Keine Zentrale Abschiebebehörde in Münster!

Die GGUA Flüchtlingshilfe spricht sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Trägerschaft der Stadt Münster aus.

Foto: Grunert

Die GGUA Flüchtlingshilfe spricht sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Trägerschaft der Stadt Münster aus und bittet die Ratsfraktionen, diesen Plan abzulehnen. Eine ZAB wäre in erster Line für die Vorbereitung und Vollstreckung von Abschiebungen und das Drängen auf Ausreisen für den gesamten Regierungsbezirk Münster zuständig. Dies wäre nach Überzeugung der GGUA nicht mit dem Anspruch der Stadt Münster zu vereinbaren, eine liberale und auf Integration setzende Flüchtlingspolitik zu gestalten.


Der Rat der Stadt Münster hat sich mehrfach gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo ausgesprochen und erst kürzlich eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan verabschiedet. „Es wäre mit dieser Haltung des Rates nicht vereinbar, wenn die Stadt Münster künftig systematische Abschiebungen für den ganzen Regierungsbezirk vor allem dieser beiden Gruppen organisieren würde“, so Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der GGUA Flüchtlingshilfe. „Bislang steht die Stadt Münster überregional und zurecht in dem Ruf, eine vorbildliche Integrationspolitik zu betreiben. Wir wollen nicht, dass künftig mit dem Namen der Stadt Münster in erster Linie die Organisation von Abschiebungen verbunden wird.“, so Hügel weiter.


Die GGUA befürchtet, dass die Einrichtung einer großen Abschiebungsbehörde in kommunaler Trägerschaft auch Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der kommunalen Ausländerbehörde hätte: „In Bielefeld und Dortmund, wo es bereits Zentrale Ausländerbehörden gibt, können wir genau diese Entwicklung zu einer restriktiven kommunalen Praxis beobachten. Das müssen wir in Münster verhindern.“ Zudem bedauert die GGUA, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und das BAMF Münster verlassen sollen: „Die münstersche Außenstelle des BAMF hat im Gegensatz zu vielen anderen Außenstellen sehr gute Arbeit geleistet.“


Die GGUA sieht Zentrale Ausländerbehörden nicht nur in Münster, sondern auch grundsätzlich kritisch. Während Kommunale Ausländerbehörden die Menschen, über deren Schicksale und Lebenswege sie entscheiden, im Normalfall persönlich kennen, fallen Entscheidungen in einer ZAB normalerweise nur nach Aktenlage. „Für ZAB-Mitarbeitende handelt es sich um anonyme Fälle, in denen die Entscheidungen anderer Behörden nur noch vollstreckt werden.“ Dies sei besonders dramatisch, da die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge momentan in vielen Fällen von politischer Einflussnahme geleitet seien. „Die Entscheidungen des BAMF sind oft sehr schlecht, die Verwaltungsgerichte als Korrekturinstanz überlastet“, so Hügel.


Eine ZAB müsste diese oftmals fatalen Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung umsetzen und die Abschiebungen vollstrecken. Hügel: „Das kann dazu führen, dass die ZAB-Mitarbeiterinnen, die ja Bedienstete der Stadt Münster sind, abschieben müssen, obwohl sie vielleicht den Eindruck haben, hier werden Menschen- und Kinderrechte verletzt. Was macht das mit den Mitarbeiterinnen, wenn sie dann nichts tun können? Passt das zur Münsterpolitik? Eindeutig nein!“

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