Neue Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das BMI hat am 6. August neue Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz veröffentlicht. Darin sind einige positive Klarstellungen enthalten, u.a:
– Die Orientierungshöhe der Lebensunterhaltssicherung bei §16a für betriebliche oder schulische Ausbildung ist um 29 Euro geringer als bisher.
– Die Frage, ob eine Qualifikation zur Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft „befähigt“, liegt in erster Linie in der Beurteilung durch den Arbeitgeber: „Hat der Arbeitgeber mit seinen Angaben im Vordruck „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ bestätigt, dass er die ausländische Fachkraft mit dem vorhandenen Berufsabschluss für die beabsichtigte Tätigkeit einstellen will, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die ausländische Fachkraft durch ihre Qualifikation zur Tätigkeit befähigt ist.“

Daneben sind an vielen anderen Stellen Klarstellungen und Konkretisierungen vorgenommen worden.

Die aktualisierten Anwendungshinweise finden sich hier.
Eine Datei mit Markierungen der Änderungen im Vergleich zur letzten Version findet sich hier.

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