Aktion 302: Bleiberecht für Roma

 

 

 

Aktion 302 findet Nachahmer: Aktion 300plus in Sachsen-Anhalt

Aktion 300plus

Die Kampagne „Schnappschüsse für ein Bleiberecht“ von Aktion 302 in Münster findet Nachahmer in Sachsen-Anhalt: Der Flüchtlingsrat, amnesty international und andere Organisationen haben dort unter dem Titel ”Aktion 300plus“ ebenfalls Fotos von UnterstützerInnen veröffentlicht - auf der Aktionsseite http://aktion300plus.wordpress.com/

Auf unserem Beispielfoto von der Website: Maja Hendrich (Polizeiobermeisterin) und Lothar Schirmer (Erster Kriminalhauptkommissar). Aktion 302 wünscht Aktion 300plus alles Gute und viel Erfolg!

 

 

Schnappschüsse für ein Bleiberecht: Aktion 302 gewinnt mehr als 302 Unterstützer

 

Zwei rote Sofas mitten in der Fußgängerzone, auf ihnen ständig wechselnde Besetzung. Viele Münsteraner, darunter auch Lokalprominenz aus Kultur und Politik, nutzten die Fotoaktion "Schnappschüsse für ein Bleiberecht" am 5. September zur öffentlichen Solidarisierung mit den 302 umittelbar von der Abschiebung bedrohten Roma aus Münster.

 

Zu der Veranstaltung aufgerufen hatten die GGUA Flüchtlingshilfe, die Asylgruppe Münster von Amnesty International und die S.O.S. Rroma-Initiative Münster. Der Andrang war gewaltig. Trotz vieler kurzer Regenschauer und reichlich kühler Windböen bildeten sich immer wieder Warteschlangen. Die beiden Fotografinnen Luciana Ferrando und Ulrike Löw – alle Fotos in der rechten Spalte sind von ihnen – fotografierten quasi "im Akkord".


Die anwesenden Roma hatten trotz gedrückter Stimmung sichtlich Freude, sich in wechselnder Besetzung mit ihren Solidarisierern ablichten zu lassen. Häufig ergaben sich während des Shootings Gespräche zwischen den fotografierten Personen, die dabei völlig vergaßen, das Sofa wieder zu verlassen, während  vor ihnen bereits die nächsten  Fotografierwilligen warteten. Zahlreiche SolidarisiererInnen hatten sich bereits vorab zur Aktion angemeldet, doch auch viele Passanten, die zufällig vorbei kamen, entschieden sich spontan zu einem Unterstützerfoto und informierten sich anschließend an den Ständen von GGUA und Amnesty International.


Abseits des Fotoshootings berichteten viele Roma von ihren Ängsten, für einige von ihnen läuft die Frist, bis zu der sie sich zu ihrer "freiwilligen" Ausreise geäußert haben müssen, bereits in 10 Tagen ab. Sie können nachts kaum noch schlafen, drei Roma sind bereits mit Nervenzusammenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Einer hat vor Angst seine Stimme verloren und kann sich seit Tagen nur noch flüsternd verständigen. Alle befürchten, unmittelbar nach Ablaufen der Frist mitten in der Nacht abgeholt und in ein Flugzeug gesetzt zu werden.


Die Solidarität der übrigen Münsteranerinnen und Münsteraner bedeutet den Roma viel. Ali Deli, einer der Sprecher der Rroma-Initiative Münster, betonte: "Wir haben uns NRW-weit informiert und wissen, dass Münster etwas besonders ist. Nirgendwo sonst gibt eine so große öffentliche Unterstützung für Roma wie hier, und dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken!" In Zukunft möchte sich die Rroma-Initiative mit anderen Roma-Organisationen in Nordrhein-Westfalen vernetzen, um die Proteste auch auf ihrer Seite systematisch auszuweiten. Auch die übrigen Mitwirkenden der "Aktion 302" bieten ihr Knowhow ausdrücklich anderen Gemeinden zur Unterstützung an, damit dort ähnliche Solidaritätsveranstaltungen stattfinden können.


