Europas Flucht vor seinen Außengrenzen

von Paul Stegemann

Der Münsteraner Paul Stegemann war bis zum 14. März 2020 für zwei Wochen auf der Insel Samos, um als humanitärer Helfer bei der NGO Samos Volunteers zu arbeiten. Zum Rechts- und Zivilisationsbruch, den Griechenland, die EU und andere Mitgliedsstaaten gegenwärtig im Umgang mit Geflüchteten vollziehen, hat er einen Bericht geschrieben, den wir gern dokumentieren. Paul Stegemann studiert an der Uni Münster Recht und Politik und ist mit der GGUA verbunden.


Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Erstaufnahmelagern auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos. Die Campbewohner*innen sind schutzlos staatlicher und paramilitärischer Gewalt ausgesetzt. In den letzten Wochen erreichte sie ein neues Niveau an Rechtlosigkeit. Nun werden die Menschen in den Lagern allein gelassen: Beim Warten auf COVID-19.

„Die Menschen hier haben keine Rechte“, lautet das vernichtende Urteil von Stefan* bei einer Zigarette mit Blick auf das Lager der Insel Samos. Er war die erste Person, der ich nach meiner Ankunft auf der Insel Samos begegnete. Dort plante ich für mindestens fünf Wochen als humanitärer Helfer bei der NGO „Samos Volunteers“ zu arbeiten. Die NGOs und ihre Volunteers bieten Wäschereien, Mahlzeiten, Rechtsberatungen und medizinische Hilfe, weil von staatlicher und europäischer Seite fast nichts für würdevolle Lebensbedingungen getan wird. Nach nur zwei Wochen musste ich nach den Schließungen aller NGOs und Arbeitsverboten vonseiten der griechischen Behörden, frühzeitig die Insel verlassen.

Rechtlosigkeit in Europa
Die europäischen Staaten nahmen in der Vergangenheit bei dem Thema „Flucht und Migration“ den Inhalt der Römischen Verträgen nicht ganz so genau. Diese gelten als Verfassung der EU, beinhalten die Verpflichtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sind geltendes Recht für alle Mitgliedsstaaten. 2015 hat Österreich als erster Staat seine Grenzen geschlossen und damit gegen eine der fundamentalsten Grundfreiheiten der EU verstoßen. Seit 2018 weigert sich Italien regelmäßig Schiffe mit geretteten Menschen in den Hafen zu lassen. Jetzt im März 2020 ist es erst Griechenland, dann Ungarn, die das Menschenrecht auf Asyl aussetzen. Die deutsche Bundesregierung setzte am 18. März aufgrund der COVID-19-Pandemie die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten vorerst aus.
Wenn das Menschenrecht auf Asyl ausgesetzt ist, besitzen Schutzsuchende, die vor Folter, Hunger, Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung fliehen, kein Anrecht auf Schutz. Es ist der rechts-konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der diesen Schritt in Griechenland geht. Er, der auch angekündigt hatte, 10.000 Menschen Anfang des Jahres von den Ägäis-Inseln ans Festland zu transferieren. Bis heute wurden keine Menschen evakuiert. Mehr noch, die Zahlen der Schutzsuchenden sind kontinuierlich gestiegen und die Versorgung auf den Inseln ist mangelhaft bis menschenunwürdig.

Faschos jagen alle Anderen
In den ersten zwei Märzwochen brannten auf Samos zwei Autos von humanitären Helfer*innen. Auch die Scheiben eines Wohnhauses von Freiwilligen wurden eingeworfen. „Das bisschen Vandalismus“ trübte jedoch nicht die gute Stimmung zwischen NGOs und Inselbewohner*innen.
Auf Lesbos hingegen verlor die Polizei zeitgleich teilweise das Gewaltmonopol. Faschist*innen errichteten Straßensperren und gingen auf Jagd gegen alle, die ihrer Meinung nach anders sind. Humanitäre Hilfsorganisationen mussten ihre Hilfe einstellen, Journalist*innen suchten Schutz in den Hotels. Gleichzeitig hinderten Einwohner*innen von Lesbos Flüchtlingsboote daran, am Hafen anzulegen. Die Küstenwache schüchterte Menschen in Seenot mit Feuerschüssen ein, hielt Munitionstrainings in Richtung der Fluchtrouten ab und die Grenzpolizei erschoss einen Mann bei der Grenzüberquerung.
Und die Reaktion aus Brüssel? 700 Millionen Euro für den Grenzschutz und ein persönlich überbrachtes Dankeschön der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür, dass Griechenland in diesen Zeiten das Schild Europas ist. Gegen wen nochmal?
Gegen Menschen wie Ayub*. Er erzählte mir seine Geschichte bei einer Zigarette: „Ich bin zum zweiten Mal hier. Meine ganze Familie ist in Deutschland. Auch ich habe dort acht Jahre gelebt, aber wurde letztes Jahr abgeschoben. Mein ganzes Leben, meine Zukunft, alles ist dort.“ Seine Geschichte ist kein Einzelfall und erzählt von spitzfindigen bis willkürlichen, deutschen Ausländerbehörden.

