Jubiläumsfeier der GGUA am 27.3. muss leider ausfallen

Liebe Mitglieder, liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Feier zum 40-jährigen GGUA-Jubiläum am 27. März im „1648“ muss leider ausfallen. Wir bitten Sie, diese Info an Ihre Kolleg*innen weiterzugeben, die möglicherweise auch geplant hatten zu kommen. Die Absage ist uns natürlich nicht leichtgefallen, zumal sich mittlerweile rund 150 Menschen angemeldet hatten. Nachdem wir Anfang letzter Woche nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt der Stadt Münster noch guter Hoffnung waren, hat die weitere Entwicklung im Laufe der letzten Woche und über das Wochenende aber dazu geführt, dass es nun keine verantwortbare Alternative mehr zu einer Absage gibt.
 
Wir bedauern das sehr, denn wir hatten uns auf euch und auf Sie sehr gefreut! Wie auch auf ein interessantes Programm, nämlich:

  • eine Begrüßung durch Bürgermeisterin Wendela-Beate Vilhjalmsson,
  • ein Gespräch zwischen Volker Maria Hügel (Begründer und längstjähriger Mitarbeiter der GGUA), Harald Löhlein (GGUA-Mitstreiter der ersten Jahre und nun Leiter der Abteilung für Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Gesamtverband in Berlin) und Alexandra Hippchen (Pfarrerin, langjähriges aktives Vereinsmitglied und Moderatorin des Abends),
  • einen Festvortrag von Nizaqete Bislimi-Hošo (Rechtsanwältin und Vorsitzende des Bundes Roma Verbandes) über die anhaltende Entrechtung der Roma, über den in Bevölkerung und Bundestag grassierenden Rassismus (der nicht nur in Kassel und Hanau dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat), über die hoffnungslose Lage in den griechischen Elendslagern, über den offenen Rechtsbruch an der griechisch-türkischen Grenze, über das Sterben im Mittelmeer und das diesbezügliche humanitäre Versagen der Bundes- und Landesregierung. Zwei Hintergrundbeiträge über die beeindruckende Biographie von Nizaqete Bislimi-Hošo gibt es übrigens auf Spiegel-online und  auf der Seite des Bundes Roma Verbandes,
  • musikalische Beiträge einer frisch gegründeten GGUA-Mitarbeiter*innen-Band
  • und viel Zeit und Raum für persönlichen Austausch.

Gerade dieser persönliche Austausch muss nun jedoch aus nachvollziehbaren Gründen drastisch reduziert werden. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welch großem Einsatz staatliche Institutionen auf EU-, Bundes-, Landes und kommunaler Ebene momentan alles in Bewegung (bzw. in den wohl unvermeidlichen Stillstand) setzen, um die Corona-Gefahr zu bannen. Aus unserer Sicht gehören zu diesen zwingend erforderlichen Akutmaßnahmen vier Dinge, zu denen wir auch an dieser Stelle aufrufen:
 
Die griechischen Elendslager müssen sofort evakuiert werden!
Alle Menschen aus den Lagern müssen in Europa und insbesondere Deutschland aufgenommen werden! Die von der Koalition angekündigte Aufnahme von gerade einmal rund 400 Kindern in Deutschland reicht nicht annähernd aus, sondern ist im Ergebnis beschämend. Die drohende Corona-Gefahr und der heutige fürchterliche Brand, bei dem mindestens ein sechsjähriges Kind ums Leben gekommen ist, zeigen einmal mehr, dass diese Lager so schnell wie möglich geschlossen werden müssen, kein Mensch darf so leben müssen! Über 40.000 Menschen leben unter erbärmlichen Zuständen in den Lagern, davon über zehntausend Minderjährige. Die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze müssen zudem schnellstens in Sicherheit gebracht werden. Griechenland muss seinen systematischen Rechtsbruch beenden. Die Bundesregierung und die EU müssen dies massiv einfordern, statt Gewalt und Rechtsbruch durch einen Mitgliedsstaat stillschweigend zu dulden oder sogar ausdrücklich zu begrüßen! Ansonsten droht der Rechtsbruch zu einem Zivilisationsbruch in Europa zu werden.
 
