Stadt Essen will sich Abschreckungspolitik fast eine Million Euro kosten lassen

Verkehrte Welt: Während in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel in atemberaubender Geschwindigkeit fast sämtliche Kommunen auf Bargeldzahlungen an Flüchtlinge  umgestellt haben, plant der Essener Sozialdezernent die Rolle rückwärts. Trotz Mehrkosten von über 800.000 Euro schlägt er vor, in Essen statt Geldleistungen Essenspakete für neu ankommende Flüchtlinge auszugeben. Diese Maßnahme soll laut Presseberichten vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien treffen, die nach Überzeugung der Stadt „allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen“.

Schützenhilfe für seine Politik erhält der Sozialdezernent von ungeahnter Seite: Rudi Löffelsend, früherer Balkan-Beauftragter der Caritas in Essen und „Flüchtlingsexperte“, unterstützt die Diskriminierung ausdrücklich, denn: „Wer wirklich in Not ist, wird auch damit zufrieden sein.“ Bereits im Jahr 2010 hat der frühere Wohlfahrtsfunktionär in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt: „’Balkan-Flüchtlinge’ erschweren es echten Verfolgten, in Deutschland Aufnahme zu finden.“ Im übrigen liegt Löffelsend das Wohl der Kinder am Herzen: Durch die Flucht nach Deutschland würden Kinder aus dem Schulbesuch in Serbien, im Kosovo oder in Mazedonien herausgerissen: „In ihrer Heimat wird ihnen so die Chance genommen, einen Schulabschluss zu machen. Das ist die nächste Generation die auf Wanderschaft geht.“ Dass gerade der fehlende Zugang zu Bildungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern ein mit entscheidender Grund für eine Flucht nach Deutschland ist, dass Eltern auch deshalb nach Deutschland kommen, weil es ihren Kindern einmal besser gehen soll, auf diese Idee scheint Löffelsend nicht zu kommen.

Anders als der ehemalige Caritas-Referent hat die örtliche Tageszeitung in einem Kommentar die Situation sehr viel differenzierter beurteilt. Falls die Zahl neu einreisender Flüchtlinge durch die geplante Abschreckungspolitik nicht deutlich zurückgehe, „wäre wohl der gegenteilige Beweis erbracht: Bei den Familien handelt es sich gar nicht um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die es allein auf das Bare im wohlhabenden Deutschland abgesehen haben, sondern tatsächlich um Menschen, die vor dem Elend, dem strengen Winter und womöglich einer Diskriminierung in ihrer Heimat flüchten. Dabei tun sie im Übrigen nichts anderes, als die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Was ihr gutes Recht ist, selbst wenn ihr Antrag auf Asyl aussichtslos sein sollte.“

Vielleicht sollten sich die politisch Verantwortlichen in Essen vor einer Entscheidung über die Einführung der Essenspakete noch einmal in aller Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem vergangenen Jahr durchlesen: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, haben Deutschlands oberste Richter damals dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben.

Zum Thema: Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW „Humanität wahren – Barleistungen für Flüchtlinge gewähren“

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