Ausschluss von der Krankenversicherung für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen ist wohl europarechtswidrig

Der EuGH hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil (C‑535/19) entschieden, dass nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen in einem anderen Unionsstaat nicht kategorisch vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen werden dürfen. Dieses Urteil, das sich auf den konkreten Fall eines italienischen Staatsbürgers in Lettland bezieht, hat zur Folge, dass auch die deutsche Rechtslage unionsrechtswidrig sein dürfte.

Denn auch nach dem deutschen Recht sind Unionsbürger*innen von jeder Versicherungsmöglichkeit im Gesetzlichen Krankenversicherungssystem ausgeschlossen, wenn für ihr Aufenthaltsrecht ein Krankenversicherungsschutzes ausdrücklich vorausgesetzt wird (§5 Abs.11 S.2 SGB V). Erfasst sind von diesem Ausschluss EU-Bürger*innen, die über kein anderes  Freizügigkeitsrecht als das für Nicht-Erwerbstätige gem. §4 FreizügG verfügen.
– In diesem Fall sind sie nach deutscher Rechtslage vom Zugang zur „Auffangversicherung“ gem. §5 Abs.1 Nr.13 i.V.m. §5 Abs.11 SGB V ausgeschlossen.
– Auch eine Freiwillige Weiterversicherung gem. §9 Abs.1 SGB V ist (trotz Erfüllung der Vorversicherungszeiten!) nach der Rechtsauffassung des GKV-Spitzenverbands für Nicht-Erwerbstätige Unionsbürger*innen ausgeschlossen (siehe hier, S.6).
– Und schließlich wird auch der Basistarif der Privatversicherung (§193 VVG) für diesen Personenkreis abgelehnt, da sie dem Grunde nach nicht der Privatversicherung zuzuordnen seien und außerdem wegen des fehlenden KV-Schutzes kein rechtmäßiger Aufenthalt vorliege.

In der Folge sind nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen somit in Deutschland sowohl vom gesetzlichen als auch vom privaten Krankenversicherungssystem kategorisch ausgeschlossen – eine bewusst geschaffene Lücke im System. Die Logik der Gesetzgeberin und der Krankenkassen war bisher in etwa so auf den Punkt zu bringen: „Wenn eine Krankenversicherung als Bedingung für den Aufenthalt da sein muss, sorgen wir dafür, dass man keine bekommt.“
Nach der EuGH-Entscheidung ist dies unionsrechtswidrig. Denn der EuGH hat entschieden, „dass ein Mitgliedstaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften einem Unionsbürger, der nach Art.11 Abs.3 Buchst. e der Verordnung Nr.883/2004 den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt, den Beitritt zu seinem öffentlichen Krankenversicherungssystem nicht verweigern darf.
Diese Beitrittsmöglichkeit müsse zwar nicht kostenlos erfolgen, da für das Freizügigkeitsrecht das Vorhandensein eines KV-Schutzes vorausgesetzt werde. Allerdings sei der Mitgliedsstaat verpflichtet, bei der Kostenbeteiligung über die „Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu wachen und mithin dafür zu sorgen, dass es für diesen Bürger nicht übermäßig schwierig ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen.“ In Deutschland jedoch wären weder die Auffangversicherung noch die Freiwillige Versicherung kostenlos, da auch für Nicht-Erwerbstätige der Mindestbeitrag von etwa 200 Euro anfallen würde. Das dürfte demnach auch zulässig sein. Der kategorische Ausschluss durch die Regelung des §5 Abs.11 S.2 SGB V ist indes europarechtswidrig.

Die Gesetzgeberin ist gefragt, dies zu korrigieren. Bei der Gelegenheit sollte sie übrigens den §5 Abs.11 S.1 SGB V gleich mit streichen, der zur Folge hat, dass auch viele Drittstaatsangehörige keinen Krankenversicherungsschutz erhalten können – dies ist nämlich dann der Fall, wenn ein Aufenthaltstitel nur für ein Jahr oder kürzer Gültigkeit hat, oder wenn die Lebensunterhaltssicherung für den Aufenthaltstitel vorausgesetzt wird. Die führt in der Praxis dazu, dass weiterhin große Gruppen von Personen in Deutschland keine Krankenversicherung haben und sie rechtlich keine Möglichkeit haben, eine zu bekommen. Dies ist völlig inakzeptabel.

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