"Es war unsere Traumvorstellung, genau 302 Unterstützerfotos zusammen zu bekommen. Die symbolische Zahl: Für jeden unserer Roma einen Unterstützer. Aber wir haben nicht zu hoffen gewagt, dass es klappt", erzählen die beiden Fotografinnen, "Als wir 200 Fotos zusammen hatten, waren wir schon glücklich." Ab dem 260. Unterstützerfoto begannen auch die anwesenden Roma mitzufiebern, ob die magische Zahl noch erreicht werden konnte. Um 17.10 Uhr, zehn Minuten nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung, war es dann geschafft, und bei den Roma wie auch bei den übrigen "Aktion 302"-Aktivisten brach Jubel aus. "Sehr gute Aktion", freuten sich die Roma-Sprecher Ali Deli und Semsij Abdullahu.


„Nach der Aktion ist vor der Aktion“, resümiert GGUA-Mitarbeiterin Ulrike Löw, „So erfolgreich diese Aktion auch war: Die drohende Abschiebung der Roma ist deshalb nicht abgewendet. Wir machen weiter.“

 

Die gesamten Fotos vom roten Sofa finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Roma-Abschiebungen: Ausländerbeirat schreibt an Bundeskanzlerin

Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Spyros Marinos (Bild), hat in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich gegen die geplanten Abschiebungen von Roma in den Kosovo einzusetzen. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Mit äußerster Dringlichkeit möchte ich Sie als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Namen des Ausländerbeirates der Stadt Münster bitten: Stoppen Sie die geplanten Abschiebungen von Roma in das Kosovo und gewähren Sie den Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma in Deutschland Schutz und Aufenthalt."

Den vollständigen Brief finden Sie hier.

 

 

Chachipe: Zwischenfälle im Kosovo werfen Zweifel an der Berichterstattung über die Lage der Minderheiten auf

Karte: Sémhur, Wikigraphists, Creative Common

19. August 2009 – In einem Bericht über eine Serie von Angriffen auf Roma in Gnjilane, im Osten Kosovos, die möglicherweise einen ethnischen Hintergrund haben, äußert die Menschenrechtsorganisation Chachipe ernsthafte Zweifel über die Qualität und Objektivität der Berichterstattung über ethnisch motivierte Gewalttaten gegenüber Roma. Berichten zufolge, wurden in den letzten Juliwochen in einem traditionellen Romaviertel in Gnjilane, mehrere Roma von albanischen Nachbarn angegriffen und misshandelt, ohne die internationalen Organisationen darüber berichtet hätten.

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Prominente zu den drohenden Abschiebungen

Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Spyros Marinos, Weihbischof Josef Voß, der CDU-Politiker Richard-Michael Halberstadt, der neue Oberbürgermeister Markus Lewe und der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Wolfgang Heuer, haben sich zu den drohenden Abschiebungen von Roma aus Münster geäußert. Wir dokumentieren ihre Statements im Folgenden.


Die Wortbeiträge stammen aus dem Bürgerfunkmagazin "Würzig", das am 23. August über Antenne Münster gesendet worden ist.

 

 

 

Petitionsliste: "Bleiberecht für Roma"

Amnesty international hat eine Petition an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz vorbereitet, in der ein sofortiger Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo gefordert wird. Für diese Petition sollen bis zur nächsten Innenministerkonferenz so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden. Sie finden die Petition mit einer Unterschriftenliste hier.

 

 

„Münster schiebt nicht ab!“ – Grüne fordern den Abschiebestopp für Roma in Münster

GAL-Ratsmitglied Dr. Brigitte Hasenjürgen hat im Juli eine Recherchereise in den Kosovo unternommen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen haben die Grünen eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren.

 Zehn Jahre nach dem Kriegsende in Kosovo leben viele Flüchtlinge immer noch in Münster. Darunter vor allem Angehörige von Minderheiten, die so genannten Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter. Ihre Kinder und Jugendlichen sind in Münster aufgewachsen und zur Schule gegangen, sie sprechen Deutsch, lieben den Send und das Hafenfest, planen eine Zukunft als Friseurin, Maurer oder Verkäuferin. Kosovo kennen sie nur aus den Nachrichten und von ihren Eltern, die von Verfolgung und brennenden Häusern berichten.

 (...)

