Bundesregierung weiß von nichts

Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG

Ergebnis der so genannten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken an die Bundesregierung zu den Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG ist:


Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts - und es interessiert sie auch nicht die Bohne. Es liegen ihr weder Erkenntnisse zur Zahl der Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG vor, noch weiß sie, ob und wie viele Minderjährige oder andere schutzbedürftige Personen einer Leistungskürzung unterworfen worden sind. Sie weiß auch nicht, welche prozentuale Höhe eine Leistungskürzung hat.
Vor allem hat sie nicht den Hauch einer Ahnung davon, ob die Leistungskürzungen „wirksam“ sind, also zu den von der Gesetzgeberin gewünschten „Verhaltensänderungen“ führen. Dennoch ist die Bundesregierung „der Überzeigung“, dass „mildere Mittel mit einer gleichen Eignung nicht zur Verfügung (stehen).“ Man weiß zwar überhaupt nichts über die Eignung der bestehenden Leistungskürzungen, man weiß aber, dass es keine Alternative „mit gleicher Eignung“ dazu gibt. Interessant!


Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer anstehenden Prüfung der Grundgesetzwidrigkeit der Leistungskürzungen diese völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung (und der Gesetzgeberin) mit Interesse zur Kenntnis nehmen wird. Dazu auch ein guter SZ-Artikel von heute.

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