Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

Wirtschaft kommt vor Mensch.

Foto: Grunert

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren große Hoffnungen verbunden, die Einwanderungsregelungen zu verbessern und zu vereinfachen. Der aktuelle Referent*innen-Entwurf vom 26. November 2018 wird diesen Erwartungen nur zum Teil gerecht. Neben einigen materiellen und verfahrenstechnischen Erleichterungen wird der Entwurf viele Verschärfungen bei Meldepflichten, Sozialleistungsausschlüssen und Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung mit sich bringen. Die Regelungen bleiben unübersichtlich und überkomplex. So sieht allein der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung mehr als ein Dutzend unterschiedliche Aufenthaltserlaubnisse vor, der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit umfasst ungefähr 30 unterschiedliche Aufenthaltstitel bzw. -möglichkeiten. Da den Überblick zu behalten, ist nicht leicht.

Das Gesetz ist einseitig an den Erfordernissen der Wirtschaft und an Nützlichkeitskriterien ausgerichtet. Daher wird er den schutzwürdigen Interessen der einwandernden Menschen an gesellschaftlicher Partizipation und sozialer Absicherung kaum gerecht: So fehlt etwa bei allen Aufenthaltstiteln zur Erwerbstätigkeit eine Regelung, die nach einem Verlust der Arbeit die befristete Möglichkeit schafft, eine neue Arbeit zu suchen – und währenddessen auch existenzsichernde Leistungen beziehen zu können. Arbeitsuchende Menschen sind nach einem Beschäftigungsaufenthalt und Verlust des Arbeitsplatzes sozialrechtlich recht- und schutzlos gestellt. Stattdessen wäre eine Regelung wie im Freizügigkeitsgesetz erforderlich, die nach einem (unfreiwilligen) Verlust einer Arbeitsstelle zumindest eine befristete Fortgeltung des Arbeitnehmer*innenstatus mit den entsprechenden Sozialleistungsansprüchen einräumt. Ansonsten drohen Ausbeutbarkeit und prekäre Lebensverhältnisse.

Insbesondere für Menschen, die mit einem prekären Aufenthaltsstatus bereits in Deutschland leben, bringt er auch materiell überwiegend Verschärfungen mit sich. Die Forderung nach einem „Spurwechsel“ – also der Möglichkeit für bereits in Deutschland lebende Geflüchtete mit prekärem Aufenthaltsstatus, ein Bleiberecht durch Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu erhalten – erfüllt der Gesetzentwurf nicht. Menschen mit unsicherem Aufenthalt werden weiterhin in einem prekären Status gehalten.

Das ausführliche Papier „Wirtschaft kommt vor Mensch“ versucht eine erste Zusammenstellung und Bewertung der geplanten Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die sich mit den allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs für die Fachkräftezuwanderung beschäftigt. Die speziellen Fragen zur Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylantragstellende und andere Personen mit unsicherem Status werden in einem gesonderten Papier „Keine Spur vom Spurwechsel“ behandelt.

Außerdem noch:
Der Referent*innenentwurf vom 26. November zum Download.
Eine Synopse der Bundesregierung zum Download.

 

 

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