Münster sollte den Anfang machen. Münster ist eine relativ reiche deutsche Stadt, gibt sich gern weltoffen, liberal und menschlich. Warum nicht ein Zeichen setzen und aller Welt zeigen, dass die Stadtgesellschaft Münster selbstbewusst NEIN zur Abschiebung von Roma sagt. Münster verkündet: Wir schieben lange hier lebende Roma nicht ab – sie gehören zur Stadtgesellschaft. Die Grünen begrüßen die Münsteraner Aktion „Aktion 302 – Rettet eure Nachbarn“ und fordern die Stadtgesellschaft und den Rat der Stadt Münster auf, die drohende Abschiebung der 302 Roma aus Münster sofort auszusetzen! Die Grünen setzen sich für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien ein. Ziel ist eine gemeinsame Ratsentscheidung gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo.

Quelle: Pressemitteilung der GAL Münster

 

 

„Keine Abschiebung auf die Müllkippe“

(12.8.2009) Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter (Die Linke) und GGUA-Vorstandsmitglied, hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen Antrag zu den drohenden Abschiebungen von Roma in den Kosovo eingebracht. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, sich für einen Abschiebungsstopp und ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma einzusetzen.

Wir dokumentieren den Antrag im Wortlaut:

"In großer Zahl werden seit Wochen Romaflüchtlinge aus dem Kosovo aufgefordert, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschiebung. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen deutschen und kosovarischen Behördenvertretern über den Abschluss eines Übernahmeabkommens hat sich die kosovarische Seite einverstanden erklärt, Rückübernahmeersuchen für alle ausreisepflichtigen Personen zu behandeln – und auf die Frage der Volkszugehörigkeit dabei keine Rücksicht mehr zu nehmen. Damit können – so auch der Klartext aus verschiedenen Länderinnenministerien wie NRW – Roma ab sofort abgeschoben werden.

Die nun  beabsichtigten Abschiebungen sind unverantwortlich. Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden. Abschiebungen bedeuten eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls und eine Beschädigung ihrer Persönlichkeit. Ihre Heimat ist Deutschland, nicht der Kosovo."

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Kommentar: Nicht ins Elend schicken

Westfälische Nachrichten, 8. August 2009

Wenn von Abschiebung die Rede ist, muss Augenmaß walten. Eine Abschiebung ins Elend widerspricht der Menschenwürde. Gerade die Deutschen haben allen Grund, die Würde der Roma zu achten. Tausende von Roma und Sinti sind schließlich in den Konzentrationslagern der Nazis umgebracht worden.

Sinnvoller als Abschiebung sind allemal Integrationskonzepte, die den Kindern der Roma, die oft in Münster geboren sind, den Weg in Schule und Beruf ebnen. Wer ständig auf gepackten Koffern sitzt, entwickelt keinen Drang, für die Zukunft zu lernen.

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Presse zu geplanten Roma-Abschiebungen

Abschiebebescheide für 302 Roma
11.9.09, Münstersche Zeitung

 

Leben auf der Mülllkippe
9.9.2009, hallo Münster

 

Aktion 302 - Rettet eure Nachbarn!
September 2009, Straßenmagazin draußen!

 

Abschiebung droht: 60 Roma in Angst
7.8.2009, Westfälische Nachrichten

 

Mehr als 300 Roma haben Angst vor der Abschiebung
25.7.2009, Münstersche Zeitung

 

"Den Roma hier Stimme geben"
20.7.2009, Westfälische Nachrichten

 

Roma fordern Bleiberecht
17.7.2009, Münstersche Zeitung

 

Roma in Münster demonstrieren gegen Abschiebung, Videobericht hier
3.7.2009, Westfälische Nachrichten

 

Demonstration auf dem Domplatz: Roma-Flüchtlinge protestieren gegen ihre Abschiebung in den Kosovo
2.7.2009, Echo Münster

 

 

Lambertikirchplatz, 18.7.2009

Alle Fotos: Ulrike Löw

Es war viel los auf dem Lambertikirchplatz in Münster. Im Herzen der historischen Altstadt in Münster protestierten am 18. Juli 2009 die Asylgruppe Münster von Amnesty International und die GGUA Flüchtlingshilfe gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützern und Betroffenen gegen die geplanten Abschiebungen der 302 geduldeten münsterschen Roma und forderten die Stadt und alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, sich für ihre Nachbarn einzusetzen.

