GKV-Spitzenverband zur Krankenversicherung von Geflüchteten aus der Ukraine

Ab dem 1. Juni 2022 wird sich für Personen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben, auch der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung ändern:
– Durch die Leistungsberechtigung nach SGB II wird sich für die meisten eine Krankenversicherungspflicht aufgrund des Alg-II-Bezugs ergeben (§5 Abs.1 Nr.2a SGB II)
– Für Personen, die keine Leistungen erhalten, besteht in vielen Fällen eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen KV nach §5 Abs.1 Nr.13 SGB V.
– Darüber hinaus wird für Personen, die nicht hilfebedürftig nach SGB II oder XII sind, die Möglichkeit zum Beitritt zur Freiwilligen KV eingeführt, sofern schon ED-Behandlung oder AZR-Erfassung erfolgt sind (§417 SGB V).

Der GKV-Spitzenverband hat zu diesen neuen Regelungen und darüber hinaus zu Fragen der studentischen Versicherung und der Familienversicherung ein Rundschreiben veröffentlicht.

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