Die Menschen in den Landeseinrichtungen müssen sofort kommunal zugewiesen werden!

In den Landeslagern (z.B. ZUE York-Kaserne in Münster) leben jeweils mehrere hundert Menschen mit eingeschränkter medizinischer Versorgung, ohne Rückzugsmöglichkeit und unter suboptimalen hygienischen Rahmenbedingungen. Diese Lager verhindern nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, sondern widersprechen auch allen Empfehlungen, die die Expert*innen zur Corona-Prävention geben. Die Landeseinrichtungen müssen schnell leergezogen und die Menschen in den Kommunen in Wohnungen oder vernünftigen Unterkünften untergebracht werden.

Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtungen müssen ausgesetzt werden!
Nicht nur aus gesundheitlichen Gründen wären Abschiebungen momentan unverantwortlich, in viele Länder auch faktisch nicht mehr möglich. Auch weil das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt ist, könnten die Betroffenen keinen effektiven Schutz bei Anwält*innen, Beratungsstellen oder anderen Einrichtungen erhalten. Abschiebungen sind daher bis auf weiteres auszusetzen. Die Verhängung von Abschiebungshaft ist somit natürlich unverzüglich zu beenden, die Inhaftierten zu entlassen.

Alle Menschen in Münster müssen nun Geld zum Überleben und Obdach erhalten!
Es muss gewährleistet sein, dass für alle Menschen in Münster das Existenzminimum, medizinische Versorgung und ein Obdach gesichert sind – erst Recht in einer Ausnahmesituation wie jetzt. Leistungsausschlüsse und Leistungskürzungen für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen und Geflüchtete dürfen nicht mehr vollzogen werden. Niemand darf mehr aus Unterbringungseinrichtungen verwiesen werden. Die Verweigerung existenzieller Grundbedürfnisse aus migrationspolitischen Erwägungen darf nicht mehr umgesetzt werden – zumal Ausreisen ins Herkunftsland gegenwärtig faktisch nicht möglich sind und die Menschen, die im prekären oder irregulären Sektor tätig sind, als erste jede andere Einkommensquelle verlieren werden.
 
Übrigens: Niemand hat den Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Corona (und damit meinen wir natürlich nicht das widerliche rassistische Framing der Rechtsextremist*innen!) besser auf den Punkt gebracht als Thomas Gsella in seinem Gedicht „Die Corona-Lehre“, das wir oben dokumentieren.

Aber zuvor bedanken uns bei Ihnen und euch für langjährige Unterstützung und Wegbegleitung, für Kooperation und konstruktive Kritik. Wir hoffen, die Jubiläumsfeier im Laufe des Jahres oder im kommenden Jahr mit euch und Ihnen nachholen zu können.

Bleiben Sie achtsam und solidarisch! Und vor allem: gesund.
Beste Grüße
Ihre GGUA Flüchtlingshilfe

Kontakt

GGUA Flüchtlingshilfe
Hafenstraße 3–5 (2. Etage)
48153 Münster

Email: info(at)ggua.de
Telefon: 0251 / 14486-0
Fax:       0251 / 14486-10

Wir sind für Sie telefonisch erreichbar:
Mo. 9–12:30 und 14–18 Uhr
Di./Mi. 9–12:30 Uhr
Do. 9–12:30 und 14–18 Uhr
Fr. 9–12:30 Uhr

Zur Zeit haben wir Probleme mit unserer Telefonanlage. Sie erreichen uns grundsätzlich nach wie vor telefonisch und per Mail zu den genannten Zeiten. Wir bitten Sie darum, im Zweifel erneut anzurufen oder eine Email mit ihrem Anliegen zu schreiben. Wir kümmern uns darum, das Problem so schnell wie möglich zu beheben.