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Filmpremiere: "Wandernder Ort 2011" am 16. Oktober im Cineplex

wandernder ort 2011

Zehn Bewohnerinnen und Bewohner des Münsterlandes gewähren in dem Film "Wandernder Ort 2011" in aufeinander folgenden Episoden Einblick in ihre ganz persönlichen Lebenswelten. Dabei nehmen sie Bezug auf die jeweils vorangehende Geschichte und stellen eine Verknüpfung der eigenen her. Auf diese Weise vermengen sich Projektion und Interpretation mit eigenen Erinnerungs- und Erfahrungsinhalten. Mit einer Weiterführung der Filmsequenz wird ein Durchwandern von filmischen Räumen erzeugt, das mit dem Durchwandern des Münsterlandes einhergeht. 

 

 

Einer der FilmprotagonistInnen ist der Flüchtling Achmed, 27 Jahre, aus Somalia, der Ende 2010 als einer von 100 so genannten Kontingentflüchtlingen von der Insel Malta nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen konnte. Er erzählt im Film seine dramatische Fluchtgeschichte und berichtet über die unmenschlichen Zustände in den überfüllten Gefängnissen und Camps auf Malta. Aber es geht auch um sein Leben hier in Münster als anerkannter Flüchtling und Münsteraner.

 

"Wandernder Ort 2011" wird präsentiert auf dem Filmfestival Münster im Rahmen der „Münster-Connection“

 

am 16.10.2011 um 16:45 Uhr

im Cineplex, Albersloher Wege 14.

 

Ein Film von Margit Schild, Elivra Hufschmid, Antje Havemann. Weitere Informationen unter www.wandernder-ort.de

 

13.10.2011: Sammelabschiebung nach Kosovo

Wie das Aktionsbündnis "Alle bleiben!" mitteilt, soll es am 13.10.2011 soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Kosovo (Priština) geben. Der Flug soll um 10:30 Uhr von Baden-Baden aus starten und um 13:00 Uhr ankommen. Mindestens 2 Personen aus NRW sollen betroffen sein.

Die letzte uns bekannte Abschiebung nach Kosovo fand am 15.09.2011 statt und wurde zu kurzfristig bekannt noch etwas zu unternehmen oder zumindest die Betroffenen auswindig zu machen. Dieses Mal aber sind wir vorgewarnt und sollten versuchen schnell etwas zu unternehmen um die Betroffenen zu finden und ihre Abschiebung zu verhindern.

MitarbeiterIn für die Finanzbuchhaltung gesucht

Die GGUA Flüchtlingshilfe e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Finanztechnische Gesamtverwaltung
des Netzwerkes MAMBA (Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und
Bleibeberechtigte zur Integration in den Arbeitsmarkt – für Münster und Umgebung).


Die Stelle ist befristet bis zum 31.10.2013 und hat einen Stundenanteil von
voraussichtlich 25 Wochenstunden. Die Vergütung erfolgt entsprechend TVöD-Entgeltgruppe 9. Das Netzwerk MAMBA ist ein Projekt zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von ausländischen KlientInnen mit Flüchtlingshintergrund sowie bleibeberechtigten Flüchtlingen.

 

Aufgaben:
• Finanzverwaltung und Controlling des Netzwerks
• Führen der Barkasse
• Führen des Bankkontos
• Belegführung des gesamten Netzwerks
• Erstellen der Finanzberichte
• Teilnahme an Teamsitzungen


Anforderungen:
• kaufmännische Ausbildung oder vergleichbare Qualifikation
• Erfahrungen im Bereich der Buchführung
• Erfahrungen im Bereich der Bilanzierung
• entsprechende EDV-Kenntnisse (Tabellenkalkulation, Textverfassung)
• Team- und Kommunikationsfähigkeit
• wünschenswert wären Erfahrung im Projektmanagement und in EUMittelverwaltung
• Interesse an migrationspolitischer Arbeit

 

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum
23. September 2011 per E-Mail an:


GGUA Flüchtlingshilfe e. V.
Frau Sonja Begalke
begalke@ggua.de


Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Begalke (0251-3750368) oder Herr Voigt (0251-1448626) gern zur Verfügung.

