Brandschutz als vertreibender Mieterschutz für Rumänen in Duisburg

Foto: Joachim Krauß

Ein hervorragender Artikel von Joachim Krauß, Fachreferent bei der BAG Wohnungslosenhilfe, in dem er über die offiziell mit dem „Brandschutz“ begründete behördliche Vertreibung unerwünschter Personen in der Stadt Duisburg berichtet. Das Jobcenter Duisburg hatte zum Teil bereits vor der Durchführung der „Brandschutzkontrolle“ vorauseilend die Leistungen eingestellt – weil es das Ergebnis dieser geheim geplanten Kontrolle bereits Wochen vorher zu wissen glaubte. Es dürfte kein Zufall sein, dass auch die Bundesagentur für Arbeit in ihrer berüchtigten Arbeitshilfe „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ die Jobcenter implizit dazu auffordert, Wohnungskontrollen gemeinsam mit Feuerwehr und Bauaufsichtsbehörden als Instrument der Repression und Leistungsverweigerung zu nutzen, anstatt die notwendige Unterstützung  für die Bereitstellung einer menschenwürdigen und sicheren Unterbringung zu leisten.

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