Anwendungshinweise NRW zu § 60b AufenthG

Das MKFFI NRW hat mit Datum 4.8.2020 einen Erlass zu § 60b AufenthG veröffentlicht. Damit sind die Anwendungshinweise des BMI vom 14.4.2020 überwiegend für verbindlich erklärt worden, jedoch rot und kursiv markiert Ergänzungen für NRW vorgenommen worden. Die Anwendungshinweise des BMI sind in NRW nunmehr mit der Maßgabe verbindlich, dass dort, wo die Hinweise des MKFFI von den Anwendungshinweisen des BMI abweichen, die rot markierten NRW-Hinweise den BMI-Hinweisen vorgehen.Die vorgenommenen Ergänzungen/Klarstellungen des MKFFI NRW sind aus meiner Sicht überwiegend positiv zu bewerten. Nachstehend eine Zusammenfassung zu den wesentlichen NRW-spezifischen Punkten:

1. Keine Anwendbarkeit des §60b AufenthG bei Vorliegen weiterer Duldungsgründe (S.5f.)
Der Auffassung des BMI, dass es für die Erteilung der sog. „Duldung light“ grundsätzlich nicht darauf ankomme, ob zusätzlich zu den in §60b Abs.1 S.1 AufenthG genannten selbst zu vertretenden Duldungsgründen andere Duldungsgründe vorliegen (AH BMI Nr.1.9), folgt das MKFFI NRW nicht.
Das MKFFI NRW stellt unmissverständlich klar, dass die in §60b Abs.1 S.1 AufenthG genannten selbst zu vertretenden Abschiebungshindernisse allein ursächlich für die Unmöglichkeit der Abschiebung sein müssen. Die Erteilung einer „Duldung light“ ist damit unzulässig, wenn die Abschiebung, neben den selbst zu vertretenden Duldungsgründen, auch aus anderen Gründen unmöglich ist. In den NRW-Hinweisen heißt es:
„Aus der Formulierung ‚wenn die Abschiebung aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann‘ ergibt sich, dass die Anwendung des §60b Absatz1 AufenthG voraussetzt, dass ausschließlich die Täuschung, die falschen Angaben bzw. das Mitwirkungsversäumnis des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kausal für das Abschiebungshindernis sein muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 22.11.2016 Az. 12S61.16 – juris und VGH München vom 09.07.2019 Az. 10C18.1082 –BayernRecht zur vergleichbar formulierten Regelung in §60a Absatz6 Satz1 Nr.2 AufenthG). Sofern die Abschiebung schon aus anderen Gründen – z.B. wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit aus Krankheitsgründen oder tatsächlich fehlender Flugverbindungen oder aktuell geltender Rückführungserlasse für bestimmte Länder wie etwa Irak oder Afghanistan – nicht möglich ist, ist §60b AufenthG nicht anwendbar. (…).“ (S.5f.)