Wir trauern mit Norwegen

Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen.
Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solche Tat für möglich gehalten. Die Menschen in Norwegen sind offenbar direktes Ziel eines Attentats geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft eingetreten sind. Das Motiv des Terroranschlags ist Hass auf die multikulturelle und demokratische Gesellschaft. Wir wünschen allen betroffenen Menschen in Norwegen die Kraft, das Unvorstellbare verarbeiten zu können.

Bildungspaket: Alle Kinder gleichbehandeln!

Für die Gleichbehandlung aller Kinder im Bildungs- und Teilhabepaket setzen sich in Münster SPD und Grüne gemeinsam mit anderen Fraktionen ein. Bislang sind  Flüchtlingskinder, die noch nicht länger als vier Jahre in Deutschland leben, vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. „Wir wollen die Kinderrechtskonvention umgesetzt sehen und jedem Kind ohne Diskriminierung und unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen," erläutert SPD-Ratsfrau Beanka Ganser. Mit dem SPD-Antrag, dem sich bislang weitere Fraktionen angeschlossen haben, soll die Situation von Flüchtlingskindern in Münster verbessert werden. Gleichzeitig richtet sich der Antrag an den Bundesgesetzgeber und fordert eine gesetzliche Änderung des Teilhabepakets, teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.

 

Auch die Grünen weisen darauf hin, dass aufgrund der Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention bereits heute für alle Kinder die Chance auf Teilhabe zu gewähren ist. Die Verwaltung habe sich zwar schon bisher bemüht, die Kinder bei einigen Leistungen mit einzubeziehen, für das Bildungs- und Teilhabepaket bedürfe es aber der Unterstützung aus der Politik, so Harald Wölter, für die Grünen Mitglied im Sozialausschuss. SPD und Grüne hätten deshalb einen entsprechenden Ratsantrag auf den Weg gebracht. In einer breiten Unterstützung für diesen Antrag im Rat sähen die Grünen ein starkes Signal des Rates für soziale Integration und Teilhabe von Kindern aus asylsuchenden Familien in Münster. Wölter: „Und es ist auch eine Botschaft an die Bundesebene, die Ungleichbehandlung durch eindeutige gesetzliche Regelungen zu beseitigen.“

 

Das Land NRW hat mittlerweile einen Erlass herausgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Biledungs- und Teilhabeleistungen im Rahmen von § 6 AsylbLG entsprechend dem BuT durch die Sozialämter der Kommunen zumindest gewährt werden "können".

 

Die Bundestagsfraktion der SPD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der vorsieht, auch AsylbLG-Berechtigte in das Bildungspaket einzubeziehen.

 

Weitere Informationen zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene vom Berliner Flüchtlingsrat

 

Arbeitshilfe zum Bildungspaket inkl. Antragsvorlage für Kinder im AsylbLG des GGUA Projektbüros

A Temporary Shelter

Ein Leben im Container suggeriert Flüchtigkeit, Vorübergehendes und Warten auf das "richtige" Leben. Sich an eine Metallbox in Standarddesign als Lebensdomizil zu gewöhnen, ist vergleichbar schwierig, wie sich mit jahrelanger Duldung in eine Gesellschaft zu integrieren. Der Container steht für die schwierige Lebensrealität vieler Flüchtlinge.

 

Der weisse Wohncontainer auf dem Ludgeri- Platz als Objekt, ist eine plakativ temporäre Mahnung denn gleichzeitig konkrete Lebensrealität von Menschen. Er wird für eine Woche Aktionsraum eines intermedialen Kulturprogramms zu den Themen "Geduldet - Abgeschoben" und "Roma in Deutschland, Serbien und im Kosovo".

 

In dieser Art von Unterkunft wird nun innerhalb einer Woche vom 22.bis 30. Juni 2011 auf die Situation der betroffenen Menschen hingewiesen und kritisch die hier zu Lande gängige Container Kultur hinterfragt. Es wird informiert, diskutiert und plakatiert. Ein breites, kulturelles Rahmenprogramm bietet Gelegenheit sich dem Thema auf unterschiedlichste Weise zu nähern.

 

mehr Infos hier

Grenzfrei Festival 27. bis 29. Mai 2011

grenzfrei festival

Seehofer kämpft "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme

Horst Seehofer hat den politischen Aschermittwoch der Christsozialen dafür genutzt, Stimmung gegen Zuwanderer zu schüren: Er kämpfe "bis zur letzten Patrone" gegen die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" sagte und auf seinem Internetblog veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz".


Einen Videomitschnitt aus der Rede finden Sie hier.

