Leistungskürzungen im AsylbLG sind verfassungswidrig

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.

Nach den Entscheidungen des SG Landshut vom 24.10.2019 und dem SG Hannover vom 20.12.2019, hat nun das SG Freiburg am 20.1.2020 in einem Beschluss über einen Eilantrag festgestellt, dass alleinstehenden Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften weiterhin Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind.

Zum kompletten Artikel des Flüchtlingsrats Niedersachsen und dem Umgang mit Leistungskürzungen

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