2. Keine Anwendbarkeit des §60b AufenthG auf Kinder und nur äußerst eingeschränkt auf Jugendliche (S.4f.)
Das MKFFI stellt zudem klar, dass die Erteilung einer „Duldung light“ bei Kindern (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) ausgeschlossen ist. Begründet wird dies damit, dass §60b Abs.1 S.1 AufenthG vorsieht, dass die Abschiebung aus von der Person „selbst“ zu vertretenden Gründen unmöglich sein muss und diese „selbst“ zu vertretenden Gründe bei Kindern „in keinem Fall vorliegen können.“ (S.4)
Auch bei Jugendlichen (zwischen Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) dürfte die Erteilung einer „Duldung light“ aufgrund der NRW-Hinweise eigentlich ausgeschlossen sein. Leider wird dies in dem Erlass, anders als bei Kindern, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit klargestellt. Vielmehr differenzieren die NRW-Hinweise hinsichtlich der Anwendbarkeit des §60b AufenthG auf Jugendliche zwischen den in §60b Abs.1 S.1 AufenthG genannten selbst verschuldeten Duldungsgründen wie folgt: Die Erteilung einer „Duldung light“ wegen der Nichtvornahme zumutbarer Handlungen zur Passbeschaffung ist in NRW auch bei Jugendlichen ausgeschlossen, da die Nichtvornahme der Handlung nicht als „selbst zu vertreten“ zu werten ist, da Jugendliche in der Regel darauf angewiesen sind, dass ein*e gesetzliche*r Vertreter*in die entsprechenden Handlungen vornimmt. Zudem folge aus der Handlungsunfähigkeit von unter 18-jährigen (vgl. §80 Abs.1 AufenthG), dass ein Unterlassen der Handlungen einer minderjährigen Person nicht vorgehalten werden darf. So heißt es in den NRW-Hinweisen: „Eigene Handlungen zur Passbeschaffung werden für Jugendliche häufig schon nach dem insoweit maßgeblichen Heimatrecht unmöglich sein. Darüber hinaus folgt aus dem Rechtsgedanken des §80 Abs.1 AufenthG, dass das Unterlassen von Handlungen zur Passbeschaffung bei Jugendlichen keinen Schuldvorwurf rechtfertigt.“ (S.5)
Hinsichtlich der selbstverschuldeten Duldungsgründe „eigene Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit“ sowie „eigener falscher Angaben“ geht das MKFFI allerdings davon aus, dass dieses Verhalten auch der jugendlichen Person zurechenbar sein könne und somit in Ausnahmefällen auch die Erteilung einer „Duldung light“ in Betracht komme. Im Erlass wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei eigenen Handlungen eines Jugendlichen „sorgfältig und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Reife des Jugendlichen zu prüfen [sei], ob er die Konsequenzen seines Handelns ausreichend überblicken konnte und es ihm als Verschulden zugerechnet werden kann.“ Das MKFFI kommt dann zu dem Schluss, dass dies „nur in Ausnahmefällen in Betracht“ komme.
Weshalb das MKFFI bei Jugendlichen zwischen den selbstverschuldeten Duldungsgründen des §60b Abs.1 S.1 AufenthG differenziert und nicht direkt, wie bei Kindern, die Erteilung der „Duldung light“ ausschließt, erschließt sich mir nicht. Denn auch hinsichtlich der selbst zu vertretenden Duldungsgründe „Täuschung“ und „Falschangaben“ weist das MKFFI NRW für Jugendliche darauf hin, dass es auf „eigene“ Handlungen ankomme und stellt klar: „Handlungen der Eltern sind einem Jugendlichen in der Regel nicht zurechenbar (…).“ Damit könnte die Erteilung einer „Duldung light“ in Ausnahmefällen (s.o.) eigentlich nur noch UMF betreffen. Hier scheidet die Erteilung der „Duldung light“ jedoch aufgrund des Kausalitätserfordernisses (s.o.) aus. Denn bei unbegleiteten Minderjährigen liegt regelmäßig ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des §60a Abs.2 S.1 AufenthG und somit ein weiterer Duldungsgrund vor. So dürfen unbegleitete Minderjährige gem. §58 Abs.1a AufenthG nur abgeschoben werden, wenn die Ausländerbehörde sich vergewissert hat, dass der*die UMF im Zielstaat der Abschiebung einem Familienmitglied, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Ist dies nicht der Fall, so sind UMF bis zur Volljährigkeit zu dulden. Gleiches dürfte auch für begleitete Minderjährige gelten, die aufgrund der Schutzwirkung des Art.6 GG nicht ohne ihre Eltern abgeschoben werden dürfen. In beiden Fällen liegen somit andere Duldungsgründe vor, sodass nach den NRW-Hinweisen die Erteilung einer „Duldung light“ ausgeschlossen ist, da mögliche Täuschungshandlungen oder Falschangaben nicht allein ursächlich für die Unmöglichkeit der Abschiebung sind.

3. Keine Anwendbarkeit des §60b AufenthG, wenn „falsche Angaben“ keinen Bezug zur Identität/Staatsangehörigkeit haben (S.9)
Klarstellend verweisen die NRW-Hinweise hinsichtlich des selbstverschuldeten Duldungsgrundes „falsche Angaben“ darauf, dass es sich hierbei um falsche Angaben zu identitätsklärenden Merkmalen wie vollständiger Namen, Geburtstag- und Ort (Altersangaben) und Staatsangehörigkeit handeln muss. Andere unrichtige Angaben im migrationsrechtlichen Verfahren rechtfertigen die Erteilung der „Duldung light“ nicht. So heißt es im Erlass: „Angaben, die zwar unrichtig sind und die Abschiebung verhindern (denkbar sind hier z.B. Angaben über den Gesundheitszustand), aber keinen Bezug zur Identität oder Staatsangehörigkeit haben, fallen nicht in den Anwendungsbereich des §60b AufenthG. Zwar sind auch derartige falsche Angaben nicht zu akzeptieren und können Sanktionen nach sich ziehen (z.B. die Sanktion des §60a Abs.6 Satz1 Nr.2 AufenthG), es kann aber nicht Intention des Gesetzgebers gewesen sein, dass auch Personen mit geklärter Identität ggf. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erhalten, wenn sie falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand machen.“

4. Keine Anwendbarkeit des §60b AufenthG aufgrund der Nichtvornahme zumutbarer Handlungen zur Passbeschaffung für vollziehbar ausreisepflichtige Asylantragstellende (S.6)
Das MKFFI NRW stellt darüber hinaus klar, dass die besondere Passbeschaffungspflicht des §60b Abs.2 S.1 AufenthG gem. §60b Abs.2 S.2 AufenthG nicht für vollziehbar ausreisepflichtige Asylantragstellende bis zur rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags gilt. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass dies auch für Personen gilt, deren Asylantrag vom BAMF als unzulässig (z.B. bei Zweit- oder Folgeanträgen) oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, sofern gegen diese Entscheidung fristgerecht Klage eingereicht wurde und das Hauptsacheverfahren noch anhängig ist. Dies gilt unabhängig davon ob ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. §80 Abs.5 VwGO gestellt wurde oder nicht. Entscheiden ist allein, dass ein Klageverfahren anhängig ist.