 
Trotz Urlaubszeit und drohendem Gewitter fanden sich viele Interessierte auf dem Kirchplatz ein. Neben Spyros Marinos, dem Leiter des Ausländerbeirats, und CDU-Ratsherr Richard Michael Halberstadt sprachen auch Betroffene,  Vertreter von Amnesty International , der GGUA Flüchtlingshilfe sowie ehrenamtliche Mitarbeiter verschiedener Flüchtlingshilfeprojekte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ließ per mail ausdrücklich seine Solidarität mitteilen, konnte jedoch leider nicht persönlich erscheinen.
Auch weit über 100 Roma waren erschienen, sprachen auf dem Podium und gingen anschließend auch direkt auf interessierte Münstersche Bürgerinnen und Bürger zu, um über ihre Ängste und die katastrophalen Lebensumstände im Kosovo zu sprechen. Die unmittelbaren Erfahrungsberichte der Roma sorgten bei den Passanten für sichtliche Betroffenheit.


Ein Roma-Jugendlicher, den die GGUA Flüchtlingshilfe für ihre Radiosendung „Fluchtpunkt“ interviewte, erläuterte, warum er nicht im Kosovo leben kann: „Wir sind keine Albaner, wir sind Roma. Die Sagen: 'Du bist Roma, du gehörst nicht zu uns. Sprichst du meine Sprache? Nein. Hast du mein Blut? Nein. Du hast nichts von mir. Du bist für mich wie ein Stück Dreck.'
Wenn wir da hingehen … egal, welchen Roma die da sehen, brauner Junge, schwarze Haare, braune Augen, dann gucken die dich sofort – dann packen die dich und schlagen dich. Vor zwei Wochen haben wir gehört, ein Bekannter von uns, der wurde da zu Tode geschlagen, nur weil er in einem Mercedes saß. Haben sie geguckt: Das ein Roma, rausgezogen, kaputtgeschlagen.

 
Eine junge Roma-Frau erzählte: „Ich bin 17 Jahre alt und lebe seit 15 Jahren in Deutschland. Ich selber kenne den Kosovo überhaupt nicht. Ich habe davon nur durch Verwandte gehört und durch meine Familie, die alles selber erlebt hat. Und das möchte ich auf keinen Fall erleben.
Meine Eltern haben Angst um ihr Leben gehabt. Als unser Haus niedergebrannt wurde, wurde meine Mutter verletzt. Sie war gerade am Kamin,und da sind ein paar Albaner gekommen, die wollten meinen Vater da raus holen, und da hat meine Mutter sich erschreckt, weil sie wusste, was das bedeutet. Sie wollte meine ältere Schwester verstecken vor den Albanern, und wir hatten da so einen Teppich, und der hat dann gebrannt, und meine Mutter wollte sich so schnell wie möglich verstecken, und dabei wurde ihr ganzer Arm verbrannt. Sie hat noch immer die Brandnarben am Arm und erzählt immer wieder darüber. Auch gestern wieder.
Ich habe gestern so geweint, ich konnte nicht mehr. Meine Mutter ist ganz krank, seit sie gehört hat, dass wir abgeschoben werden sollen. Das war für mich schrecklich, meine Mutter so leiden zu sehen. Das ist für mich wirklich schrecklich (bricht in Tränen aus). Ich kann das nicht mehr, wirklich!

 

Dem Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesregierung und der kosovarischen Regierung, das auch ethnischen Minderheiten Sicherheit und ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren scheint, trauen die münsterschen Roma nicht. Immer wieder hörten wir Aussagen wie: „Die sagen das nur, weil sie das Geld haben wollen. Deutschland zahlt dafür viel Geld. Und wenn die das Geld haben, dann machen sie damit, was sie wollen, aber die helfen uns nicht.“

 

Ein weiterer Roma-Angehöriger erzählt: „Die Albaner haben so viele Roma umgebracht, nachts Häuser abgebrannt, haben auch Leute aus meinem Ort umgebracht, meine Oma, meinen kleinen Bruder. Ich glaube nicht, dass sich das ändern wird, weil die Albaner so einen Hass auf uns haben.

 

In der Tat kann keine noch so optimistische Absichtserklärung der kovoarischen Regierung darauf hoffen lassen, dass albanische Nationalisten im Kosovo plötzlich tolerant gegenüber den Roma sein werden. Relative Ruhe vor Übergriffen haben diese dort – wenn überhaupt - nur, wenn sie unauffällig und vollkommen zurückgezogen leben und sich möglichst nicht aus ihren verfallenen Siedlungen entfernen.

