Ausgeschlossen und diskriminiert? Zur prekären sozialrechtlichen Lage von Unionsbürger*innen.

Online-Vorträge und -Diskussion am Donnerstag, 11. November zwischen 18 und 20:30 Uhr

Staatsangehörige anderer EU-Staaten sind als Unionsbürger*innen freizügigkeitsberechtigt: Sie können in Deutschland leben und arbeiten, ohne dafür jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen. Damit sind sie gegenüber anderen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erheblich privilegiert. Auf der anderen Seite ist ihr sozialer Status manchmal prekär: Nicht wenige Betroffene müssen ohne Anspruch auf Sozialleistungen leben, ihnen wird in bestimmten Fällen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verweigert. Manchmal ist es auch nicht möglich, eine Krankenversicherung zu erhalten und auch die Ansprüche auf Kindergeld oder eine Unterbringung bei Obdachlosigkeit sind nicht selten nur schwer durchzusetzen. Die Gründe für diesen sozialen Ausschluss liegen zum einen in einer Rechtslage, die seit Jahren verschärft wurde und zunehmend auf Abschottung ausgerichtet ist. Zum anderen spielt auch die strukturelle Diskriminierung in Behörden eine Rolle, wie eine Befragung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände gezeigt hat.

In der Veranstaltung sollen die sozialen Ausschlüsse aus verschiedenen Blickrichtungen beleuchtet werden. Dabei soll es auch darum gehen, welche Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eine Kommune hierbei hat. Nach drei inhaltlichen Inputs wird es die Möglichkeit für Rückfragen über den Chat geben.

Mit Vorträgen von:
Prof.Dr.iur. Dorothee Frings lehrte am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Niederrhein mit den Schwerpunkten Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialrecht. Ihr Vortrag wird sich mit den existenzsichernden Leistungen für Unionsbürger*innen beschäftigen, insbesondere mit den Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII.
Joachim Krauß (M.A.) ist Fachreferent bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Berlin. Er ist dort Mitglied der Projektgruppe Migration und wird sich in seinem Vortrag mit den Themen Obdachlosigkeit und ordnungsrechtlicher Unterbringung von Unionsbürger*innen befassen.
Georgi Ivanov ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Amaro Foro in Berlin, einem transkulturellen Jugendverband von Rom*nja und Nicht-Rom*nja. Er arbeitet dort als Sozialarbeiter in der Beratung von Unionsbürger*innen, u.a. aus Bulgarien und Rumänien. Thema seines Vortrags sind die Diskriminierungserfahrungen mit Behörden.

Moderation: Alexandra Hippchen ist Moderatorin des Städtischen Runden Tisches
für ein humanitäres Bleiberecht in Münster.

Der Zoom-Link für die Teilnahme:
https://zoom.us/j/96303189231?pwd=RHVtV0dlTVRsL013SXZ5aExqblBmUT09
oder kürzer: https://t1p.de/zb0a
Meeting-ID: 963 0318 9231; Kenncode: 052321
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Veranstaltung der GGUA gemeinsam mit der Europabrücke Münster und in Kooperation mit dem Städtischen Runden Tisch für ein humanitäres Bleiberecht in Münster

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