Urteil des LSG Hessen zu langfristigen Überbrückungsleistungen jetzt rechtskräftig

Seit kurzer Zeit gibt es das erste positive rechtskräftige Urteil eines Landessozialgerichts zur Frage der Überbrückungsleistungen für Unionsbürger*innen, die von regulären Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind: Das Landessozialgericht Hessen hatte am 1. Juli 2020 geurteilt, dass die Überbrückungsleistungen regelmäßig auch über einen Monat hinaus während des gesamten tatsächlichen Aufenthalts erbracht werden müssen und dass die Äußerung eines „Ausreisewillens“ hierfür nicht Voraussetzung ist. Der Verweis auf Rückreise und Bedarfsdeckung im Herkunftsland sei kein legitimer Zweck für Kürzung oder Ausschluss des menschenwürdigen Existenzminimums. LSG Hessen, Urteil vom 1. Juli 2020; L 4 SO 120/18

Gegen dieses Urteil hatte das Sozialamt des Landkreises Kassel Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Am 20. Oktober 2020 hat das BSG die Revision als unzulässig verworfen (BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2020; B 8 SO 15/20 R), da das Sozialamt weder eine Revisionsbegründung, noch einen Antrag auf Fristverlängerung fristgerecht eingereicht hatte. Damit ist das Urteil des LSG Hessen nun rechtskräftig.

Hier noch mal einige Ausführungen zu den sehr wichtigen Aspekten der Entscheidung des LSG Hessen:
Im Kern kommt das LSG Hessen darin zu dem Ergebnis, dass stets und zu jeder Zeit während eines tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland das gesamte Existenzminimum sichergestellt werden muss, die Begrenzung auf einen Monat also unzulässig ist. Auch die Beschränkung auf gekürzte Leistungen (Streichung des gesamten soziokulturellen Bedarfs!) ist demnach verfassungsrechtlich unzulässig. Allerdings sollen nach dem Urteil die soziokulturellen Bedarfe (also für Fahrtkosten, Telekommunikation, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Bildung usw.) gegebenenfalls individuell geltend gemacht werden müssen – was in der Praxis indes kaum funktionieren dürfte.
Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen endet demnach erst, wenn die Ausländerbehörde eine Verlustfeststellung getroffen haben sollte und damit die vollziehbare Ausreisepflicht eintritt – denn dann besteht Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Oder – wie in dem vorliegenden Fall: Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen endet mit Beginn eines grundsätzlichen Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II, weil die betreffende Person eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat.
Es handelt sich dabei nach meiner Kenntnis erst um die dritte Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zur Frage der Überbrückungsleistungen (nach dem positiven Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2019; L 15 SO 181/18 sowie dem skandalösen, von verfassungsrechtlicher Ignoranz geprägten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 7. November 2019; L 7 SO 934/19). Umstritten war die Frage, wie lange, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen das Sozialamt Überbrückungsleistungen nach §23 Abs.3 Satz 3ff SGB XII an Unionsbürger*innen erbringen muss, die über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, bei denen die Ausländerbehörde aber bislang auch keine Feststellung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts gefällt hatte.
Das LSG Hessen stellt in der Entscheidung einige wichtige Grundsätze auf, die in der Auseinandersetzung mit den Sozialbehörden immer wieder umstritten sind:
1. Überbrückungsleistungen sind von einem Antrag auf die reguläre Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst, sie müssen nicht gesondert beantragt werden.
2. Es gilt auch bei den Überbrückungsleistungen der Kenntnisgrundsatz ohne Antragserfordernis: Sie müssen dann erbracht werden, wenn dem Sozialamt bekannt wird, dass der Bedarf besteht und nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann. Ein formelles Antragserfordernis gibt es für die Überbrückungsleistungen nicht. Dies gibt es nur für die Übernahme der „Rückreisekosten“ gem. §23 Abs.3a SGB XII.
3. Außer der Bedürftigkeit und dem Ausschluss von der regulären Hilfe zum Lebensunterhalt ist keine weitere Voraussetzung zu erfüllen. Insbesondere ist die Äußerung eines „Ausreisewillens“ keine Voraussetzung für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen.
4. Für die gesamte Zeit des tatsächlichen Aufenthalts muss das gesamte Existenzminimum sichergestellt werden und (zumindest) Überbrückungsleistungen erbracht werden. Eine zeitliche Beschränkung auf einen Monat ist nach verfassungskonformer Auslegung unzulässig. Dafür muss die Härtefallregelung des §23 Abs.3 S.6 SGB XII herangezogen werden und – entgegen dem Gesetzeswortlaut – auch bei nicht befristeten Bedarfslagen greifen: „Die Härtefallregelung muss jeden während des tatsächlichen Aufenthalts entstehenden Bedarfsfall der Leistungen nach dem Dritten und Fünften Kapitel erfassen.“ – also Hilfe zum Lebensunterhalt und alle notwendigen Gesundheitsleistungen.
5. Aber: Alle Bedarfe, die über die in §23 Abs.3 Satz5 genannten (also Ernährung, Körper-, Gesundheitspflege, Unterkunftskosten, Gesundheitsnotversorgung und Schwangerschaft) hinausgehen, müssen individuell geltend gemacht werden und die Bedarfslage tatsächlich vorliegen. Die Pauschalierung sei nicht anwendbar: „Der Unterschied zu Leistungen nach dem Dritten Kapitel besteht mithin darin, dass die bedürftige Person von dem pauschalierten Leistungsmodell des Dritten Kapitels auf die Anmeldung des individuellen Bedarfs insbesondere im Bereich der soziokulturellen Existenz verwiesen wird und im Falle der fehlenden Darlegung des Bedarfes auch nicht von der Pauschalierung profitieren kann.“ Die gesamten soziokulturellen Bedarfe müssen also individuell geltend gemacht werden – müssen dann aber ebenfalls erbracht werden.
6. Das LSG deutet an, dass es dieses spezielle Erfordernis einer individuellen Geltendmachung soziokultureller Bedarfe ausschließlich für Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht als zulässig ansieht, nicht aber für Personen mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche: „Insbesondere bei den Leistungsausschlüssen der §23 Abs.3 Satz1 Nr.2 2. Var SGB XII und §23 Abs.3 Satz1 Nr.3 Var. SGB XII handelt es sich um Personen mit einem materiellen Aufenthaltsrecht, das von einem Bezug existenzsichernder Leistungen unberührt bleibt. Die dortigen Personenkreise sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Voraussetzungen erfüllen, die stets eine positive Prognose zur (Arbeitsmarkt-)Integration begründen, nämlich im Falle der Nr.2 2. Var. die Tatbestandsvoraussetzungen des §2 Abs.1a FreizügG/EU (vgl. dazu auch aus unionsrechtlicher Perspektive: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. März 2009, Rs. C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Vatsouras und Koupatanze, juris Rn. 51ff., 63) oder aber aufgrund vorheriger Erwerbstätigkeit und in das Bildungssystem integrierter Kinder hier sozial integriert sind. Es wäre offensichtlich fehlsam, diesem Personenkreis einen geminderten Bedarf wegen einer bevorstehenden Ausreise zu unterstellen.“
7. Der Verweis auf Rückreise und Bedarfsdeckung im Herkunftsland ist kein legitimer Zweck für Kürzung oder Ausschluss des menschenwürdigen Existenzminimums: „Die bloße Heimkehrmöglichkeit bei tatsächlichem Inlandsaufenthalt ist für die Geltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ohne Bedeutung.“

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