 
Die Lebensbedingungen im Kosovo sind für Roma nach wie vor extrem schwierig. Traurige Bekanntheit haben hier vor allem die bleiverseuchten Roma-Lager in der Umgebung von Mitrovica erreicht.
Ein münsterscher Roma erzählt von einem Video, das Freunde kürzlich im Kosovo gedreht und nach Deutschland mitgebracht haben: „Schrecklich. Furchtbar. Da gibt es nur noch kaputte, abgebrannte Häuser, die Menschen durchsuchen die Mülleimer. Wenn sie was gefunden haben – gut, wenn nicht, dann haben sie gar nichts.“ Für die Roma aus Münster ist die Vorstellung, so leben zu müssen, ebenso unvorstellbar wie für Deutsche.

 

Ich bin seit meinem sechsten Lebensjahr in Deutschland. Ich liebe Deutschland. Deutschland ist mein Zuhause“, erklärt ein 16jähriger Roma, „nächstes Jahr im Sommer will ich meinen Hauptschulabschluss machen, und ich habe sogar schon eine Lehrstelle“. Von seiner Mitgliedschaft im Fußballverein in der Gemeinde Mauritz berichtet ein weiterer. Sie alle sagen, sie sprechen besser deutsch als ihre eigene Muttersprache, haben hier ihre Freunde, sie fühlen sich wohl, sie kennen nichts anderes als Deutschland.
Die Deutschen sind für mich genau so Brüder und Freunde wie auch die Roma. Menschen sind Menschen“, bringt es ein 18jähriger Roma-Jugendlicher auf den Punkt, „Wenn es ein Deutscher ist, ist es ein Deutscher. Aber auch wenn Araber, Türke, ist mir scheißegal. Hauptsache, wir verstehen uns.“

 
Auch Ratsherr Richard-Michael Halberstadt (CDU), der auch Vorsitzender der Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen in Münster ist, unterstützt die Forderungen der Roma. Er bezeichet ihre drohende Abschiebung als „sehr unsozial“ und „sehr unmenschlich“ und ruft seine Ratskollegen dazu auf, „Gas zu geben“ und parteiübergreifend sehr schnell eine Resolution zum Bleiberecht für diese Menschen zu verabschieden, „denn sie sind für uns und gerade auch für die Stadt Münster, die sich immer als offene und tolerante Stadt erklärt, eine Lebensbereicherung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Endstation Kosovo: Menschenrechtskommissar Hammarberg im Interview

15. Juli 2009. Das Kosovo ist selbständig - und von dort geflüchtete Roma schickt Deutschland in ihr Herkunftsland zurück. Ein schwerer Fehler, sagt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar der EU, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

 

FR: Anfang Juli hat das Land Niedersachsen einen Roma ins Kosovo abgeschoben. Der Mann landete dort offenbar in einem Flüchtlingslager. War das denn so in Ordnung?

 

Hammarberg: Den speziellen Fall möchte ich nicht kommentieren. Aber ich bin bei meiner Mission ins Kosovo im März zu der Überzeugung gekommen: Für eine Rückkehr, die diesen Namen verdient und nicht bloß Abschiebung ist, ist die Zeit noch nicht reif. Was unsere Regierungen oft vergessen: Ohne Integration im Ursprungsland sind die Abgeschobenen umgehend wieder da. Manche sprechen schon zugespitzt von "Recycling".

 

Darf man dorthin überhaupt abschieben?

 

Ich appelliere an die Regierungen, es nicht zu tun, besonders dann nicht, wenn es um Minderheiten geht. Kosovo hat noch nicht die Kapazität, viele Rückkehrer aufzunehmen. Nach meinem Eindruck handhaben die Regierungen die Frage aber sehr technisch: Kosovo ist jetzt selbstständig, also können wir Rückführungsabkommen schließen.

 

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ARD-Europamagazin: Kosovo: Giftverseuchte Roma-Lager

Während des Krieges im Kosovo in den 90er Jahren dienten viele dort lebende Roma den Serben als Handlanger. Nach dem Ende der Kämpfe und der im letzten Jahr einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo befinden sich jetzt viele zwischen den Fronten.

Rund 150 Familien, mehr als 500 Menschen, leben im serbisch dominierten Norden von Mitrovica seit 10 Jahren auf engstem Raum in den Lagern von Osterode und Cesmin Llug – auf einer Müllhalde für Giftmüll. Die Kinder kommen mit Arsen und Blei in Berührung, sie weisen Belastungen von 38 Schwermetallen auf. 81 Menschen haben hier bereits den Tod gefunden. Seit 2006 versucht die internationale Gemeinschaft die Roma umzusiedeln - aber die haben Angst vor albanischen Extremisten. (Quelle: Südwestrundfunk / SWR, 18.7.2009)

Video zum Beitrag

 

 

Münster: Roma aus dem Kosovo haben Angst vor Abschiebung!