Tour der 1000 Brücken - Heinz Ratz kommt am 12. März nach Münster

Heinz Ratz

Heinz Ratz kommt nach Münster! Am 12.03.11 gibt Ratz mit seiner Band "Strom und Wasser" ein Benefizkonzert im Bennohaus. Das Konzert findet im Rahmen seiner ‚Tour der 1000 Brücken’ statt. Als Gast tritt die Kabarettistin Anka Zink auf. Der Einlass ist um 19:30 Uhr.

 

Die ‚Tour der 1000 Brücken’ ist die dritte und entscheidende Etappe, des 2008 begonnen ‚moralischen Triathlons’ des Liedermachers Heinz Ratz.

960 km Laufen (2008), 850 km Schwimmen (2009) und 7000 km Radfahren (2011) mit einem ernsten und politischen Hintergrund: denn Ratz läuft und schwimmt und radelt nicht nur, er gibt während seiner Touren jeden Abend Konzerte, sammelt Spenden und thematisiert Wahrheiten (über Obdachlosigkeit, Artenschutz und Diskriminierung), die gerne hinter die blankpolierten Fassaden der Gesellschaft weggedrückt werden. 

 

Das für Ratz wichtigste Thema beginnt er in enger Zusammenarbeit mit Pro Asyl und den deutschen Flüchtlingsräten in seiner ‚Tour der tausend Brücken’: das Miteinander von Kulturen und Religionen, ein respektvoller und menschenwürdiger Umgang mit Notleidenden und Flüchtlingen anderen Nationen und ein klares Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Bei seiner Tour durch Deutschland macht er Station in fast 70 Städten, die Abendeinahmen gehen an Pro Asyl und die lokale Flüchtlingsarbeit.

 

Zeigt Solidarität! Radelt mit!


Die GGUA fährt mit einer Gruppe von Unterstützer_innen Heinz Ratz mit dem Fahrrad entgegen und begleitet ihn nach Münster. Es sind alle aufgerufen sich dem Fahrradtross anzuschließen! Wir treffen uns um 11:00 Uhr vor dem Bennohaus. Von dort fahren wir los Richtung Hiltruper See, wo wir den Liedermacher treffen werden. Am See machen wir eine kleine Pause. Unsere Wege werden durch die schöne Natur des Münsterlandes führen.


Um 14:00 Uhr werden wir voraussichtlich wieder in Münster sein. Zum Abschluss des Solidaritätsradeln wird um 14:30 Uhr für alle Interessierte im SpecOps (Von-Vinke-Straße 5-7) die Dokumentation "Abschiebung im Morgengrauen" gezeigt. Abends sehen wir uns alle auf dem Konzert im Bennohaus wieder. Der Eintritt ist für Flüchtlinge frei.

 

Mehr Informationen gibt es hier

www.1000bruecken.de

Stellenausschreibung: Finanzverwaltung

Die GGUA Flüchtlingshilfe e. V. sucht zum 1. Juni 2011 (oder früher) eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die

 

Finanztechnische Gesamtverwaltung

 

des Netzwerkes MAMBA (Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und Bleibeberechtigte zur Integration in den Arbeitsmarkt – für Münster und Umgebung).
Die Stelle ist befristet bis zum 31.10.2013 und hat einen Stundenanteil von voraussichtlich 25 Wochenstunden. Die Vergütung erfolgt je nach Qualifikation entsprechend TVöD-Entgeltgruppe 9 oder 10.

Das Netzwerk MAMBA ist ein Projekt zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von ausländischen KlientInnen mit Flüchtlingshintergrund sowie bleibeberechtigten
Flüchtlingen.

Partner im Projektverbund sind die Jobcenter Münster, Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung (GEBA), Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA Flüchtlingshilfe), Handwerkskammer Bildungszentrum (HBZ) sowie das Jugendausbildungszentrum (JAZ). Das Projekt wird gefördert durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Weitergehende Informationen finden Sie unter:

http://www.mamba-muenster.de/

Aufgaben:
· Finanzverwaltung und Controlling des Netzwerks
· Führen der Barkasse
· Führen des Bankkontos
· Belegführung des gesamten Netzwerks
· Erstellen der Finanzberichte
· Teilnahme an Teamsitzungen

