Gerichtsentscheidungen zum AsylbLG

Urteil des BSG vom 24. Juni 2021 (B 7 AY 4/20 R): Anspruch auf Analogleistungen nach offenem Kirchenasyl
In dem Verfahren ging es um eine äthiopische Staatsangehörige, die nach einem Dublin-Überstellungsbescheid in ein offenes Kirchenasyl ging. Der Ausländerbehörde war ihr Aufenthaltsort stets bekannt. Nach Ende des Kirchenasyls lehnte das Sozialamt Analogleistungen nach §2 AsylbLG ab und begründete dies damit, dass die Frau die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe. Das Sozialgericht Bayreuth und das LSG Bayern hatten diese Einschätzung bestätigt. Das Bundessozialgericht entschied nun anders:
– Der Aufenthalt in einem offenen Kirchenasyl ist nicht als „rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer“ zu bewerten.
Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn das Verhalten der Person „unentschuldbar im Sinne einer Sozialwidrigkeit“ wäre. Die bloße Nichtausreise trotz Ausreisepflicht ist dies aber nicht.
– Ein Kirchenasyl macht die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich, sondern der Staat verzichtet freiwillig auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Daher handelt es sich weder um eine „Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer“ noch um „Rechtsmissbrauch“.
– In der Folge heißt das auch: Während des Kirchenasyls ist eine (von manchen Sozialämtern verhängte) Leistungskürzung nach §1a Abs.3 AsylbLG ebenfalls rechtswidrig. Es müssen auch während dem Kirchenasyl Grundleistungen bzw. nach 18 Monaten Aufenthalt Analogleistungen gezahlt werden, wenn die Kirche oder andere Institutionen nicht für den gesamten Bedarf (u.a. Lebensunterhalt und Krankenhilfe) aufkommen.
– Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein knapper Terminbericht.

Urteil des BSG vom 24. Juni 2021 (B 7 AY 1/20 R): Anspruch auf Blindenhilfe möglich auch für AsylbLG-Berechtigte
Ein russischer Staatsangehöriger bezieht Analogleistungen nach §2 AsylbLG. Ein Antrag auf Blindenhilfe entsprechend §72 SGB XII wurde vom Sozialamt abgelehnt, da Leistungsberechtigte nach AsylbLG hiervon gem. §23 Abs.2 SGB XII und §9 Abs.1 AsylbLG ausgeschlossen seien. Das BSG hat dazu festgestellt:
– Ein Ausschluss von Blindenhilfe ist rechtswidrig, es kann auch für AsylbLG-Berechtigte ein Anspruch bestehen.
– Das Sozialamt muss vielmehr eine Ermessensentscheidung (wohl unter Anwendung des §23 Abs.1 S.3 SGB XII) treffen, ob es aufgrund der Umstände des Einzelfalls Blindenhilfe nicht nach, aber entsprechend §72 SGB XII erbringt.
– Die Entscheidung betraf zwar Analogleistungsberechtigte. Für Grundleistungsberechtigte dürfte jedoch über §6 AsylbLG entsprechendes gelten.
– Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein knapper Terminbericht.

Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 5. Mai 2021 (S 11 AY 7/21 ER): Vorläufig ungekürzte Leistungen trotz selbst zu vertretendem Abschiebungshindernis und Duldung light
Ein iranischer Staatsangehöriger ist im Besitz einer Duldung nach §60b AufenthG (Duldung light). Er unterliegt seit Jahren einer Leistungskürzung nach §1a Abs.3 AsylbLG, da er bei der Passbeschaffung nicht mitwirke. Der fehlende Pass ist das kausale Abschiebungshindernis.
– Das Sozialgericht hält zwar die rechtlichen Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach §1a Abs.3 AsylbLG für gegeben. Es ordnet aber aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung vorläufig ungekürzte Leistungen an.
– Das SG hat angesichts einer mehrjährigen Leistungskürzung um rund 50 Prozent „erhebliche Zweifel an der verfassungsmäßigen Zulässigkeit“: „Allein maßgeblich ist, dass die aktuellen Kürzungen den oben genannten verfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht genügen und hierdurch das menschenwürdige Existenzminimum des Antragstellers nicht gesichert ist.“

LSG Hessen, Beschluss vom 9. Juni 2021 (L 4 AY 5/21 B ER): Regelbedarfsstufe 1 statt 2 für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften
– Die Leistungskürzungen für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften müssen verfassungskonform derart ausgelegt werden, dass sie nur dann zulässig sind, wenn tatsächlich aus einem Topf gemeinschaftlich gewirtschaftet wird. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
– Darüber hinaus widersprechen die Kürzungen für Asylantragstellen in Gemeinschaftsunterkünften den Vorgaben der EU-Grundrechtecharte und der EU-Aufnahmerichtlinie (Art.1 GRC, Art.20 GRC i.V.m. Art.17 Abs.2 und Abs.5 Aufnahme-RL).
– Wegen Verstoß gegen vorrangig geltendes EU-Recht bleibt die Kürzung unanwendbar und ist Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.
– Ausführlicher dazu: LSG Hessen, Beschluss vom 13.04. 2021 - L 4 AY 3/21 B ER
– Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Leistungskürzungen in Gemeinschaftsunterkünften ist dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung bislang zumindest von zwei Gerichten vorgelegt worden: LSG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 26. Januar 2021; L 8 AY 21/19 (offenbar noch nicht veröffentlicht) sowie SG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20

BSG, Urteil vom 19. Mai 2021 (B 14 AS 19/20 R): Aktuelles Jobcenter ist für rückwirkend geltend gemachte Unterkunftskosten für eine Aufnahmeeinrichtung zuständig
Lange Zeit war die Frage umstritten, welches Jobcenter bzw. Sozialamt für die Unterkunftskosten einer Aufnahmeeinrichtung zuständig ist, wenn diese erst im Nachhinein in Rechnung gestellt werden. Diese Frage stellte sich vor allem, wenn Personen nach Zuerkennung eines Schutzstatus aus Bayern in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland gezogen waren. Denn Bayern hat aufgrund (mehrfacher) Unwirksamkeit seiner Verordnungen über die Kosten von Aufnahmeeinrichtungen die Kostenbescheide erst mit mehrjähriger Verzögerung ausgestellt. In der Praxis weigerten sich in diesen Fällen sowohl das alte als auch das neue Jobcenter, die Unterkunftskosten für die Vergangenheit zu übernehmen. Das BSG hat nun klargestellt:
– Zuständig ist dasjenige Jobcenter, das zu dem Zeitpunkt der „Fälligkeit“ der Unterkunftskosten leistungsverpflichtet ist – das heißt also: das aktuelle Jobcenter des neuen Wohnorts.
– Dabei ist unerheblich, ob es sich um Unterkunftskosten für längst vergangene Zeiträume und für eine Unterkunft an einem anderen Ort handelt.
– Die Unterkunftskosten werden dann „fällig“, wenn der Gebührenbescheid / die Gebührenforderung zugestellt und wirksam wird.
– Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein knapper Terminbericht.

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