Am 18.07.2009 startet in Münster die „Aktion 302. Rettet eure Nachbarn.“ Gemeinsam mit Amnesty international protestiert die GGUA Flüchtlingshilfe gegen die geplanten Abschiebungen der münsterschen Roma und fordert die Stadt und alle Münsteraner und Münsteranerinnen auf, sich für ihre Nachbarn einzusetzen.

 

Die Republik Kosovo und Deutschland haben ein Rückübernahmeabkommen beschlossen - eine wesentliche Regelung darin bestimmt, dass nunmehr auch Roma und Serben in den Kosovo abgeschoben werden. Das Abkommen wurde am 6.Juli unterzeichnet und soll bereits jetzt in Niedersachsen, Hessen und in NRW umgesetzt werden.

Hierzu Claudius Voigt von der GGUA Münster: "Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte bereits am 13.05. einen Erlass herausgegeben, in dem die Ausländerbehörden informiert werden, dass der Kosovo bereits vor Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens bereit sei, Personen mit 'vermuteter' kosovarischer Staatsangehörigkeit zurückzunehmen – und zwar unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, also auch Roma und Serben."

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, fordert die europäischen Regierungen auf, „Zwangsrückführungen von Minderheiten in das Kosovo zu vermeiden“.

Die Rechtsberaterkonferenz fordert, den Betroffenen statt Deportationsandrohungen Aufenthaltserlaubnisse zu gewähren.

Auch die GGUA fordert, den teilweise seit 20 Jahren hier lebenden Flüchtlingen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben.

Bundesweit sind etwa 30.000 Menschen von dieser neuen Situation betroffen und bedroht, in Münster sind es 302.

 

 

Roma-Treffen jetzt online: Positionen, Proteste, Termine

Hannover, 11.07.2009. Die Roma-Treffen setzen sich seit Herbst 2008 für einen sicheren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, Brennpunkt Kosovo, in Deutschland ein. Mit ihrem neuen Blog haben die Treffen jetzt einen zentralen Infopunkt im Internet eingerichtet: http://romatreffen.wordpress.com

Das Motto lautet – wie bei der Interkulturellen Woche 2009: „Misch' mit!“.
Der neue Blog der Roma-Treffen bietet: Hinweise auf die Situation der Roma, der grössten Minderheit in Europa, sowie Positionen, Proteste, Dokumente, Termine und Service-Tipps für den Streit um einen sicheren Aufenthalt für Roma auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Mehrere seit längerem bestehende Internet-Adressen mit gut recherchierten Informationen wie www.roma-kosovoinfo.com, www.romarights.wordpress.com oder die websites der Flüchtlingsräte werden durch den neuen Blog ergänzt.

Die Internet-Präsenz der Roma-Treffen bündelt wichtige Informationen für Roma und ihre Kooperationspartner in Deutschland. Auf bestehende wichtige Internet-Portale wird verwiesen. Die User sind eingeladen, auch selbst Beiträge und Kommentare einzugeben.

Termine für die nächsten Roma-Treffen und gemeinsame Protestaktionen sind nun rechtzeitig im Internet zu erfahren. Denn Roma-Flüchtlinge brauchen starke
Kooperationspartner in der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik: Mitwirken erwünscht!

Kontakt:
http://romatreffen.wordpress.com, info@roma-treffen.de
Presseinformation: Roma-Treffen online, 10.07.09

 

 

Die geplanten Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind eine humanitäre Katastrophe!

GGUA-Redebeitrag zur Demo der Roma am 03.07.09 in Münster


Hier in Münster wohnen, lernen, arbeiten knapp 1.000 Menschen aus dem Kosovo.

Die Mehrheit von ihnen sind Roma, die seit vielen Jahren hier leben. Sie sind die größte Flüchtlingsgruppe in Münster. Dennoch haben sie hier kein Asyl erhalten. Sie leben in dem ständig gefährdeten Status der Duldung.