Anforderungen:
· kaufmännische Ausbildung oder vergleichbare Qualifikation
· Erfahrungen im Bereich der Buchführung
· Erfahrungen im Bereich der Bilanzierung
· entsprechende EDV-Kenntnisse (Tabellenkalkulation, Textverfassung)
· Team- und Kommunikationsfähigkeit
· wünschenswert wären Erfahrung im Projektmanagement und in EUMittelverwaltung
· Interesse an migrationspolitischer Arbeit

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 06. Mai 2011 per Post oder per E-Mail an:

GGUA Flüchtlingshilfe e. V.
Frau Sonja Begalke
Südstr. 46
48153 Münster
begalke@ggua.de

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Begalke gern unter der Telefonnummer
0251-3750368 zur Verfügung.

Bildnachweis: luxuz::. / photocase.com

MAMBA-Abschluss: Projekt vermittelt 150 Flüchtlinge in Arbeit

MAMBA

Sozialdezernent Thomas Paal ist überzeugt: „Wir brauchen in Münster mehr Mamba!“ Das zweijährige Projekt mit dem Namen eines Kaubonbons hat in den vergangenen zwei Jahren 139 Migranten und Flüchtlinge in Arbeit vermittelt, zudem neun Teilnehmern eine Ausbildungsstelle verschafft und zwei Personen erfolgreich bei einer Existenzgründung geholfen. Am Freitag fand im Stadthaus III die Abschlussveranstaltung statt.

 

Projektkoordinatorin Dr. Ulrike Löw zeigte sich vor rund 50 Gästen mit den Ergebnissen des Projekts mehr als zufrieden: „Wir haben mehr als jeden zweiten Interessierten in Arbeit oder Ausbildung vermitteln können – das ist nicht selbstverständlich!“

 

Die Vermittlung und Betreuung der Teilnehmer fand im Rahmen einer Teamarbeit durch vier Netzwerkakteure statt: Die GGUA Flüchtlingshilfe und das Jugendausbildungszentrum JAZ stellten den Kontakt zu den Migranten und Flüchtlingen her, die GEBA und das HBZ sorgten für die Vermittlung zu potenziellen Arbeitgebern. JAZ-Geschäftsführer Stephan Buttgereit resümierte zufrieden: „Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen. Hier ist MAMBA erfolgreich neue Wege gegangen.“

 

„Es ist ein Vorurteil, dass Migranten weniger motiviert seien zu arbeiten", betonte der anwesende Unternehmer Ingo Verfürth, der zahlreichen MAMBA-Teilnehmern zu einem Arbeitsplatz verhalf, „Problematisch sind vor allem die bürokratischen Hürden. Die schrecken viele Arbeitgeber ab.“ Auch hier konnte MAMBA Aufklärungsarbeit leisten.

 

Nun hoffen alle Beteiligten, dass eine Anschlussförderung durch die Europäische Union und das Bundesarbeitsministerium bewilligt wird. Die Chancen dafür stehen gut: Auch die Arbeitsgemeinschaft Münster hat zugesagt, während einer möglichen Projektverlängerung in das Projekt einzusteigen.

 

Podiumsdiskussion im Rahmen der MAMBA-Abschlussveranstaltung (von links): Claudius Voigt (GGUA), Valentina Balja, Edvina Jashraj (MAMBA-Teilnehmerinnen), Stephan Buttgereit (JAZ), Dr. Ulrike Löw (Projektleiterin, GGUA), Hubertus Pliester (GEBA), Claudia Spangenberg-Kintrup (HBZ), Uwe Brummerloh (Arbeitsgemeinschaft Münster).

Abschiebungsstopp endet - Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo Anfang April

Abschiebung

Der Winterabschiebungsstopp von Roma und Angehörigen anderer Minderheiten in den Kosovo und nach Serbien des Landes NRW endet am 31. März. Unmittelbar danach, am 5. April 2011, wird der nächste Sammelabschiebungsflug von Düsseldorf aus nach Serbien gehen, für den mehr als 100 Personen angemeldet sind. Nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW handelt es sich dabei ganz überwiegend um Roma aus Nordrhein-Westfalen.

 

Zudem ist für den 12. April ein Flug von Düsseldorf aus nach Pristina (Kosovo) vorgesehen, für den nach Informationen des ROM e.V. 77 Roma und vier Ashkali angemeldet sind.