COVID-19 ändert alles
Als in Italien bemerkt wird, dass viel zu langsam, viel zu spät auf die Ausbreitung des Virus reagiert wurde, handelt die griechische Regierung so schnell wie kaum ein anderer Staat. Sie schließt schon bei einer Anzahl von 89 bekannten Corona-Fällen im ganzen Land alle Bildungseinrichtungen. Dazu zählen auch die NGOs, die mit ihren Einrichtungen den Menschen im Camp das Leben erleichtern.
Die kostenlosen Bildungsangebote, die Rechtsberatung und die wandernden Clowns müssen auf Samos ihre Arbeit niederlegen. Auch das „Restaurant“, das für die Menschen aus dem Lager, vorrangig aber für Schwangere und Kranke zusätzliche Mahlzeiten anbietet, muss schließen. Die griechische Regierung erlaubt keine öffentlichen Versammlungen, während sich die Schüler*innen der Insel in den Cafés und echten Restaurants ihre schulfreie Zeit vertreiben.

Konsequenz wichtiger denn je
„So oder so, die Menschen begegnen sich den ganzen Tag", weiß auch Stefan* zwei Wochen später am 13. März, wieder auf dem Balkon den Blick in Richtung Camp gerichtet. Sie leben eng auf eng, insgesamt über 7500 registrierte Campbewohner*innen, die ahnen, dass es kein Halten für den Virus gibt, sobald er die Insel erreicht. Noch immer landen hier Flugzeuge und legen Schiffe am Hafen von Samos an. Die Menschen im Camp können sich jetzt zwar nicht mehr in dem Community-Center treffen oder Griechisch lernen, bilden aber dennoch eine ununterbrochene, öffentliche Versammlung. Die Insulaner*innen wurden wie in ganz Griechenland dazu aufgefordert, ihre Wohnung möglichst wenig zu verlassen.
Aber die Schutzsuchenden können nicht einfach Zuhause bleiben und den Kontakt minimieren. Einige Familien, mit schwangeren und kranken Angehörigen, leben in Containern zusammen mit zwei bis drei anderen Familien. Die Meisten leben jedoch in dem improvisierten „djungle“. Dieses Gebiet bildet eine wilde Nachbarschaft, wo sich selbstgezimmerte Hütten und Zelte abwechseln. Die Geräuschkulisse ist im Lager nie stumm, regelmäßig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohner*innen. Allein sein kann man nie.
Ganz Europa weiß dieser Tage, wie wichtig es ist, die sozialen Kontakte zu minimieren. Die Bürger*innen sollen bitte vor allem auf eine gute Handhygiene achten. Die Ausbreitung des Sars-CoV-2 muss möglichst verlangsamt werden. Die mangelhaften Hygiene-Bedingungen im Lager, die schlechten Gesundheitszustände vieler Bewohner*innen und die menschenunwürdige, ständige Abwesenheit von Privatsphäre im Camp bilden somit die idealtypischste Grundlage für eine rasante Verbreitung des Virus. Sobald er es erreicht.

Evakuieren – jetzt!
Laut Ärzte ohne Grenzen gibt es keinen staatlichen Plan, wie die Sicherheit der Menschen in den Camps im Falle eines Ausbruchs von SARS-CoV-2 gewährleistet werden könne. Am 17. März wurde Ärzte ohne Grenzen zum ersten Mal auf Samos an ihrer Arbeit im Camp gehindert. Schon jetzt gibt es auf den Inseln Gerüchte, dass der Virus längst das Camp erreicht hat, nur noch nicht festgestellt wurde. Die Menschen haben Angst und fühlen sich allein gelassen. Wie schnell die Situation in den Lagern eskalieren kann, hat zuletzt das Feuer in dem Erstaufnahmelager Moria auf Lesbos gezeigt. Dabei ist mindestens ein Kind gestorben.
Konsequent durchgedacht verlangen die Maßnahmen der EU-Staaten somit eine umgehende Evakuierung der Menschen in geeignete Unterkünfte. Es ist dringender denn je. Unter der Petition #leavenoonebehind stellen Personen des öffentlichen Lebens Forderungen an die EU und an die Regierungen aller EU-Staaten - mit der Unterstützung von über 150.000 weiteren Unterzeichner*innen. Dazu gehört die sofortige Evakuierung der Lager auf Samos, Lesbos, Chios, Leros und Kos und der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren.
Die Europäische Union trägt eine Verantwortung für die Schutzsuchenden innerhalb ihrer Grenzen. Aus diesem Grund müssen die Regierenden aufhören, auf eine gemeinsame, nicht-existente europäische Lösung zu warten und stattdessen sofort handeln. Wenn sie sich nicht rechtzeitig an ihre Grundwerte und an geltende Rechtsnormen erinnern, dann kann das schreckliche Folgen haben.

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* Die Namen der Menschen wurden zu ihrem Schutz geändert

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