EuGH-Generalanwalt: Kindergeldausschlüsse für Unionsbürger*innen sind europarechtswidrig

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ausschlüsse vom Kindergeld für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen vom EuGH für europarechtswidrig erklärt werden. Am Donnerstag, 16. Dezember, hat Generalanwalt Macej Szpunar beim EuGH zu dieser Frage seine Stellungnahme abgegeben. Darin kommt er zu dem Schluss, dass ein Ausschluss vom Kindergeld für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger*innen jedenfalls in den ersten drei Monaten des Aufenthalts mit dem Gleichbehandlungsgebot des Unionsrechts unvereinbar ist, weil sie eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen. Die Europarechtswidrigkeit dürfte nach der Argumentation des Generalanwalts nicht nur für den Ausschluss in den ersten drei Monaten gelten, sondern auch für den Ausschluss von Arbeitsuchenden in dem Zeitraum nach drei Monaten.

Zum Hintergrund: Im Sommer 2019 sind die Ansprüche auf Kindergeld für Unionsbürger*innen stark eingeschränkt worden: Seitdem haben Unionsbürger*innen in den ersten drei Monaten nur noch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie „inländische Einkünfte” beziehen – das heißt: wenn sie erwerbstätig sind. Nach den ersten drei Monaten haben sie (verkürzt gesagt) einen Kindergeldanspruch nur dann, wenn sie ein Freizügigkeitsrecht erfüllen, das nicht nur dem Zweck der Arbeitsuche dient (also z.B. als Arbeitnehmer*in, Familienangehörige, Daueraufenthaltsberechtigte), oder wenn sie dies vorher erfüllt haben. Schon bei der Verabschiedung dieser gesetzlichen Einschränkungen haben viele Sachverständige, insbesondere aus den Wohlfahrtsverbänden, darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht mit Europarecht vereinbar sein dürfte (z.B. Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, GGUA, Deutscher Anwaltverein, DGB).

Das Finanzgericht Bremen hat am 20. August 2021 (Aktenzeichen 2 K 99/20(1)) die Frage, ob ein Kindergeldausschluss für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen innerhalb der ersten drei Monate gem. §62 Abs.1a EStG europarechtskonform ist, dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Am 16. Dezember 2021 hat der Generalanwalt beim EuGH dazu nun seine Stellungnahme abgegeben. Einer solchen Stellungnahme folgen die Richter*innen in den meisten Fällen. Darin kommt er zu folgenden Ergebnissen:
– Innerhalb der ersten drei Monate verfügen Unionsbürger*innen, auch wenn sie nicht erwerbstätig sind, über einen rechtmäßigen Aufenthalt (Art.6 Abs.1 UnionsRL).
– Deshalb gilt für Unionsbürger*innen auch während der ersten drei Monate der Anspruch auf Gleichbehandlung (Art.24 Abs.1 UnionsRL).
– Von diesem Gleichbehandlungsanspruch darf bezogen auf das Kindergeld auch nicht aufgrund der Einschränkung des Art.24 Abs.2 UnionsRL abgewichen werden. Denn beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine „Sozialhilfeleistung”, sondern um eine Leistung der „sozialen Sicherheit”.
– Der Kindergeldausschluss widerspricht auch dem Gleichbehandlungsanspruch aus Art.4 VO 883/2004 („Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates”). Bei dem Kindergeldausschluss handelt sich nämlich um eine „unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit”, gegenüber deutschen Staatsangehörigen in derselben Situation.
– Diese Diskriminierung ist daher unzulässig. Doch selbst wenn sie zulässig sein sollte, wäre sie nach Auffassung des Generalanwalts nicht gerechtfertigt. Denn die deutsche Regierung habe lediglich „vage und ungenaue allgemeine finanzielle Erwägungen” vorgetragen, nach denen „Gefahren für die öffentlichen Finanzen aufgrund der Zunahme der von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten gestellten Kindergeldanträge” bestehen würden. Dies sei nicht ausreichend.
– Auch das Argument der deutschen Regierung, dass aufgrund „zunehmender, in organisierter Form vorgenommener Missbräuche und Betrugsfälle durch Unionsbürger” eine Gefahr für die Erhaltung der öffentlichen Finanzen entstehen würde, ließ der Generalanwalt nicht gelten. Denn dies sei ein rein allgemeiner Vorwurf, der mit dem konkreten Einzelfall nichts zu tun habe. Ein „Rechtsmissbrauch” müsse aber nach einer individuellen Einzelfallprüfung festgestellt werden.
– Der Generalanwalt hält den Kindergeldausschluss für nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen in den ersten drei Monaten darüber hinaus für „ungeeignet” (da eine vorausgesetzte Voraufenthaltszeit den Regelungen der Unionsbürgerrichtlinie widerspricht) und für „unverhältnismäßig” (da ein „Missbrauch” auch durch andere Maßnahmen verhindert werde könnte, wie z.B. eine individuelle Prüfung, ob die betreffenden Personen tatsächlich in Deutschland wohnen).
– Schließlich hält der Generalanwalt es jedenfalls für fraglich, ob ein kategorischer Kindergeldausschluss mit Art.7 der EU-Grundrechtecharta (Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie mit Art.24 Abs.2 der EU-Grundrechtecharta (Vorrang des Kindeswohls) zu vereinbaren wäre.

Aus diesen Gründen schlägt der Generalanwalt den Richter*innen vor festzustellen, dass der Kindergeldausschluss in den ersten drei Monaten für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen mit Unionsrecht (Art.4 VO 883/2004) unvereinbar ist. Wann mit einem Urteil des EuGH zu dieser Frage zu rechnen ist, ist unklar. Dies wird sicher noch mehrere Monate dauern.
Dennoch sollte das zu erwartende Urteil bereits jetzt Konsequenzen haben für die Beratungspraxis und die kommende Gesetzgebung:
– Es ist naheliegend, dass der Kindergeldausschluss nicht nur in den ersten drei Monaten, sondern auch in der Zeit danach nicht mit Unionsrecht zu vereinbaren ist. Denn zumindest für Personen, die über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügen (in der Regel sechs Monate), dürfte ebenfalls von einem rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sein.
– Für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011 (Kinder ehemaliger Arbeitsnehmer*innen in Schul- oder Berufsausbildung) hat der EuGH bereits entschieden, dass sie dem Gleichbehandlungsgebot unterliegen (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2020; C‑181/19) Dennoch lehnen die Familienkassen in diesen Fällen das Kindergeld häufig ab.
– Es empfiehlt sich daher, in derartigen Fällen Einspruch gegen eine Ablehnung einzulegen und zugleich das Ruhen des Verfahrens gem. §363 Abs.2 der Abgabenordnung (AO) zu beantragen, bis der EuGH über die Frage entschieden hat. Das Ruhen kann auch zugleich mit der eigentlichen Antragstellung beantragt werden.
– Bei einem bald kommenden Gesetzgebungsverfahren zu der von der Ampel-Koalition verabredeten Kindergrundsicherung, in der auch das Kindergeld integriert werden soll, muss die zu erwartende Rechtsprechung des EuGH bereits berücksichtigt werden: Es muss dabei klar sein, dass die bisherigen Ausschlüsse vom Kindergeld für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige (neben nicht-erwerbstätigen Unionsbürger*innen auch Personen mit einer Duldung und Aufenthaltsgestattung) überwunden werden sollen. Alle Kinder sollen einen Anspruch auf diese Leistungen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder dem ihrer Eltern haben.

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