Deutschland will nun viele Roma zurück in den Kosovo schieben. Mit seinem Erlass vom 13. Mai hat das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen diese Abschiebungen angeordnet. Und gestern haben die Vertreter der deutschen und kosovarischen Regierung das schon lange geplante Rückübernahmeabkommen unterschrieben. Damit sind den zwangsweisen Rückführungen alle nötigen Tore geöffnet.

Wir sagen: Die geplanten Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind eine humanitäre Katastrophe!

und:

Die Abschiebungen widersprechen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma!

Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma begründet eine historische Verantwortung Deutschlands. Das Land der Täter hat die Verantwortung, einer erneuten Verfolgung und Diskriminierung der Sinti und Roma entgegenzuwirken. Deutschland muss den Roma Schutz vor rassistischer Verfolgung und struktureller Diskriminierung gewähren.

Doch die aktuelle Situation sieht ganz anders aus:

Rassistische Vorurteile in den Medien und der Bevölkerung, ein systematischer Ausschluss der Sinti und Roma von allgemeiner Bildung und Arbeit, vom Wohnen und damit [allgemein] von der Gesellschaft und das jetzige Rückübernahmeabkommen und die geplanten Abschiebungen machen die inhumane Flüchtlingspolitik gegenüber den Roma überdeutlich.

Blickt man über Deutschland hinaus, zeichnet sich das Bild nicht positiver. Verstärkt seit Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts kam es in der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropa zu Diskriminierung, Verfolgung und Pogromen gegen Roma.

Mit dem Zusammenbruch und dem Zerfall des Ostblocks erstarkten Nationalismus und wirtschaftliche Krisen. Roma gerieten dabei immer wieder zwischen die Fronten und wurden gewaltsamen Verfolgungen und strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Als Mitte der 1990er die Kriege auf dem Balkan und in Ex-Jugoslawien begannen, gehörten die Roma zu einer der ersten Gruppen, die unter den instabilen Verhältnissen leiden mussten.

Nicht zuletzt im und nach dem Kosovo-Krieg wurden Roma Opfer von systematischen Vertreibungen, gewaltsamen Übergriffen, Brandschatzung und vermeintlichen Racheaktionen von kosovo-albanischen Milizen und Teilen der Bevölkerung.

Es gab viele Tote und Verletzte, Tausende flohen aus ihren Dörfern, aus ihrem Land. Zu der bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung kam nun, dass Tausende in Flüchtlingslagern leben mussten, ihr Hab und Gut verloren, ihre Gesundheit und ihr Leben täglich durch Übergriffe bedroht wurden.

Seit dem Einmarsch der NATO in den Kosovo 1999 kam es zur Ermordung und Vertreibung tausender Roma und zur Zerstörung ihrer Siedlungen.

Im März 2004 kam es erneut zu heftigen Übergriffen. Mehr als 4000 Kosovo-Serben, -Ashkali und -Roma wurden in den Pogromen vertrieben. 19 Personen starben, 730 Häuser wurden niedergebrannt und geplündert, 36 Kirchen oder Klöster sowie verschiedene Grabstätten wurden zerstört oder beschädigt. Beobachter gingen damals noch von einer verbesserten Sicherheitslage aus und einige Flüchtlinge waren damals bereits zurückgekehrt.

Nicht nur im Kosovo, sondern auch in vielen Ländern Europas und Süd-Osteuropas bestehen Diskriminierung und Bedrohung heute weiter fort. Sinti und Roma werden aus verschiedensten Gründen – aufgrund von Krieg, Verfolgung oder struktureller Diskriminierung - zu Flüchtlingen und brauchen dringend Schutz!

Aber dieser Schutz wird ihnen nicht gewährt! In Europa und in Deutschland erhalten Sinti und Roma kein Asyl als Verfolgte!

Selbstverständlich sollte das Land der damaligen Täter den Sinti und Roma, also Angehörigen einer auch im NS verfolgten Minderheit, Schutz bieten.

Aber auf sie wird das deutsche Ausländerrecht rigoros angewandt:

Ihnen wird kein Asyl gewährt und Roma aus osteuropäischen Ländern werden rücksichtslos abgeschoben. Kettenduldungen, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung dominieren weiterhin die Lebensverhältnisse vieler Roma-Flüchtlinge in Deutschland – auch hier in Münster. Von den, in den Jahren 2006 und 2007 verabschiedeten, Bleiberechtsregelungen profitieren aufgrund der hohen Voraussetzungen und der vielen Ausschlussgründe nur die wenigsten Familien. Ihnen droht nach wie vor die Abschiebung.

