Europäischer Gerichtshof wird über Kindergeldausschluss von Unionsbürger*innen entscheiden

Foto: Grunert

Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss vom Kindergeld für nichterwerbstätige Unionsbürger*innen in Deutschland europarechtswidrig ist (Finanzgericht Bremen: Beschluss vom 20.08.2020 – 2 K 99/20; EuGH, Rechtssache C-411/20).

Seit Juli 2019 sieht §62 Abs.1a EStG vor, dass für Unionsbürger*innen innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise nur dann ein Kindergeldanspruch zusteht, wenn sie in dieser Zeit bereits erwerbstätig sind. Auch danach besteht ein Kindergeldanspruch nur dann, wenn sie einen Freizügigkeitsgrund erfüllen oder zuvor erfüllt hatten, der nicht nur in der Arbeitsuche besteht. Diese Regelung ist nach unserer Überzeugung europarechtlich unzulässig und sozialpolitisch fatal. Auch das Finanzgericht Bremen sieht dies offensichtlich so und hat daher den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Wann dieser eine Entscheidung treffen wird, ist bislang nicht klar.

Für die Beratungspraxis heißt das: In Fällen, in denen die Familienkasse das Kindergeld ablehnt, weil Unionsbürger*innen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts noch keine Erwerbstätigkeit ausüben, sollten die Betroffenen dagegen einen Einspruch einlegen, diesen mit dem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof begründen und zugleich beantragen, dass das Verfahren gem. §363 Abs.2 S.2 der Abgabenordnung (AO) „ruhend gestellt“ wird:

„Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit (…).“
 
Auf diese Weise lassen sich zumindest rückwirkende Leistungsansprüche sichern, falls der EuGH zu dem Ergebnis kommt, dass die gesetzliche Regelung unionsrechtswidrig ist. Dasselbe dürfte gelten, wenn Kindergeld nach Ablauf von drei Monaten Aufenthalt abgelehnt wird, weil nur ein Freizügigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche besteht.

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