BUNDESREGIERUNG: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind sicher.

Foto: Lali Masriera, „oasis:fade in-out“, CC-Lizenz (BY 2.0) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de - Quelle: www.piqs.de

Die Bundesregierung plant, in einem Gesetzentwurf mehrere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dieser sieht erstens die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten vor und zweitens die Verkürzung des Arbeitsverbots für Personen mit Duldung oder Gestattung auf drei Monate.

Der Wortlaut der sehr übersichtlichen Gesetzesänderung:

1. Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 61 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „drei“ ersetzt. 2. Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a) Bosnien und Herzegowina Ghana Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Senegal Serbien“.

2. Änderung der Beschäftigungsverordnung

In § 32 Absatz 1 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3903) geändert worden ist, werden die Wörter „einem Jahr“ durch die Wörter „drei Monaten“ ersetzt.

Ziele und Lösungsansätze des Gesetzes sollen folgende zwei Aspekte sein:

"Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge werden Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren und für die Versorgung der sich in Deutschland aufhaltenden Asylsuchenden belastet. Dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für die zeitnahe Bearbeitung ihrer Fälle weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Eine Verringerung der Zahl aus nicht asylrelevanten Motiven gestellter Asylanträge ist daher geboten. (...)

Asylbewerbern kann nach geltendem Recht erst nach Ablauf einer Wartefrist von neun Monaten die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden. Für Ausländer mit einer Duldung beträgt die Wartefrist ein Jahr. Während dieses Zeitraums erhalten Asylbewerber und Geduldete, soweit sie hilfebedürftig sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und können ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbstätigkeit bestreiten.(...) Die Wartefrist, nach der die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, wird für Asylbewerber und Ausländer, die eine Duldung besitzen, auf drei Monate verkürzt. Damit besteht für diese Personen früher die Möglichkeit, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. "

Als eine Folge im Verwaltungsvollzug wird prognostiziert, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags für Personen aus den künftig sicheren Herkunfsstaaten sich um "zehn Minuten" verkürzen soll: "Die Verkürzung der Bearbeitungsdauer um zehn Minuten ergibt sich daraus, dass bei der Bescheiderstellung die offensichtliche Unbegründetheit nicht individuell begründet werden muss. Die Darlegung, warum der Asylantrag nicht nur unbegründet, sondern im Einzelfall offensichtlich unbegründet ist, entfällt."

Anmerkung: Es ist schon bemerkenswert, dass das BAMF laut eigener Berechnung eine individuelle Begründung zur "offensichtlichen Unbegründetheit", die den jeweiligen Einzelfall umfassend berücksichtigt und würdigt, üblicherweise in nur zehn Minuten schafft. Also in exakt der Zeit, die auch der Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen gebraucht hätte...

Ein paar Auszüge aus der Begründung:

Beispiel Mazedonien: "Die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma-Minderheit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist schwierig, insgesamt ist diese Gruppe gesellschaftlich benachteiligt. Eine Verfolgung der Roma findet jedoch grundsätzlich nicht statt." "Es herrscht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinn gleichzusetzen sind."

Beispiel Serbien: "Die wirtschaftliche und soziale Lage ist schwierig. Serbien sieht sich mit erheblichen Staatsschulden konfrontiert. Die Bevölkerung muss mit weiter sinkendem Einkommen, Arbeitsplatzverlust und Verarmung rechnen. Vor diesem Hintergrund ist gerade die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage der Roma-Minderheit weiterhin schwierig. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt. Die Regierung bemüht sich, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern." "Es besteht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinn gleichzusetzen sind."

Beispiel Bosnien und Herzegowina: "Angehörige der Roma-Minderheit (wozu im weiteren Sinne auch die Angehörigen einer Reihe anderer ethnischer Minoritäten gezählt werden) sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt und leben häufig in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Ihr Zugang zu staatlichen Leistungen – etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich – ist eingeschränkt. In vielen Fällen wird den Angehörigen der Roma-Minderheit vorgehalten, keine korrekten Meldedokumente besitzen. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt." "Es herrscht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinn gleichzusetzen sind."

Immerhin geht also auch die Bundesregierung davon aus, dass auch eine (in den drei Staaten unbestritten vorkommende) Verletzung wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte - wenn auch selten - durchaus einer "Verfolgung" oder einem "ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinne" entsprechen kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Handlungen geballt ("kumuliert") vorkommen.

Auch "Diskriminierung" kann somit die Qualität einer Verfolgung erreichen, wenn die entsprechenden Diskriminierungsmaßnahmen Folgen mit sich bringen, die für den Betroffenen ein hohes Maß an Benachteiligung bedeuten würden. Als ein Beispiel dafür nennt UNHCR die „ernstliche Einschränkung des Rechts, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder des Zugangs zu den normalerweise verfügbaren Bildungseinrichtungen.“ (UNHCR-Handbuch, RN 54).

Am 20.02.2013 hat auch das BVerwG anerkannt, dass die Ansammlung unterschiedlicher Maßnahmen sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Diskriminierungen umfassen, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen: „In die erforderliche Gesamtbetrachtung“ so das BVerwG „können demnach insbesondere auch verschiedenartige Diskriminierungen einbezogen werden, z.B. beim Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen, aber auch e-xistenzielle berufliche oder wirtschaftliche Einschränkungen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen nicht für sich allein die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung (…) entsprechen“ (RN 32).

Zudem hat das BVerwG klargestellt, dass bei der Prüfung ob eine Verfolgungshandlung vorliegt, Handlungen, die nur eine Diskriminierung, nicht aber eine Menschenrechtsverletzung darstellen, nicht vorschnell ausgeschlossen werden dürfen. Zunächst, so das BVerwG, sei immer zu prüfen ob eine Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung vorliege. Ist dies nicht der Fall sei weiter zu prüfen, ob die Summe der nach dem Kumulationsansatz zu berücksichtigenden Maßnahmen zu einer ähnlich schweren Rechtsverletzung beim Betroffenen führe wie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Prüfung langwierig und schwierig ist. Abgesehen davon, dass auch in der Vergangenheit die genannten Kriterien kaum Berücksichtigung gefunden haben, ist absehbar, dass künftig bei den standardmäßig vorgesehenen "ou-Entscheidungen" die vorgeschriebene Prüfung erst Recht nicht erfolgen wird. Und das, obwohl die Bundesregierung für alle Herkunftsstaaten ausdrücklich feststellt, dass für Minderheitenangehörige wirtschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung bestehen.

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