Abschiebungshaft ist kein Selbstzweck

Keine Abschiebungshaft gegen Betroffenen, der im Land, in das er abgeschoben werden soll, nicht leben kann/will und regelmäßig wiederkehrt

„Der Antrag des Regierungspräsidiums Kassel vom 03.02.2020 auf Anordnung einer einstwilligen Freiheitsentziehung zum Zwecke der Vorführung zum Anhörungstermin sowie der Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 AufenthG wird zurückgewiesen.

Gründe:
Die Festnahme und Vorführung ist unverhältnismäßig. Es sind keine hinreichenden Gründe dafür ersichtlich, dass ein Ausreisegewahrsam von mehreren Tagen bis zum 11.02.2020 angeordnet wird. Voraussetzung für die Anordnung eines mehrtägigen Gewahrsams ist, dass Gründe, dass der Betroffene am Tage der Abschiebung nicht greifbar ist, detailliert dargelegt werden. § 62 b Abs. 3 AufenthG verweist auf § 62 Abs. 1 AufenthG und damit auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Bei der beantragten Anordnung der Abschiebungshaft handelt es sich um einen schweren Eingriff in das Freiheitsrecht des Betroffenen. Deshalb sieht das Gericht unter dem 10. Abschiebungsversuch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Da im vorliegenden Falle seit der letzten Einreise des Betroffenen im Mai/Juni 2019, mithin spätestens 5 Wochen nach Durchführung der Abschiebungsmaßnahme, lediglich 1 Abschiebungsversuch unternommen wurden, wäre die Anordnung der Abschiebungshaft unverhältnismäßig.
Darüber hinaus erscheint die konkret in Betracht gezogene Abschiebungsmaßnahmen unter Kostengesichtspunkten, vor allem bei dem vorhersehbaren Erfolg der Maßnahme, nämlich der alsbaldigen Wiedereinreise des Betroffenen, derart eklatant unverhältnismäßig, dass eine Prüfung durch den Landesrechnungshof bzw. Bundesrechnungshof zweifelsohne zum Ergebnis kommen muss, dass hier allein Steuergelder in nicht unbeachtlicher Höhe massiv verschwendet werden. Der Wille des Betroffenen bezüglich seines gegenwärtigen und zukünftigen Aufenthaltslandes ist eindeutig. Die hier in Betracht gezogene Abschiebungsmaßnahme kann in einem Europa der offenen Grenzen nicht zum Ziel führen, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen für die Beheimatung des Betroffenen in Italien getroffen werden. Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich.

Diese Gericht sieht sich jedenfalls außerstande, gegen den Betroffenen eine Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung, die vor dem Hintergrund der Beachtung der Menschenwürde nicht zum Selbstzweck verkommen darf, anzuordnen.

Dementsprechend erübrigt sich auch eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Anhörung.“

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