5. Keine Erteilung der „Duldung Light“, wenn die Ausländerbehörde ihren Hinweispflichten nicht nachgekommen ist (S.10)
Ebenfalls klargestellt wird in den NRW-Hinweisen, dass die „Duldung light“ nur erteilt werden darf, wenn die Ausländerbehörde ihrer gesetzlich normierten Hinweispflicht nachgekommen ist. So regelt §60b Abs.3 S.2 AufenthG, dass die Person auf die Pflicht zur Vornahme der regelmäßig zumutbaren Passbeschaffungshandlungen nach §60b Abs.3 S.1 AufenthG hinzuweisen ist. Kommt eine Ausländerbehörde dieser Pflicht nicht nach, darf die „Duldung light“ nicht erteilt werden. So heißt es im Erlass ausdrücklich: „Der Hinweis ist (…) Voraussetzung für das Eintreten der Rechtsfolgen gemäß §60b AufenthG. Nur wenn die Ausländerbehörde auf die besondere Passbeschaffungspflicht hingewiesen hat, ist die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ mit den daran geknüpften gravierenden Rechtsfolgen des §60b Abs.5 AufenthG zu rechtfertigen. Andernfalls würde die Verletzung der vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebenen Hinweispflicht ohne Rechtsfolgen bleiben; es ist nicht davon auszugehen, dass dies beabsichtigt war.“

6. Anhörung vor Erteilung der „Duldung light“ (S.18f.)
Bereits das BMI hat in seinen Anwendungshinweisen klargestellt, dass die betreffenden Personen vor der Erteilung einer „Duldung light“ nicht nur auf die besondere Passbeschaffungspflicht hinzuweisen sind, sondern auch gem. §28 VwVfG anzuhören sind (Ziffer 11.13). Die NRW-Hinweise stellen darüber hinaus klar, dass die Ausländerbehörde im Rahmen der Anhörung konkretisieren muss, welche Anhaltspunkte für die behördliche Annahme vorliegen, dass die Abschiebung aus selbst zu vertretenden Gründen unmöglich ist. So heißt es in dem Erlass: „Im Rahmen der Anhörung ist konkret darzulegen, in welchem Punkt und aufgrund welcher Anhaltspunkte die Ausländerbehörde von einer Täuschung oder falschen Angabe ausgeht bzw. welche zumutbare Handlung zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach dem aktuellen Stand unterlassen wurde. Für den Betroffenen muss erkennbar sein, von welcher Tatsachengrundlage und von welchen ganz konkreten Handlungspflichten die Ausländerbehörde ausgeht, da nur dann eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Ausländerbehörde möglich ist.“ (S.18f.)

7. Besitzzeiten einer „Duldung light“ stellen keine schädlichen Unterbrechungszeiten dar (S.25)
Gem. §60b Abs.5 S.1 AufenthG werden die Zeiten des Besitzes einer „Duldung light“ nicht als Vorduldungszeiten, bspw. bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§25a und b AufenthG angerechnet. Die Anwendungshinweise des MKFFI stellen mit Verweis auf die Gesetzesbegründung klar, dass die Zeiten des Besitzes einer „Duldung light“ zwar nicht anrechnungsfähig sind, die Besitzzeiten jedoch nicht zu einer schädlichen Unterbrechung führen, wenn es auf ununterbrochene Duldungszeiträume ankommt. Die Zeiten einer Duldung ohne den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, die vor der „Duldung light“ erteilt wurde, sind laut Gesetzesbegründung anrechenbar. So heißt es in der vom MKFFI NRW zitierten Gesetzesbegründung u.a.: „Es werden also vor allem nach einer Heilung im Sinne des Absatzes4 nicht Duldungszeiten von Null an neu gezählt, wenn der Ausländer vor der Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ bereits Duldungszeiten zurückgelegt hatte. Die vor der Erteilung zurückgelegten Zeiten zählen weiterhin, aber nicht die Zeiten der Inhaberschaft der Duldung mit dem Zusatz ‚für Personen mit ungeklärter Identität‘.“ (BT-Drs.19/10047, S.39)

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