Bundesverfassungsgericht wird sich in drei Fällen mit dem AsylbLG beschäftigen

Es bewegt sich etwas: Mittlerweile liegen dem Bundesverfassungsgericht (mindestens) drei Verfahren zur Entscheidung vor, in denen es um die Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach dem AsylbLG geht.

1.
Eine Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvR 2682/17) vom 6. Oktober 2017 der Rechtsanwaltskanzlei Gerloff und Gilsbach zur Leistungskürzung bei einem selbst zu vertretenden Abschiebungshindernis (Passbeschaffung) nach §1a Nr.2 AsylbLG (alte Fassung) bzw. §1a Abs.3 AsylbLG (neue Fassung). Der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt eine Entscheidung des BSG (Urteil vom 12.05. 2017; B 7 AY 1/16 R), in der das BSG eine jahrelange Leistungskürzung für zulässig erklärt hatte. Das BSG hatte sein Urteil maßgeblich darauf gestützt, dass aufgrund der damals geltenden Formulierung einer Kürzung auf das „nach den Umständen unabweisbar Gebotene“ im Einzelfall alle existenznotwenigen Bedarfe (auch das soziale Existenzminimum) geleistet werden müssten. Daher sei der alte §1a AsylbLG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Auffassung ist aber spätestens seit Inkrafttreten des aktuell geltenden §1a Abs.3 AsylbLG nicht mehr haltbar, da nun sämtliche Leistungen des sozialen Existenzminimums kategorisch ausgeschlossen sind. Außerdem widerspricht die BSG-Rechtsprechung offensichtlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den grundsätzlichen Voraussetzungen von Sanktionen (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16). Das BVerfG hat angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerde entscheiden zu wollen.

2.
Ein Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen (Aktenzeichen L 8 AY 21/19 vom 26. Januar 2021) zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen nach §3 AsylbLG in der 2018 geltenden Fassung. Das LSG Niedersachsen ist überzeugt, dass die Grundleistungen aus drei Gründen verfassungswidrig sind:
a.) Es sind Kürzungen bei den Grundleistungen (z.B. der Bedarfe für Fernseher, Computer, Gebrauchsgüter für Kultur, Sport und Erholung, Kursgebühren, damals eine Kürzung um 10 Euro) nicht nachvollziehbar begründet und bemessen worden.
b.) Von diesen willkürlichen Kürzungen sind „nicht hinreichend zuverlässig“ nur diejenigen erfasst, die sich voraussichtlich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten werden, sondern auch Personen, die sich von vornherein absehbar langfristig hier aufhalten werden.
c.) Zwischen 2017 und 2019 ist die Höhe der Grundleistungen nicht neu festgesetzt worden.

3.
Ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20 zur zehnprozentigen Leistungskürzung bei alleinstehenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften nach §2 AsylbLG (sozialrechtliche Zwangsverpartnerung durch Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende). Zahlreiche Gerichte haben diese Form der Leistungskürzung bereits für unzulässig erklärt, eine Übersicht über diese Gerichtsentscheidungen gibt es hier.

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