Hans-Helmut Münchberg hat eine steile, auch gebrochene, Karriere hinter sich. Vom Raketenoffizier der NVA über den Hilfselektriker im „VEB Thüringer Obertrikotagen Apolda“, bis hin zum Technischen Leiter des „VEB Zweckmoden Apolda“ hatte er es gebracht. Er wurde aus der SED und der NVA ausgeschlossen und ist aus der CDU ausgetreten. Heute betätigt er sich als parteiloser Landrat des Kreises Weimar-Land in Thüringen.

Als solcher wandte er sich Ende Dezember letzten Jahres, wie jeden Monat, mittels des Amtsblatts der Kreisverwaltung an seine Bevölkerung: Unter der Überschrift „Kriminelle Ausländer raus!“ stellte er fest, dies sei „ein klarer, ein vernünftiger Satz“. Ausdrücklich lobt er den Volksentscheid der Schweizer, Ausländer, die bestimmte Straftaten begangen haben, automatisch auszuweisen. Denn: „Keine umständliche juristische Prüfung mehr, aus die Maus!“

Mit Rassismus habe das selbstverständlich nichts zu tun! Schließlich könnten auch deutsche Kriminelle in der Schweiz von dieser Regelung betroffen sein – das sei wohl Beweis genug. Überhaupt sei Deutschland ein weltoffenes und humanitäres Land. Aber:

„Nicht gemeint sein kann mit humanitärer Gesinnung und Weltoffenheit, Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder aufzunehmen, die sich in Deutschland von unserer Kultur, unserem Rechtssystem abschotten, nicht zum gemeinsamen Leben beitragen und den Anspruch haben, sobald sie über die Grenze in Deutschland sind, aus unseren Sozialsystemen, die eh schon bröckeln, versorgt zu werden.“

Und weiter:

„Wer unsere Kultur und deutsches Recht verachtet, aber unsere Sozialsysteme in Anspruch nimmt: Raus! Und Deutschland sollte auch damit beginnen: Kriminelle Ausländer raus!“

Die Superintendenten zweier evangelischer Kirchenkreise haben Münchberg vor wenigen Tagen zurecht vorgeworfen, „im Originalton die menschenverachtende Sprache der NPD zu verwenden.“ Auch der Oberbürgermeister der Stadt Weimar kritisierte Münchberg, derartige Äußerungen seien der Funktion eines Landrats und seiner repräsentativen und integrativen Aufgaben unwürdig und verstießen gegen die Vorgaben zur Neutralität, zu denen ein Amtsblatt verpflichtet ist.

Aber Hans-Helmut Münchberg weiß natürlich, wovon er spricht: Sein Landkreis verzeichnet laut Wikipedia immerhin einen Ausländeranteil von rund zwei Prozent.

Man wünscht sich, die Treuhand hätte ein Einsehen gehabt und den VEB Zweckmoden Apolda nicht abgewickelt. Dann hätte Herr Münchberg Technischer Leiter bleiben können, er hätte nicht in die Politik gehen müssen und das Amtsblatt des Kreises Weimar-Land hätte sich mit dem beschäftigen können, mit dem sich ein Amtsblatt beschäftigen soll: Mit den Beschlüssen des Bau- und Vergabeausschusses, mit der Satzung des Abwasserzweckverbandes und mit der Einladung zur Country-Weihnacht in der Stadthalle Apolda mit dem Duo Diesel.

Claudius Voigt