Schreiben des MKFFI NRW

AsylbLG-Leistungen, Unterbringung und Registrierung von Menschen aus der Ukraine

Das Land NRW (MKFFI) hat in einem aktuellen Schreiben an die Kommunen und die Kommunalen Spitzenverbände auf folgende Punkte hingewiesen:

Es besteht nach Ansicht des Landes für geflüchtete Menschen auch schon vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG und ohne Stellen eines Asylantrags Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG nach §1 Abs.1 Nr.3a AsylbLG („in analoger Anwendung“, weil mit der späteren Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG ein Anspruch bestehen wird). Dies ist eine wichtige Klarstellung, da es Berichte aus Kommunen gibt, in denen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Leistungen bestanden.

Der Deutsche Landkreistag hat in einem Schreiben vom 4. März 2022 ebenfalls darauf hingewiesen, dass bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG ein Anspruch auf AsylbLG-Leistungen besteht. Dort wird das nicht mit der „analogen Anwendung“ begründet, sondern mit der Rechtsauffassung, dass bereits das Nachsuchen um Unterkunft und Versorgung als „Asylgesuch“ zu werten seien und damit die Leistungsberechtigung nach §1 Abs.1 Nr.1a AsylbLG entstanden sei. Diese Begründung halten wir zwar für zweifelhaft, das sozialrechtliche Ergebnis ist allerdings dasselbe: Es müssen Leistungen zur Existenzsicherung nach AsylbLG erbracht werden.

Wichtig für die Beratungspraxis ist: Die Sozialämter müssen hilfebedürftigen Personen das Existenzminimum (dazu gehören auch Krankenbehandlung, ggf. Hilfe zur Pflege, Unterkunft) in jedem Fall und zu jeder Zeit sicherstellen – entweder nach dem AsylbLG, wie es das Land NRW, der Deutsche Landkreistag und andere Bundesländer befürworten, oder nach den Überbrückungs- und Härtefallleistungen des SGB XII (Arbeitshilfe dazu siehe hier), wie es rechtlich auch denkbar wäre. Es ist rechtswidrig, jegliche Form der Leistung abzulehnen.

Zur Unterbringung und Registrierung sagt das NRW-Schreiben:
– Menschen, die bereits bei Freund*innen, Verwandten usw. untergekommen sind oder von Kommunen in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen worden sind, sollen dort bleiben können (mit Leistungen nach AsylbLG, s.o.) und nicht in die Landesaufnahme geschickt werden.
– Menschen, die keine Unterbringungsmöglichkeit haben, sollen sich bei der LEA Bochum registrieren lassen, um dann zunächst in einer Landeseinrichtung untergebracht zu werden.

Das oben genannte Schreiben des MKFFI liegt uns bislang nur auszugsweise vor:
1. Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits im Rahmen einer selbstorganisierten Unterkunft z.B. bei Freunden/Verwandten in den Kommunen aufhalten, sollen zunächst in den Kommunen verbleiben. Wir bitten die Kommunen, davon abzusehen, Personen zur Registrierung in die LEA Bochum zu schicken. Es ist ausreichend, wenn eine spätere Registrierung gemäß §49 Abs.5 Nr.6 AufenthG im Zuge der Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG erfolgt. Bis zur Titelerteilung erhalten bedürftige Personen in analoger Anwendung des §1 Abs.1 Nr.3a AsylblG Grundleistungen gem. §3 AsylblG.
2. Sofern Städte und Gemeinden sich bei ihnen meldende schutzsuchende Personen oder Personengruppen aus der Ukraine unterbringen oder bereits untergebracht haben, sollen diese Personen ebenfalls zunächst unregistriert dort verbleiben. Eine Registrierung kann zu ggb. Zeit ebenfalls im v.g. Sinne erfolgen.
3. Schutzsuchende Personen aus der Ukraine, die keine Möglichkeit haben, sich in einer selbstorganisierten oder in einer durch die Kommune gestellten Unterkunft aufzuhalten, sollen sich als schutzsuchend in der Landeserstaufnahme (LEA) Bochum melden und dort registrieren lassen. Im Anschluss werden sie in einer Landesaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dieser Personenkreis wird zu ggb. Zeit auf die Kommunen nach den Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verteilt.

Kontakt

GGUA Flüchtlingshilfe
Hafenstraße 3–5 (2. Etage)
48153 Münster

Email: info(at)ggua.de
Telefon: 0251 / 14486-0
Fax:       0251 / 14486-10

Unsere Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
9–12:30 Uhr
Montag und Donnerstag
14–18 Uhr