Ca. 23.000 Roma leben in Deutschland teilweise seit mehr als 20 Jahren im prekären Status der Duldung. Dies bedeutet in der Regel beengte und isolierte Unterbringung in Lagern oder anderen Großunterkünften, unzureichende Schulbildung, Verweigerung von Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit durch Arbeitsverbot oder nachrangigen Arbeitsmarktzugang und nicht zuletzt die permanente Gefahr einer Abschiebung.

Mit dem Rückübernahmeabkommen wurde nun der Tausch von politischer Anerkennung des unabhängigen Kosovos gegen die Zusicherung der Rücknahme der Flüchtlinge vollendet. Es sind noch in diesem Jahr Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo zu befürchten. Abschiebungen trotz der weiterhin unsicheren Lage und fehlender sozialer und wirtschaftlicher Perspektiven für diese Minderheit. Und nur die wenigsten haben noch einen Bezug zu ihrem Herkunftsland, in das sie nun zurückgeschickt werden sollen.

Viele, die hier versammelt sind, haben Angst nachts einzuschlafen, weil sie befürchten, im Morgengrauen aus dem Bett abgeschoben zu werden. Genauso, wie das bereits in der Vergangenheit öfters und z.B. letzte Woche in Niedersachsen gemacht wurde. Das ist eine unerträgliche Situation!

Wir sagen Nein zu Abschiebungen in den Kosovo und in andere unsichere Gebiete. Wir sagen Nein zum Ausschluss der Roma aus der Gewährung von Schutz!

Die Bleiberechtskämpfe der Roma und ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen in Deutschland in den 1990er Jahren und die Demonstration von heute sind Beispiele, dass seit Jahrzehnten auch Selbstorganisationen gegen diese Zustände aktiv sind.

Roma zeigen, dass sie hier bleiben wollen und sich längst hier zu Hause fühlen. Sie können und wollen nicht in den Kosovo zurück!

Wir fordern seit langem, dass sie endlich gehört werden.

Die GGUA Flüchtlingshilfe ist der Meinung, dass die momentane Politik, die Roma in eine gefährliche und perspektivlose Situation zurückschieben will, weder der historischen noch der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands gerecht wird.

Deshalb fordern wir:

  • Einen sofortigen Abschiebestopp für Roma und alle anderen Minderheiten nach Ex-Jugoslawien!

  • Effektiven Schutz der Sinti und Roma vor rassistischer Diskriminierung und Verfolgung, überall!

  • Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Roma

und

  • das Recht auf Freizügigkeit in Deutschland und Europa.

Roma sollen ohne Beschränkungen in dem Staat leben können, in dem sie leben wollen!

Wir wollen hier auch sagen, dass wir mit denen sind, denen hier von Deutschland kein Schutz gewährt wird.

Wir sind mit all denen, die hier heute sind und die täglich um ihren Aufenthalt fürchten!

Wir sind mit denen, die nicht abgeschoben werden wollen aus einem Land, in dem sie groß geworden sind, in dem sie zur Schule gehen oder gegangen sind, einem Land, in dem sie - trotz der Diskriminierung - Perspektiven entwickelt haben.

Die GGUA Flüchtlingshilfe unterstützt die selbstorganisierten Kämpfe um ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Verfolgten, für alle Roma.

Wir wünschen euch Kraft und Mut für euren Kampf um das Recht hier zu bleiben und ein menschenwürdiges Leben zu führen!

Und wir fordern die Politik auf, euch dieses Recht zu gewähren!

 

 

Resolution der Rechtsberaterkonferenz vom 16. Mai 2009: Aufenthaltserlaubnisse für Roma aus dem Kosovo

Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gab nach ihrer Frühjahrstagung vom 15./16. Mai in Bad Honnef eine Stellungnahme ab, gegen die erklärte Absicht, in Deutschland lebende Flüchtlinge aus der Volksgruppe der Roma in den Kosovo abzuschieben.

Sie bemängelt, dass auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo ein Überleben für Roma unter menschenwürdigen Bedingungen nicht gesichert sei und fordert von der Bundesregierung nicht zuletzt aufgrund der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Volksgruppe der Roma, Aufenthaltserlaubnisse statt Deportationsdrohungen.

Kompletter Text der Resolution!