Aktuelles

PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp

In diesem lesenswertem Papier finden sich viele Aussagen/ Positionen/ Forderungen, die auch von uns und den Wohlfahrtsverbänden immer wieder vertreten…

Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss vom Kindergeld für nichterwerbstätige…

zum 1. Januar 2021

Der EuGH hatte am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art.…

Menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

Asylfolgeantrag ist bis zum 19.2.2021 möglich

Das Bundesinnenministerium hat am 24. November 2020 ein weiteres Schreiben an die Bundesländer versandt mit Hinweisen in Zusammenhang mit der…

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schreiben vom 30. November 2020 klargestellt, dass bei selbstständigen Unionsbürger*innen das…

Am 13. November 2020 ist eine umfassende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes in Kraft getreten