Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

… und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Foto: Grunert

Der Bundestag hat gestern dieses Gesetz mit dem einigermaßen irritierenden Titel verabschiedet – darin sind auch relevante Regelungen für den Migrations- und Flüchtlingsbereich. An versteckter Stelle werden nämlich die Zugänge ausländischer Staatsangehöriger zu den Familienleistungen Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss verändert. Eine Zusammenstellung der beschlossenen Änderungen zu Familienleistungen im Wortlaut gibt es hier. In Zukunft werden deutlich mehr ausländische Staatsangehörige einen Anspruch auf die genannten Familienleistungen haben als bisher. Die geänderten Regelungen zu den Familienleistungen sollen in zwei Stufen zum 1. Januar 2020 und zum 1. März 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen; zu hoffen ist, dass er einige weiterhin willkürliche und offensichtlich verfassungswidrige Ungleichbehandlungen im Vermittlungsausschuss noch korrigieren wird.

So soll ab 1. Januar 2020 (Art.2 Nr.26, Art.29, Art.31, Art.33) für Personen mit der neuen Beschäftigungsduldung (§60a Abs.2 Satz3 in Verbindung mit §60d AufenthG) ein Anspruch auf Kindergeld nach EStG und BKGG sowie auf Elterngeld und Unterhaltsvorschuss eingeführt werden – nicht aber mit Ausbildungsduldung (§60a Abs.2 Satz3 i.V.m. §60c AufenthG), mit „normaler“ Duldung oder mit Aufenthaltsgestattung. Dies ist zwar eine Verbesserung für die (vermutlich äußerst wenigen) Personen mit der künftigen Beschäftigungsduldung. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass Personen mit einer Ausbildungsduldung weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen, obwohl ihre „Bleibeperspektive“ und arbeitsmarktliche Integration objektiv mindestens ebenso gut ist. Auch für erwerbstätige Personen mit einer „normalen Duldung“ oder Aufenthaltsgestattung bedeutet der weiterhin bestehende Ausschluss eine nicht zu rechtfertigende und willkürliche Ungleichbehandlung. So haben auch Personen mit einer Aufenthaltsgestattung in vielen Fällen von vornherein eine hohe Aussicht darauf, dauerhaft in Deutschland leben zu werden. Dennoch sollen sie trotz einer möglicherweise bestehenden Arbeit weiterhin vom Kindergeld ausgeschlossen bleiben. Die Frage, ob der bisherige Ausschluss vom Kindergeld mit Duldung oder Gestattung verfassungswidrig ist, liegt übrigens seit geraumer Zeit beim BVerfG zur Prüfung vor.

Außerdem sind ab 1. März 2020 (Art.3 Nr.2, Art.30, 32, Art.34) beim Kindergeld nach EStG und BKGG, beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld folgende Öffnungen vorgesehen:
Anspruch auf Familienleistungen für bestimmte humanitäre Aufenthaltserlaubnisse (§23 Abs.1 wegen Krieg im Heimatland, §§24, 25 Abs.3–5), wenn sie entweder arbeiten oder seit 15 Monaten hier leben. Bislang konnten sie nur dann Kindergeld erhalten, wenn sie seit drei Jahren hier leben und aktuell erwerbstätig (oder in Elternzeit usw.) sind. Zumindest für das Elterngeld war die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit schon vor langer Zeit für verfassungswidrig erklärt worden.
Für UMF wird bei diesen humanitären AEs der Anspruch ohne Wartezeit auch unabhängig von der Erwerbstätigkeit festgeschrieben (Umsetzung eines BSG-Urteils zum Kindergeld nach BKGG).
Anspruch auf KG, Elterngeld und UHV auch für Studierende mit der künftigen AE nach § 16b AufenthG (bisheriger § 16), wenn sie arbeiten.
Ein Anspruch auf die Familienleistungen besteht künftig für Personen mit den neuen AEs nach §16d (Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen) und §20 Abs.3 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Abschluss oder Anerkennung in Deutschland), wenn sie arbeiten (oder in Elternzeit etc. sind) und eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für mindestens sechs Monate haben. Bisher hatten diese Gruppen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Kindergeld – hier gibt es also eine Verschlechterung;
Ausdrücklich eingeführt wird der Anspruch für Personen mit einer AE nach dem neuen §16a (Berufsausbildung), wenn diese für mindestens sechs Monate erteilt wird. Nach dem aktuell geltenden Gesetzeswortlaut besteht mit dem bisherigen §17 für Ausbildung kein Anspruch, dies war aber bislang schon europarechtswidrig und wurde nach den Durchführungsanweisungen des Bundeszentralamts für Steuern schon anders gehandhabt;
Die ICT-Karte, Mobiler ICT-Karte, Blaue Karte-EU und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU werden ebenfalls ausdrücklich als leistungsberechtigt aufgenommen.
Ausgeschlossen von den Familienleistungen sind somit nur noch (neben der Ausbildungsduldung, der „normalen“ Duldung und der Aufenthaltsgestattung) nur noch AEs, die für weniger als sechs Monate zur Erwerbstätigkeit berechtigen, oder die nach den neuen §§ 16e (studienbezogenes Praktikum-EU), 19c Abs.1 (Au-Pair oder Saisonbeschäftigung), 19e (europäischer Freiwilligendienst) oder 20 Abs. 1 und 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche mit ausländischem Abschluss) erteilt werden.

Für die ganz oben genannten humanitären Aufenthaltserlaubnisse bedeutet das zwar eine deutliche Verbesserung der Situation. Dennoch wird die Gesetzesänderung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an einen Kindergeldausschluss nicht gerecht. Denn nach dessen Rechtsprechung müssen einen Anspruch auf Kindergeld alle Personen erhalten, die sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Für nicht erwerbstätige Personen ist jedoch eine Mindestaufenthaltsdauer von 15 Monaten kein geeignetes Kriterium zur Beurteilung dieser Voraussetzung. Beispielsweise halten sich Personen mit §25 Abs.3 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot) aller Voraussicht nach dauerhaft im Bundesgebiet auf, auch wenn sie noch nicht so lange hier sind. Die Regelung dürfte daher weiterhin verfassungswidrig sein. So sieht es auch der Bundesrat in einer Stellungnahme (S.41) völlig zu Recht.
Es ist daher zu hoffen, dass der Bundesrat noch Verbesserungen an dieser Stelle durchsetzen wird.

Die Gesetzesänderungen tangieren übrigens nicht die sich aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergebenden Ansprüche auf Familienleistungen für bestimmte Staatsangehörige unabhängig vom Aufenthaltsstatus (also auch mit Duldung oder Gestattung). Derartige Ansprüche gibt es für Arbeitnehmer*innen aus Bosnien, Serbien, Montenegro und Kosovo sowie aus Algerien, Marokko und Tunesien unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Für Staatsangehörige der Türkei gilt: Ein Anspruch auf Familienleistungen besteht unabhängig vom Vorliegen des Arbeitnehmer*innenstatus und unabhängig vom Aufenthaltsstatus bereits dann, wenn der Betreffende sich seit mindestens sechs Monaten in Deutschland aufhält.
Diese Ansprüche bleiben auch künftig bestehen.

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