Diskriminierende Praxis der Jobcenter gegenüber Unionsbürger*innen

Offener Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit

Foto: Grunert

Der Umgang von Jobcentern mit leistungsberechtigten Unionsbürger*innen verschärft sich nach der Erfahrung vieler Kolleg*innen immer mehr: Leistungen werden oftmals ohne ausreichende Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen abgelehnt, Antragstellende werden bereits in der Eingangszone abgewiesen, die Herausgabe von Antragsunterlagen wird verweigert, eine Vielzahl von Dokumenten zur Glaubhaftmachung von Tatsachen werden in unverhältnismäßigem Maße angefordert. Unionsbürger*innen stehen aufgrund dieser Praxis immer häufiger schutz- und rechtlos dar. Unterm Strich zeigt sich in unserer Wahrnehmung eine – zunehmend strukturell angelegte – Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der (vermuteten) Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe. Dies muss man nicht nur als diskriminierend bezeichnen, sondern es hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen: Menschen, die aufgrund einer prekären ökonomischen Situation dringend auf sozialstaatliche Unterstützung angewiesen sind, erhalten diese nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten. Unser subjektiver Eindruck ist: Das Ziel der Jobcenter ist weniger das Ziel des „Förderns und Forderns“ leistungsberechtigter und hilfebedürftiger Personen, als immer häufiger die Abwehr unerwünschter Personengruppen.

Hintergrund dieser sich verschärfenden Praxis ist nicht zuletzt eine interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Das Dokument, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden ist, hat nach eigenen Angaben das Ziel der „Vermeidung und Aufklärung rechtswidriger Leistungszahlungen an EU-Bürger“. Um diese feststellen zu können, sieht die Arbeitshilfe eine Vielzahl von Prüfkriterien vor, die die betroffenen Leistungsberechtigten zu erfüllen haben – aber faktisch kaum erfüllen können. Die Arbeitshilfe bringt gegenüber EU-Bürger*innen einen kaum verklausulierten Generalverdacht zum Ausdruck, der dazu führt, dass Geringverdienende in prekären Beschäftigungsverhältnissen und aus bestimmten Herkunftsstaaten es sehr viel schwerer haben, einen (notwendigen und ihnen zustehenden!) ergänzenden Leistungsanspruch durchsetzen zu können.

Die Folgen für viele Betroffenen sind Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Angst – bis hin zu Verelendung und Wohnungslosigkeit, wie die Kolleg*innen in den Migrations- und Sozialberatungsstellen immer wieder erfahren müssen. Dies ist nicht akzeptabel.

Aus diesem Grund haben wir (Tacheles e.V. und GGUA Flüchtlingshilfe e.V.) gemeinsam mit vielen anderen Organisationen einen Offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit geschickt, in dem wir diese auffordern, die Arbeitshilfe zurückzunehmen und für eine bessere Praxis bei den Jobcentern zu sorgen. Unterzeichnet haben den Brief:
– Komitee für Grundrechte und Demokratie
– Landesarmutskonferenz Berlin
– Aktion Würde & Gerechtigkeit e.V., Lengerich
– Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Stuttgart
– Sozialforum Fürth
– Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
– BASTA Erwerbslosenberatung, Berlin
– Initiative Zivilcourage München
– Netzwerk Europa in Bewegung
– Tacheles e.V., Wuppertal
– GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster

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