Thüringer Erlass zu Duldungen nach §60b

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die bestehenden Hinweise des Bundesinnenministerium zum §60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, auch „Duldung light“ genannt) durch eigene Ergänzungen konkretisiert. Diese Ergänzungen sind sehr bemerkenswert, da sie absehbar helfen werden, Unklarheiten bei der Auslegung des §60b AufenthG und insbesondere eine restriktive Anwendung zu beseitigen.

Der Thüringer Erlass berücksichtigt fortschrittliche Regelungen aus anderen Bundesländern, darunter auch aus Niedersachsen. Auch wenn sich einige der Regelungen tatsächlich in Niedersachsen bereits in Erlassen wiederfinden, so geht der Erlass aus Thüringen zur Duldung nach §60b AufenthG doch noch deutlich darüber hinaus und kann so dafür sorgen, dass Aufenthaltsperspektiven nicht durch leichtfertig erteilte „Duldungen light“ verbaut werden.

Gleich zu Beginn macht der Thüringer Erlass deutlich, dass der Ausländerbehörde eine Hinweis- und Anstoßpflicht obliegt, wenn es um die Frage geht, welche Mitwirkungen von Personen bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung verlangt werden dürfen. Auch das MI Niedersachsen hatte auf diese Pflichten seitens der Ausländerbehörden zuletzt in seinem Erlass vom 08.04. 2021 und zuvor bereits im Erlass vom 13.02. 2018 hingewiesen. Es ist aber sicher hilfreich, dass im Zusammenhang mit der Anwendung des §60b AufenthG explizit verlangt wird, dass die ABH ggf. konkrete Schritte zur Identitätsklärung/Passbeschaffung benennen und ggf. selber die Betroffenen gegenüber den Behörden des Herkunftslandes unterstützen muss.

Der Thüringer Erlass verpflichtet die ABHen bevor sie „negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen“ aus einer Nichtmitwirkung ziehen, die erwarteten Mitwirkungshandlungen vorher gegenüber den Betroffenen zu konkretisieren und zu aktualisieren.

Weiterhin sind aus dem Thüringer Erlass hervorzuheben:
– Bei unter 14-jährigen soll von der Anwendung des §60b AufenthG grundsätzlich abgesehen werden, weil bei ihnen nicht angenommen werden kann, dass sie selbst Abschiebungshindernisse zu vertreten hätten.
– Bei Jugendlichen bis 18 Jahre wird generell nicht angenommen, dass sie bzgl. Passbeschaffung Nichtmitwirkungen zu vertreten hätten. Und auch bei der Täuschung oder Falschangaben bzgl. Identität oder Staatsangehörigkeit muss das eigene Handeln des/der Jugendlichen und nicht das der Eltern ausschlaggebend sein.
– Sehr zu begrüßen ist auch die Vorschrift, dass die ABHen bei Geflüchteten, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, nicht sofort eine Duldung nach §60b AufenthG erteilt werden soll, sondern zunächst über die Mitwirkungspflichten aufgeklärt und Gelegenheit zur Erfüllung der Mitwirkungshandlungen gegeben werden soll, wobei ein zeitlicher Rahmen von sechs Monaten als angemessen betrachtet wird. Zunächst muss daher für die Dauer von mindestens sechs Monaten eine Duldung nach §60a Abs.2 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Eine solche Regelung wäre für Niedersachsen auch dringend geboten, haben wir doch öfter erleben müssen, dass Ausländerbehörden nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages eine „Duldung light“ erteilt haben, ohne dass der/die Betroffene ausreichend Gelegenheit hatte, den Mitwirkungspflichten nachzukommen.
– Was in Niedersachsen allerdings schon per Erlass vom 28.06. 2021 geregelt ist und nun auch im Thüringer Erlass aufgenommen wurde: Wer einen Antrag an die Härtefallkommission gestellt hat, der zur Beratung angenommen wurde, darf keine Duldung nach §60b AufenthG erhalten oder mit einem Beschäftigungsverbot belegt werden.
– Das Thüringer Ministerium stellt zudem fest, dass nur solche Falschangaben zu der Erteilung einer „Duldung light“ führen dürfen, die „identitätsrelevante Merkmale“ umfassen. Andere Falschangaben dürfen nicht zur Erteilung einer Duldung nach §60b AufenthG führen, selbst wenn sie ggf. zu einem Abschiebungshindernis verursachen.
– Weiterhin stellt das Thüringer Ministerium klar, dass nur dann eine Duldung nach §60b erteilt werden darf, wenn zuvor auf die besonderen Passbeschaffungspflicht hingewiesen und anschließend Gelegenheit gegeben wurde, diesen Pflichten nachzukommen. Maßgeblich ist zudem, dass den Betroffenen regelmäßig ein (mehrsprachiges) Hinweisblatt zu den Mitwirkungspflichten, das das BMI herausgegeben hat, ausgehändigt wurde.
– Darüber hinaus weist das Thüringer Ministerium darauf hin, dass Kosten der Passbeschaffung nach §6 AsybLG durch das Sozialamt übernommen werden können. Dies betrifft dann allerdings nicht Bezieher:innen von sog. Analog-Leistungen nach §2 AsylbLG.
– Geht die ABH von einer Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder von Falschangaben aus, muss sie dem/der Betroffenen konkret aufzeigen, auf welcher Grundlage sie zu dieser Annahme kommt und für den/die Betroffene klar erkennbar machen, welche Handlungen oder Mitwirkungspflichten ggf. nicht erfüllt wurden.

Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

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