Diskriminierung von Unionsbürger*innen

ver.di findet Rassismusvorwurf „empörend“

Der Paritätische Gesamtverband hatte vor einigen Tagen eine Pressemitteilung veröffentlicht („Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern“). Darin ging es um die erschreckenden Ergebnisse einer Umfrage der BAG der Wohlfahrtsverbände zum Umgang mit EU-Bürger*innen bei der Beantragung von Hartz IV und Kindergeld. Der Paritätische bewertet die Ergebnisse der Umfrage, „nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern.“

Die Gewerkschaft ver.di hat daraufhin eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie „diese pauschalen und undifferenzierten Rassismusvorwürfe“ scharf zurückweist: „Wir finden es befremdlich, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband pauschale Vorwürfe gegen Beschäftigte erhebt und damit alle in ein falsches Licht gestellt werden. Dieses Verhalten ist empörend.“

Weder in der Pressemitteilung, noch in der Auswertung der Umfrage ging es jedoch in erster Linie um individuelles Verhalten einzelner Beschäftigter, sondern vielmehr um eine strukturelle und institutionelle Diskriminierung. Und diese beruht auf entsprechenden Verwaltungsanweisungen, „Arbeitshilfen“ und nicht zuletzt auf einer von ausländerrechtlichen Ausschlüssen und Ungleichbehandlung geprägten Rechtslage – die sich wiederum auf die Praxis auswirken. Die Opfer dieser Strukturen sind zwar in den seltensten Fällen im Öffentlichen Dienst tätig. Sondern sie schuften in der Gebäudereinigung, bei den Paketdiensten, in der Landwirtschaft, den Fleischfabriken, der privaten Altenpflege, auf dem Bau. Aufgrund einer diskriminierenden Arbeitshilfe der BA werden sie durch die Jobcenter unter den Generalverdacht des „Missbrauchs“ gestellt – insbesondere dann, wenn sie im prekären und besonders ausbeuterischen Arbeitsmarktsektor malochen. Die Prüfungen, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder auf Kindergeld besteht, fallen dann besonders scharf aus, in vielen Fällen werden Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums rechtswidrig verweigert oder mit absurden Nachweispflichten verbunden. Noch härter trifft es die, die die Arbeit verloren haben, oder als Alleinerziehende nicht arbeiten können: In diesen Fällen schlagen ausländerrechtliche Leistungsausschlüsse mit voller Brutalität zu, der Sozialstaat entzieht sich in diesen Fällen vollständig seiner Verantwortung.

Von der Gewerkschaft ver.di ist zu erwarten, dass sie sich mit diesen politisch gewollten, rechtlich verankerten sowie rassistisch, klassistisch und sexistisch wirksamen Diskriminierungsstrukturen gegenüber Unionsbürger*innen zumindest auseinandersetzen würde – statt die Problematik auf eine völlig unpolitische und rein individuelle Ebene zu verkürzen.

Dazu gibt es auf telepolis einen guten Artikel.

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