Leistungen nach SGB II und Integrationskurse für afghanische Ortskräfte

Durch deutsche Evakuierungsflüge sind lediglich 138 Ortskräfte der Bundeswehr und 496 Familienangehörige aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Insgesamt geht die Bundesregierung von 40.000 Menschen aus, „die einen Bezug zu Ortskräften haben“ und noch aufgenommen werden müssten. Die Betroffenen erhalten ein Ausnahmevisum nach §14 Abs.2 AufenthG und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 S.2 AufenthG. Hierzu hat Pro Asyl wichtige Informationen zusammengestellt.

Zu den Fragen des SGB-II-Anspruchs und des Zugangs zu den Integrations- und Berufssprachkursen hat das BMAS nun eine Verfahrensinformation herausgegeben. Darin wird u. a. klargestellt:
– Es besteht ab Einreise dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach SGB II. Dies gilt auch schon mit dem Einreisevisum und auch innerhalb der ersten drei Monate (§7 Abs.1 S.3 SGB II). Dasselbe gilt für Familienangehörige (siehe Fachliche Weisung zu §7 SGB II, Nummer 1.4.9.4).  
– Es besteht die Berechtigung zu jeder Erwerbstätigkeit (§22 S.2 AufenthG i.V.m. §4a Abs.1 AufenthG).
– Es besteht Zugang zu allen Förderinstrumenten des SGB II/III.
– Es besteht Zugang zum Integrationskurs:
nach Verpflichtung durch das Jobcenter (§44a Abs.1 S.1 Nr.2 AufenthG) oder
nach Verpflichtung durch die ABH (§44a Abs.1 S.1 Nr.3 AufenthG) oder
nach Antrag auf (nachrangige) Zulassung durch das BAMF gemäß §44 Abs.4 AufenthG.
– Es besteht Zugang zu den berufsbezogenen Deutschkursen (§45a AufenthG i.V.m. §4 DeuFöV).

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