"Strom und Wasser" spielen für eine bessere Flüchtlingspolitik

Am vergangenen Samstag spielte die Band "Strom und Wasser" von Heinz Ratz im Bennohaus für eine bessere Flüchtlingspolitik. 

 

7000 km fährt Ratz zwischen Januar und April mit dem Rad durch Deutschland, gibt 70 Benefizkonzerte und besucht unterwegs Flüchtlingsunterkünfte. Dabei stößt er immer wieder auf "chaotische Wohnverhältnisse" und Perspektivlosigkeit. "Wir haben Ärzte getroffen, Handwerker, Mathematik-Professoren und Musiker die schon zwanzig Jahre mit gepackten Koffern auf eine Entscheidung warten. Sie wollen Deutschland mit ihrem Wissen unterstützen, dürfen dies aber nicht. Wir müssen ihnen endlich Achtung entgegen bringen und eine echte Chance geben. Einfach das Grundgesetz zu achten, würde die meisten Probleme schon lösen" kommentierte er die Situation der Flüchtlinge in Deutschland.

 

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2. März: Eine Chance für Europa

Norbert Mappes-Niediek, freier Journalist aus Wien (u.a. Frankfurter Rundschau, Der Standard, Die Zeit, Deutschlandfunk), referiert zur Situation der Roma in Kosovo, Serbien, Mazedonien und Rumänien. Die anschließende Diskussion, moderiert von WN-Redakteur Günter Benning, setzt sich mit humanitären Forderungen und lokalen Handlungsmöglichkeiten auseinander.

 

Mittwoch, 2. März 2011, 19.30 Uhr
Café Grotemeyer, Salzstraße 24, Münster


Die 302 münsterschen Kosovo-Roma, die seit dem Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit dem jungen Staat Kosovo im Sommer 2009 von ihrer Abschiebung bedroht sind, sind ab dem 1. April 2011 wieder akut gefährdet. Dann nämlich ist der nordrhein-westfälische Winter-Abschiebestopp zu Ende. Obwohl der Rat der Stadt Münster sich einstimmig gegen die Abschiebungen ausgesprochen hat und bislang noch keiner von ihnen abgeschoben wurde, müssen sie in diesem Jahr damit rechnen, denn die Stadt hat nur beschränkte Möglichkeiten gegenüber der Anforderung von Land und Bund. Wie weit die Stadt - Politik, Verwaltung, Bürger und Gruppen - für ein Bleiben der 302 kämpfen wird, wird sich 2011 zeigen.


Die immer wieder gefährdete Heimat der Roma ist nicht nur ein münsteraner Problem. Seit dem Zusammenbruch von Tito-Jugoslawien und des sozialistischen Staatensystems sowie der Integration dieser Länder in die Europäische Union wird das immer deutlicher und betrifft nicht nur die Länder Südosteuropas.

Eine Veranstaltung von Aktion 302

Zum Herunterladen: Flyer zur Veranstaltung

Weimarer Landrat nutzt sein Amtsblatt als NPD-Sprachrohr

Münchberg
Landrat Hans-Helmut Münchberg isst am liebsten deutsche Kartoffeln. Hoffentlich sind sie nicht geklaut...

Hans-Helmut Münchberg hat eine steile, auch gebrochene, Karriere hinter sich. Vom Raketenoffizier der NVA über den Hilfselektriker im „VEB Thüringer Obertrikotagen Apolda“, bis hin zum Technischen Leiter des „VEB Zweckmoden Apolda“ hatte er es gebracht. Er wurde aus der SED und der NVA ausgeschlossen und ist aus der CDU ausgetreten. Heute betätigt er sich als parteiloser Landrat des Kreises Weimar-Land in Thüringen.


Als solcher wandte er sich im Dezember letzten Jahres, wie jeden Monat, mittels des Amtsblatts der Kreisverwaltung an seine Bevölkerung: Unter der Überschrift „Kriminelle Ausländer raus!“ stellte er fest, dies sei „ein klarer, ein vernünftiger Satz“. Ausdrücklich lobt er den Volksentscheid der Schweizer, Ausländer, die bestimmte Straftaten begangen haben, automatisch auszuweisen. Denn: Keine umständliche juristische Prüfung mehr, aus die Maus!“

 

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Nienberge spendet 1500 Euro für das „Schlauberger“-Projekt

Rock am Turm

Engagierte junge Menschen stellen in Nienberge seit acht Jahren das Musikfestival „Rock am Turm“ auf die Beine. Im September 2010 fand es zeitgleich mit dem Gemeindefest in Nienberge statt. Es war ein gelungener musikalischer Abend und ein gut besuchtes Gemeindefest.

