MIDEM Policy Paper zur Gesundheitsversorgung Asylsuchender in den Bundesländern

Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen) weißt auf eine sehr informative Studie von Katja Lindner, TU Dresden, zur Umsetzung des AsylbLG in den einzelnen Bundesländern. Die Studie verdeutlicht und kritisiert die sehr unterschiedlichen Leistungsstandards in den Bundesländern und vermittelt einen Überblick über die Formen der Leistungsgewährung und der Erstattungsleistungen an die Kommunen. Empfohlen wird eine bundesweite Vereinheitlichung der strukturellen Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung Asylsuchender durch den Bund (nicht jedoch der Versorgungspraxen auf Ebene der Bundesländer und Kommunen). In der Zusammenfassung wird empfohlen:
– eine einheitliche Erstattung von Gesundheitsausgaben für Asylsuchende an Kommunen in Höhe von idealerweise 100%, wie dies in einigen Bundesländern bereits üblich ist,
– eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes in Bezug auf die Kosten der medizinischen Versorgung Asylsuchender,
– eine bundesweite Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Asylsuchende mit einem einheitlichen Leistungsumfang.

Nicht gefordert wird in dieser Studie eine Abschaffung der durch das AsylbLG vorgesehenen Beschränkungen im Bereich der medizinischen Versorgung. Es geht der Autorin nicht um den Abbau von Diskriminierungen, sondern um die Angleichung der Lebensverhältnisse für Asylsuchende in allen Bundesländern:
„Im Zentrum der Argumentation dieses Policy Papers stand, dass die variierende Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer zu Ungleichheiten für die Asylsuchenden einerseits und für die Kommunalfinanzen andererseits führt und damit dem Gebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse widerspricht. Deshalb wird eine grundsätzliche Reduktion der Varianzen bei den rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden auf Ebene der deutschen Bundesländer empfohlen.“

Uns kann das natürlich nicht reichen: Wir fordern seit Jahr und Tag eine Abschaffung jeglicher Diskriminierungen (nicht nur) im Bereich der Gesundheitsversorgung. Dessen ungeachtet beleuchtet das Papier die systemischen Disparitäten und Irrationalitäten in der jetzigen Rechtsanwendung – etwa im Kontext einer durch keine empirischen Daten begründbaren Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) durch die Kommunalen Spitzenverbände.

Siehe dazu auch:
Gutachten: Elektronische Gesundheitskarte verbessert Gesundheitsversorgung
Gesundheitskarte und psychotherapeutische Versorgung: ein Sachstandsbericht

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