (etwa für Passbeschaffung, BAMF-Fahrtkosten, Dolmetscher*innenkosten, Schüler*innen-PC) unzweifelhaft als Zuschuss über §6 Abs.1 AsylbLG zu übernehmen.

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