Teile des Erlöses dieses Wochenendes wurden dem Lernpatenschaftsprojekt der GGUA e. V. gespendet und im November übergeben.

Vielen Dank nach Nienberge für diese großzügige Spende!

Dirk Auer in Münster!

 

Am Montag, 6. Dezember 2010, 20 Uhr, ­berichtet Dirk Auer - einer der wenigen mit der Region vertrauten deutschsprachigen Journalisten (s. www.balkanbiro.de und www.roma-kosovoinfo.com) -  in einem mit Ton- und Bilddokumenten illustrierten Vortrag über die Situation der aus Deutschland abgeschobenen Roma im Kosovo.

 

Im anschließenden Gespräch diskutieren Spyros Marinos (Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Münster), ein/e Vertreter/in der Stadt Münster und Volker ­Maria ­Hügel (GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster), was in Münster gegen die Abschiebungen von Kosovo-Roma getan ­werden kann.

 

Eine Veranstaltung des Integrationsrates der Stadt Münster und Aktion 302 in den Räumen des Integrationsrates im Stadthaus 2, Ludgeriplatz 4, Erdgeschoß (rechts neben dem Haupteingang)

Asylpolitisches Forum diskutiert Abschiebestopp für Kosovo-Flüchtlinge

Schwerte. Einen sechsmonatigen Abschiebestopp für rückführungsgefährdete Flüchtlinge aus dem Kosovo hat der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (Bild) in Aussicht gestellt. Auf dem Asylpolitischen Forum 2010 am ltzten Novemberwochenende in der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte sagte Stotkto, der Mitglied des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages ist, in seiner Fraktion gebe es entsprechende Überlegungen. Quelle: epd

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Verwaltungsgericht: Ghana ist unzumutbar - für deutsche Kinder

Münster - Der Mann stammt aus Ghana, und er ist vor drei Jahren illegal nach Deutschland eingereist. Genau das ist sein Problem. Obwohl er einen Pass besitzt, berufstätig ist, über ein bescheidenes Einkommen verfügt und mit einer ebenfalls aus Ghana stammenden Frau in Münster eine Familie gegründet hat, wird er hier bislang nur geduldet.

Denn mit der illegalen Einreise hat er sich das Wohlwollen der Ausländerbehörde verscherzt; sein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wurde von der Stadt Münster abgelehnt. Die Familie könne schließlich auch in Ghana leben.

Nein, urteilte am Donnerstag das Verwaltungsgericht Münster - und verpflichtete die Stadt, dem Mann aus familiären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Es sei der Familie nicht zuzumuten, das Familienleben in Ghana fortzusetzen, und zwar mit Rücksicht auf die Kinder.

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IMK: Ausländische Jugendliche sollen eigenes Bleiberecht bekommen

Bleiberecht

Junge Ausländer, die sich in Deutschland "gut integrieren", sollen ein eigenes Bleiberecht erhalten. Ihre Familien schließt das nicht ein.

Bislang nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche können sich Hoffnung auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland machen. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich bei ihrer Herbstkonferenz darauf, gut integrierten jungen Ausländern ein eigenes Bleiberecht zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Dadurch sollen diejenigen, die sich anstrengen und eine Perspektive haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, aus dem Duldungsstatus herausgeholt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Dies gelte jedoch nicht für die Eltern.

Mittlerweile existiert darüber hinaus ein Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten “integrierter Jugendlicher”. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt zur Voraussetzung für ein Bleiberecht gemacht werden. Erstmals ist in dem Beschluss davon die Rede, dass bei falschen Angaben oder Täuschung über die Identität ein Aufenthaltsrecht verweigert wird.

Das Gesetzgebungsverfahren wird sich noch einige Monate hinziehen: Neben dem Bundesrat muss auch der Bundestag zustimmen, wo schon einige Gesetzgebungsvorschläge der Bundestagsparteien schon vorliegen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Ärgerlich ist es dennoch, dass nun durch die Hintertür doch wieder Ausschlussfaktoren in die Diskussion gebracht werden, von denen bislang keine Rede war.

Quelle: Zeit.de, Flüchtlingsrat Niedersachsen

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Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19. November 2010